Nr. 25/2012, Seite 15: Finanzausgleich nachbessern

Bei der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durch den Haushaltsausschuss im Landtag am 6. Dezember wurde vehement auf Nachbesserungen im Kommunalen Finanzausgleich gedrängt – „und damit Forderungen der LINKEN bestätigt“, wie Frank Kuschel betonte.

„Sowohl beim Gesamtvolumen der Landesmittel für die Kommunen als auch hinsichtlich der Verteilung fordern die Spitzenverbände zu Recht Veränderungen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion. Was dazu an Vorschlägen unterbreitet wurde, sei „keinesfalls überzogen, sondern orientiert sich am kommunalen Alltag“. Die heftige Kritik der Verbände an der Bedarfsermittlung „ist nachvollziehbar, allein bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben erkennt das Land 120 Millionen Euro Ausgaben der Kommunen nicht an“. Zweifel gebe es auch bei den unterstellten Steuereinnahmen der Gemeinden.

Die LINKE hatte bereits ihre Änderungsvorschläge zum Finanzausgleich den kommunalen Spitzenverbänden übergeben und will das Volumen des Finanzausgleichs um 50 Millionen Euro erhöhen. „Damit werden die Forderungen der Kommunen nicht vollständig erfüllt, aber es ist ein deutliches Signal“, erklärte Frank Kuschel. Erneut wies er darauf hin, dass strukturelle Veränderungen im Rahmen einer Verwaltungs- und Gebietsreform notwendig sind, um die Leistungskraft der Kommunen zu stärken. „Die jetzigen Strukturen werden für das Land dauerhaft nicht finanzierbar sein. Gerade hier verschließt sich die CDU einer objektiven Betrachtung. Wenn sie dabei bleibt, muss sie aber sagen, wo das Geld beim Land herkommen soll, um die Kommunen auskömmlich zu finanzieren. Einfach jährlich die Mittel zu kürzen und die Verteilungskonflikte zwischen Gemeinden und Landkreisen auf die kommunale Ebene zu verlagern, ist mehr als unredlich.“

Auf sehr niedrigem Niveau

Derweil wurde bekannt, dass die für 2012 prognostizierten Steuermehreinnahmen bei den Thüringer Kommunen gestiegen sind. „Dennoch bleiben viele Gemeinden, Städte und Landkreise im Freistaat unterfinanziert“, gab Frank Kuschel in Reaktion auf die Veröffentlichung des Thüringer Landesamtes für Statistik zu bedenken. Die kommunale Steuerkraft ist in Thüringen mit jährlich unter 600 Euro pro Einwohner immer noch sehr gering und liegt unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Im Vergleich zu den alten Bundesländern liegt die kommunale Steuerkraft in Thüringen bei nur rund 60 Prozent. Nicht einmal ein Viertel der Ausgaben können die Thüringer Kommunen über eigene Steuereinnahmen decken.
„Die Steuerschwäche der Thüringer Gemeinden ist die Folge der zu geringen Einkommens-, Vermögens- und Wirtschaftslage, wogegen die Gemeinden nur sehr begrenzt etwas tun können. Daher bleibt es bei der hohen Abhängigkeit der Kommunen von den Landeszuweisungen.“ Fast 60 Prozent der kommunalen Einnahmen sind Zuweisungen des Landes.

Hinzu kommt, dass die gestiegenen Steuereinnahmen der Thüringer Kommunen durch die Kürzungen des Landes – 2012 um 200 Millionen Euro – mehr als relativiert werden. Für 2013 will die Landesregierung auch die gesamten Steuermehreinnahmen bei den Kommunen in Höhe von 123 Millionen Euro vollständig mit den Landeszuweisungen verrechnen. Die LINKE fordert, dass die Gemeinden zumindest einen Teil der Steuermehreinnahmen vollständig behalten können, auch als Anreiz zur Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten.