Nr. 25/2012, Seite 12: Abschiebestopp jetzt!

„Der Einigkeit der Thüringer Koalitionsfraktionen für einen Winterabschiebstopp für Roma in die Länder des Balkans muss nun eine einmütige Entscheidung des Landtages und umgehend ein Erlass des Innenministeriums für die Anwendung in den Ausländerbehörden folgen“, hatte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Berninger, am 7. Dezember nach der Ankündigung der CDU und der SPD gefordert.

„Es ist zu begrüßen, wenn der Druck aus dem Parlament und von Flüchtlingsorganisationen nun zu einem zunächst zeitweiligen Schutz der am meisten diskriminierten Minderheit in Serbien, Mazedonien und Kosovo führt", sagte die Abgeordnete weiter.
LINKE und GRÜNE haben in diesem wie im vergangenen Jahr parlamentarisch einen Wintererlass der Landesregierung gefordert. Noch im November verweigerte die Koalition die Behandlung des Antrages im Plenum.
Nun steht er erneut auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzungen in diesem Jahr. Sabine Berninger verwies aber auch darauf, dass die Situation der Roma in vielen Ländern Europas langfristig und dauerhaft verändert werden muss. „Hier steht Thüringen natürlich nicht alleinig in der Verantwortung. Die Landesregierung sollte sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Roma nicht dauerhaft aufgrund existenzieller Angst infolge von Diskriminierungen gezwungen sind, insbesondere in den Wintermonaten in Westeuropa notwendigen Schutz zu suchen.“
Auf Unverständnis stieß bei der Landtagsabgeordneten der LINKEN die Ankündigung der SPD, sich in Sachen Flüchtlingsaufnahmegesetz in der Koalition geeinigt zu haben, „wenn zeitgleich im Innenausschuss eine Absetzung der Beratung durchgesetzt wird“. „Angesichts der Anhörungsergebnisse ist das angekündigte Betretungsrecht von sogenannten Gemeinschaftsunterkünften für Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen ein schlechter Witz. Die Mehrheit der Anzuhörenden hat sich für eine überwiegende Einzelunterbringung in Wohnungen für Flüchtlinge aus humanitären Gründen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Änderung eher ein Festhalten an der entwürdigenden Unterbringungspraxis in Lagern und Gemeinschaftsunterkünften. In Sachen Residenzpflicht sind wir, die Flüchtlinge und Flüchtlingsorganisationen, die Ankündigungspolitik der SPD leid. Die Residenzpflicht muss abgeschafft und zunächst in Thüringen der Bereich des erlaubnisfreien Aufenthaltes auf das gesamte Land ausgedehnt werden. Mehrfach schon hatte der Landtag Gelegenheit, dies durch Beschlussfassung von der Landesregierung einzufordern.
Dazu gibt es in dieser Plenarsitzung die nächste Möglichkeit. Die SPD muss endlich einmal zustimmen, statt mit Pressemitteilungen den diskriminierenden Charakter der Residenzpflicht zu beschreiben und im Plenum dennoch an ihr festzuhalten. Nach der neuerlichen Ankündigung erwarte ich jetzt eine breite Zustimmung zum Antrag zur Ausweitung der Residenzpflicht in Thüringen“, sagte Sabine Berninger.