Nr. 25/2012, Seite 13: Bild einer Gesellschaft, die verschlossen ist

Am 22. November hatte der  Landtag den „Thüringen Monitor 2012“, der unter der Überschrift „Thüringen International: Weltoffenheit, Zuwanderung und Akzeptanz“ steht, diskutiert. Auf dieser thematischen Sonderseite gehen wir auf  die wichtigsten Ergebnisse der Studie, in dessen Rahmen Wissenschaftler der Universität Jena im Mai und Juni mehr als 1000 Thüringerinnen und Thüringer befragten, intensiver ein.

48 Prozent halten die Bundesrepublik für in gefährlichem Maße überfremdet. Rechnet man noch diejenigen dazu, die der Kategorie „gefährliches Maß“ und dem eher völkisch-biologistischem Kriterium der „Überfremdung“ nicht zustimmen, aber dennoch den Ausländeranteil von wohlgemerkt 2,3 Prozent in Thüringen als ausreichend empfinden, zeichnet sich ein Bild von einer verschlossenen Gesellschaft.

Zwar stimmen 65 Prozent zu, dass es gut ist, durch Zuwanderer anderen Kulturen zu begegnen. Es wird aber keine Aussage darüber getroffen, ob eine weitere Zuwanderung erwünscht ist, auch nicht darüber, ob Zuwanderer vollständig an unserem Leben teilnehmen sollen. Wie nutzenorientiert xenophobe Einstellungen sich relativieren, wird daran deutlich, dass 25 Prozent der Thüringer selbst für Franzosen den Zuzug erschweren wollen (bei anderen angefragten Nationalitäten ist dieser Anteil deutlich höher). Bei Berufsgruppen, wie Ärzten, Pflegepersonal und Ingenieuren (also dort, wo es einen Mangel an inländischen Fachpersonal gibt) ist eine deutliche Mehrheit für eine gezielte Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte. Das Bild hätte abgerundet werden können, wenn hier auch nach Arbeitern und Ungelernten gefragt worden wäre, denn erst da zeigt sich, ob es sich um eine tatsächlich weltoffene Einstellung handelt.

52 Prozent sind der Auffassung, Zuwanderer tragen zur Sicherung der Renten bei und 44 Prozent meinen, Ausländer kommen her, um den Sozialstaat auszunutzen. Erfreuliche 68 Prozent sind der Auffassung, dass Migranten ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen.
Umfrageergebnisse ernst zunehmen und der Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung entgegenzuwirken heißt für die CDU, ihre ablehnende Position gegenüber dem kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger aufzugeben. Trotz verbreiteter xenophober Einstellungen in der Thüringer Bevölkerung ist diese weiter als die CDU Thüringen, das sollte zu denken geben.

Rassismus und Rechtsextremismus

Nachdem die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) einen Anstieg des rechtsextremen Einstellungspotentials für den Osten der Bundesrepublik gegenüber 2010 von etwa zehn auf 15 Prozent feststellte, schienen einige beruhigt, dass der „Thüringen Monitor“ „nur“ 12 Prozent rechtsextreme Einstellungen erbrachte. Aber 51 Prozent wollen Zuzug aus arabischen Ländern einschränken, 46 Prozent der Thüringer halten den Islam für eine Bedrohung für die westliche Demokratie. In der Islamdebatte braut sich eine explosive Mischung zusammen, Politik und Medien müssen endlich aufhören, hier eifrig mitzurühren. Weitere Tatsachen kommen hinzu: 52 Prozent halten Gehorsam für notwendig, 63 Prozent unterstützen ein autoritäres Staatsmodell, 24 Prozent sind der Auffassung, es gibt unwertes Leben, 17 Prozent meinen, Ausländer sollten nur unter den eigenen Landsleuten heiraten, 23 Prozent unterstützen sozialdarwinistische Positionen, zehn Prozent sind antisemitisch eingestellt und 15 Prozent verharmlosen den Nationalsozialismus.
Das Besorgnis erregende bei der Verbreitung rechtsextremer Positionen: Diejenigen, die diese Einstellungen teilen, sind selbst nicht der Auffassung, rechts oder rechtsextrem zu sein, sondern sie sehen sich in der Mitte oder gar links im politischen Spektrum. Offenbar werden rechtsextreme Einstellungen, an dieser Zuordnung lässt die Wissenschaft keinen Zweifel, nicht mehr als rechtsextrem in dieser Gesellschaft wahrgenommen. Das aber ist die Voraussetzung, sie zu bekämpfen.

Die Linksfraktion sieht eine Ursache darin, dass viele insbesondere rassistische und national-chauvinistische Positionen zu Mainstream-Positionen auch innerhalb der sich als der politischen Mitte zuzurechnenden Parteien geworden sind.
Deutlich wird auch, dass das Problem rechtsextremer Einstellungen kein Problem jugendlicher Männer ist. Diese Erkenntnis muss sich endlich durchsetzen, weil Präventionsprojekte zumeist auf diese Bevölkerungsgruppe fokussiert bleiben, gerade aber ältere Menschen aus dem Blick rücken.

Aus allen Studien lässt sich der Zusammenhang zwischen Bildung und menschenfeindlichen Einstellungen herauslesen. Weltoffene und bewusst nicht-rassistische Bildungsarbeit muss kontinuierlicher Gegenstand nicht nur des Lernens, sondern auch der Lernkultur – vom Kindergarten, über die Schule bis hin zur Erwachsenenbildung – werden. Dabei müssen aktuelle Forschungsergebnisse zum Rassismus als gesellschaftliches Machtverhältnis mit einbezogen werden.