Nr. 25/2014, Seite 11: „Wir stehen für eine humane Politik“

Aus der Rede von Susanne Hennig-Wellsow zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Ihre erste Plenarrede als Vorsitzende der Regierungsfraktion DIE LINKE hielt Susanne Hennig-Wellsow zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 12. Dezember. Sie bezeichnete die demokratische, soziale und ökologische Modernisierung als inhaltliche Kernelemente der rot-rot-grünen Regierungspolitik. Die CDU als große Oppositionsfraktion sei gegenwärtig vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Sie habe nicht feststellen können, dass die CDU „irgendeine Vorstellung davon hat, wie sie das Land Thüringen voranbringen will“, betonte Susanne Hennig-Wellsow und verwies darauf, dass die rot-rot-grüne Koalition frischen Wind ins Land bringen werde.

Sie habe auch bereits begonnen zu handeln, so die Fraktionschefin mit Blick auf den von der Landesregierung als erste Amtshandlung erlassenen Winterabschiebestopp. „Wir stehen für eine humane Politik, die Menschen müssen keine Angst haben, abgeschoben zu werden.“
„Wir haben über 100 Gemeinden, die keinen Haushalt haben“

Zur Haushaltspolitik erinnerte die LINKE-Politikerin daran, dass die CDU 16 Milliarden Euro Schulden hinterlassen hat und eine kommunale Finanzstruktur, „die einfach fatal ist – wir haben über 100 Gemeinden, die keinen Haushalt haben, wir haben 400 Gemeinden, die nur durch Zugriff auf ihre Rücklagen einen Haushalt aufstellen konnten, wir haben 60 Gemeinden in seiner sehr prekären Finanzsituation“. Und für all das trage die CDU die Verantwortung.

Als Stichworte für die Skandale, Sündenfälle und eine völlig verfehlte CDU-Politik in Thüringen nannte Susanne Hennig-Wellsow die Pilz-Affäre, die Spaßbäder-Forderungen, die zum Teil bis heute belasten, Fluglinien-Subventionen und eine Spielbank, zu der es schließlich einen Untersuchungsausschuss gab.

Trennungsgeldaffären und üppiges Beauftragtenwesen

Hinzu kommen Trennungsgeld-Affären, die kostspielige kleinteilige Verwaltungsstruktur im Freistaat, und die Privatisierung von Krankenhäusern in Größenordnungen wurde gefördert, der Maßregelvollzug privatisiert, ein üppiges Beauftragtenwesen eingeführt, es gab Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Polizei-Ausstattung, schließlich „ein Sondervermögen zur Verbesserung wasserwirtschaftlicher Strukturen, das ein Wahlgeschenk war, damit die CDU 2009 überhaupt noch eine Wahl gewinnen konnte – eine milliardenschwere Last, die immer noch auf dem Haushalt liegt“. Die Liste ließe sich noch weiter fortführen, aber eines werde deutlich, „von finanzpolitischer Verantwortung kann bei der CDU keine Rede sein“.

Was die kritisierte Abschaffung der V-Leute betreffe, „da macht die Koalition alles richtig, weil wir an diesem Punkt tatsächlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen, die nicht anders sein können und wo wir in Thüringen den Mut haben müssen, diesen Schritt zu gehen“, erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion.

Das Konzept der Guten Arbeit steht im Mittelpunkt

Auf inhaltliche Aspekte der Regierungserklärung Bodo Ramelows eingehend, wandte sich Susanne Hennig-Wellsow als erstes dem Bereich der Arbeitsmarktpolitik zu, „der im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eine deutliche Aufwertung erfahren hat“. Hier stehe das Konzept der „Guten Arbeit“ im Mittelpunkt.

Die Fraktionsvorsitzende wörtlich: „Für die Koalition bedeutet ‘Gute Arbeit’ dass sie – auch und gerade im Bereich der geförderten Arbeit –, existenzsichernd, selbstbestimmt und gesundheitsfördernd sein muss. Die Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe ist wesentliches Merkmal guter Arbeitsmarktpolitik. Diesem Gedanken ist der Koalitionsvertrag in Gänze verpflichtet. Unsere Landesregierung wird sich im engen Kontakt mit den Sozialpartnern für eine Modernisierung und Humanisierung der Arbeitswelt einsetzen.

„Budget für Arbeit“ für Menschen mit Behinderung

Dazu zählen die    Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, der Einsatz für eine Anti-Stress-Verordnung, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie für Tarifbindung und gerechte Entlohnung.

Wir werden die Wirtschaft dabei unterstützen, dass ihre Entwicklung auch Spielräume für eine Verbesserung der Situation der Beschäftigten zulässt. Denn wirkliche Sozialpartnerschaft nützt den Thüringer Unternehmen und den bei ihnen Beschäftigten gleichermaßen. Darüber hinaus müssen und werden wir uns besonders für diejenigen Menschen einsetzen, die heute noch von der Erwerbsarbeit – und damit auch von gesellschaftlicher Teilhabe – ausgeschlossen sind. Auch in dieser Hinsicht setzt der Koalitionsvertrag Maßstäbe. Wir werden das Landesarbeitsmarktprogramm ungekürzt fortführen. Für Menschen mit Behinderung werden wir ein ‘Budget für Arbeit’ ermöglichen, um ihnen eine Perspektive jenseits der Werkstätten zu eröffnen, sozialversicherungspflichtig und existenzsichernd. Darüber hinaus ist eine weitere echte Innovation vorgesehen: Insbesondere für ältere Langzeitarbeitslose werden wir endlich ‘Arbeit statt Arbeitslosigkeit’ finanzieren.“

Für einen guten Übergang von der Schule in den Beruf

Susanne Hennig-Wellsow verwies auf die positiven Signale und die Unterstützung seitens der Bundesagentur für Arbeit. Wie notwendig dies sei, werde daran deutlich, dass 49 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Thüringen diese Leistung seit vier Jahren oder länger beziehen, weil sie keinen Arbeitsplatz finden. Die Fraktionsvorsitzende betonte: „Unser Modellprojekt eines Öffentlichen Beschäftigungssektors wird einen wichtigen Einstieg liefern, um Menschen in freiwillige, gesellschaftlich notwendige, existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.“

Anschließend verwies die LINKE-Politikerin auf die Notwendigkeit, jungen Menschen in Thüringen eine Perspektive zu bieten: „Das ist sowohl ein Gebot zu deren Zukunftssicherung wie auch für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade wenn es um die Sicherung des Fachkräftebedarfes geht. Deshalb steht diese Koalition auch für einen guten Übergang von der Schule in den Beruf und für gute Ausbildung: mit flächendeckenden und praxisnahen Angeboten der Berufsorientierung, mit einer besseren Verzahnung von Jugendberufshilfe und weiteren sozialen Unterstützungsformen mit dem Ausbildungssystem und mit einer Verbesserung der Ausbildungsbedingungen.“

An dieser Stelle nannte Susanne Hennig-Wellsow beispielhaft das Azubi-Ticket. „Ähnlich dem Semesterticket für Studierende wollen wir damit ein preiswertes Angebot für Auszubildende schaffen und gleichzeitig die Erreichbarkeit der Berufsschulen verbessern. Dabei werden die Kammern selbstverständlich einbezogen.“

Viele haben in ihrer Biografie überhaupt keine Anknüpfungspunkte zur SED
Abschließend ging Susanne Hennig-Wellsow auf das Kapitel „DDR-Unrecht“ ein: „Bodo Ramelow hat die Notwendigkeit der Aufarbeitung von in der DDR begangenem Unrecht in seiner Regierungserklärung betont. Ich erkläre ausdrücklich, dass das in der Fraktion und in der Partei DIE LINKE genauso gesehen wird. Ich verweise hierzu auf die hohe Zustimmung von 94 Prozent in unserer Basisbefragung zum Koalitionsvertrag, der in dieser Frage eindeutig ist.“

Dann wandte sich die LINKE-Politikerin an den CDU-Fraktionsvorsitzenden und setzte sich mit seinen Angriffen auseinander: „Herr Mohring, Sie ignorieren, dass die 2,3 Millionen SED-Mitglieder heute auch in anderen Parteien zu finden sind.“ Zudem haben auch Parteimitglieder in der SED, besonders an der Basis, aber auch einzelne Verantwortliche, „die Machtarroganz der Führung abgelehnt und darauf gehofft, dass ein tiefergehender Reform- und Demokratieprozess beginnt“ nach dem Vorbild in der Sowjetunion unter Gorbatschow. Und sie seien „deswegen auch in den Konflikt gegangen“.

Mohring ignoriere auch, „dass sich die PDS mit ihrer Verantwortung für das Scheitern der DDR und für deren demokratische Defizite tiefgehend auseinandergesetzt hat (...) Sie ignorieren, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall längst viele Menschen in der LINKEN Politik machen, die in ihrer Biografie überhaupt keine Anknüpfungspunkte zur SED und ihrer Politik haben. Und schließlich ignorieren Sie, dass auch die CDU in der DDR Mitverantwortung getragen hat. Und Sie ignorieren, dass die CDU als Partei gelten muss, die in der DDR nicht unbedingt den Wandel vorangetrieben hat.“

• Video der Rede von Susanne Hennig-Wellsow