Nr. 25/2012, Seite 9: Die Dimensionen des neuen V-Mann-Skandals

Bodo Ramelow: Da wird Mitwisserschaft zur Mittäterschaft/Angriff auf Verfassungsorgan

„Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parlamentariern durch einen als V-Mann geführten Neonazi mit Wissen und Zustimmung des Landesamtes für den Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung“, so der Titel der von der Linksfraktion zur Dezember-Plenarsitzung beantragten Aktuellen Stunde.

Nach der gegenüber dem MDR am 6. Dezember erfolgten Selbstenttarnung von Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann hatte Bodo Ramelow, von einem „unglaublichen Vorgang“ gesprochen, „der auch personelle Konsequenzen haben muss, wenn sich auch nur Teile der Informationen bestätigen“. Dabei stehe gerade Staatssekretär Bernhard Rieder als einer der damals Verantwortlichen im Blickpunkt. „Es wird nun offenkundig, dass sich das Amt Neonazis bedient oder sie geduldet hat, um Abgeordnete und Funktionäre der LINKEN nicht nur zu bespitzeln, sondern auch zu diskreditieren und zu diffamieren.“ Auch andere Landtags- sowie Bundespolitiker sind betroffen. Ramelow nennt das „einen Angriff auf das Verfassungsorgan Landesparlament“.
Während dieser ungeheuerliche Vorgang in Thüringer Print-Medien kaum reflektiert wurde, gibt es nicht zuletzt im Internet deutliche Beiträge. So schreibt das Portal ngo-online.de unter der Überschrift „Die Dimensionen des neuen V-Mann-Skandals in Thüringen|So war es wirklich!“:
„Hier geht es also nicht mehr nur um Einzelaktionen bis hin zum Bespitzeln von Abgeordneten, sondern um viel mehr. Die Anwerbung des V-Mannes Kai-Uwe Trinkaus erfolgte erst nach Konsultationen des damaligen Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Sippel mit dem seinerzeitigen CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser. (...) Im ‘Gasser-Bericht’  waren Anwerbungen wie die von Trinkaus – also von Führungspersonal der Neonazi-Szene – als schwere Verstöße des Geheimdienstes gegen eigene Regeln bezeichnet worden. Ab dem Zeitpunkt der Anwerbung von Trinkaus müssen sich also der damalige Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz und der damals amtierende Thüringer Innenminister alles das zurechnen lassen, was inzwischen in Medienberichten über die dann folgenden Umtriebe des in Personalunion als V-Mann und Neonazi-Funktionär tätigen Trinkaus berichtet worden ist, darunter die Einschleusung eines Spitzels in die Thüringer Linksfraktion. ‘Da wird Mitwisserschaft zur Mittäterschaft’, kommentiert Bodo Ramelow, der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Das Verfassungsorgan Landesparlament sei durch das Landesamt, das den Auftrag „Schutz der Verfassung“ ausdrücklich im Namen führe, nicht geschützt worden – im Gegenteil. Ins Visier der von Kai-Uwe Trinkaus (NPD, DVU, Pro Erfurt) betriebenen, z.T. aggressiven und zielgerichteten Denunziation gerieten demokratische Organisationen (B90/Grüne, CDU, DGB, DIE LINKE, Jusos, SPD, verdi, …), Abgeordnete und Politikerinnen und Politiker unterschiedlicher demokratischer Parteien aus Thüringer Landtag und Bundestag (Matthias Bärwolff, Volker Beck, Susanne Hennig, Knut Korschewsky, Renate Künast, Frank Kuschel, Birgit Pelke, Egon Primas, Christine Scheel …).
Gegen Hennig, Korschewsky und Kuschel setzte Trinkaus besonders perfide Methoden der öffentlichen Denunziation und Verleumdung ein. Diese Aktionen wurden nach seiner Verpflichtung als V-Mann unternommen. Einen Monat nach seiner durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz bestätigten Verpflichtung als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes übernahm Trinkaus den Vorsitz des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Sömmerda. Unter Trinkaus stieg die Aktivität der Erfurter NPD ab 2007 stark an und ließ nach seinem Rauswurf aus der Partei nach. Trinkaus setzte während seiner Zeit als Spitzel und Erfurter NPD-Vorsitzender auf eine enge Kooperation der NPD mit den militanten „Freien Kameradschaften“ und mit dem gewalttätigen Hooligan-Milieu.

Das Einschleusen eines Nazi-Spitzels in die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag war eine Attacke auf gewählte, demokratische Abgeordnete und das Parlament als Ganzes. Durch den Aufbau eigener Vereine, das Eintreten in Vereine sowie vielfältige Störaktionen bei Veranstaltungen, Kundgebungen, setzte Trinkaus zivilgesellschaftliche Akteure z.T. massiv unter Druck.“ Weitere Infos unter http://www.die-linke-thl.de/themen/themen_a_z/u_z/v_mann_skandal/