Nr. 25/2012, Seite 11: Druck auf Kali-Konzern muss erhöht werden

Die Thüringer Landesregierung sollte eine Klage prüfen gegen die neue Einleitgenehmigung der K+S Kali GmbH, die vom Regierungspräsidium Kassel erlassen wurde, so Tilo Kummer, Umweltpolitiker der Linksfraktion, beim Pressegespräch zur Werra-Versalzung, das er am 5. Dezember gemeinsam mit seiner Amtskollegin Marianna Schott, Umweltpolitikerin der LINKEN im Hessischen Landtag, und Walter Hölzel von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz in Erfurt durchgeführt hatte.

Der Druck auf K+S müsse mit allen Kräften erhöht werden, hatte Marianna Schott mit Blick auf die Landtagsbeschlüsse in Hessen und Thüringen, die Werra wieder in ein naturnahes Gewässer umzuwandeln, gefordert und gesagt: „Der Konzern spielt auf Zeit und nutzt die Arbeitsplätze als Drohpotential.“
Walter Hölzel bezeichnete das Maßnahmeprogramm des Kali-Konzerns als völlig ungeeignet, damit sei „das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie unerreichbar weit entfernt“. Bei Niedrigwasser würden schon jetzt die Grenzwerte in der Werra überschritten. Hölzel betonte: „Man muss mit Erstaunen feststellen, K+S setzt nach wie vor auf Konfrontation und das Regierungspräsidium Kassel ist dem gefolgt.“

Vertragsverletzungsverfahren: Es drohen hohe Strafzahlungen

Die Europäische Kommission kritisiert die bisherige Genehmigungspraxis seit langem und leitete deshalb bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Sollte in dessden Rahmen gegen die Bundesrepublik entschieden werden, könnte letztlich die Kali-Produktion des Konzern gestoppt werden. Außerdem drohen Strafzahlungen von bis zu 900.000 Euro pro Tag, gab Walter Hölzel auf Nachfrage der Journalisten Auskunft. Es müsse zudem geprüft werden, ob die Einleit-Genehmigung nicht auch eine verdeckte Industrieförderung darstelle und damit den Wettbewerb verzerre.
Mit dem Erteilen einer neuen Einleiterlaubnis für Kaliabwässer durch das Regierungspräsidium in Kassel wird nach Überzeugung von Tilo Kummer, „eine Chance vertan, Grenzwerte zur Gewässerverbesserung einzuführen. Die neuen Grenzwerte am Pegel Gerstungen orientieren sich vor allem an den Bedürfnissen von K+S! Der Kaliumgrenzwert und das Magnesium-Calzium-Verhältnis sind auf Dauer für die meisten Süßwasser-Tiere tödlich“.
Die Vorgaben des Thüringer und des Hessischen Landtags, die zu hohen Grenzwerte nicht zu verlängern, seien ignoriert worden. Auch das 2009 nach Verlängerung des Härtegrenzwertes gegebene Versprechen, 2012 ein an den ökologischen Kriterien ausgerichtetes Gesamtpaket an Grenzwerten einzuführen, werde gebrochen. Aus Sicht des Abgeordneten knickt die Genehmigungsbehörde damit zum wiederholten Mal vor den Arbeitsplatzabbau-Drohungen des Konzerns ein.
„Schuld an der schwierigen Situation sind nicht die berechtigten Anforderungen zum Schutz der Umwelt, sondern die Ignoranz der Geschäftsführung von K+S! Anträge und Unterlagen wurden zu spät abgegeben, Vorschläge zur Abwasser- und Abfallreduzierung immer wieder abgelehnt!", so Tilo Kummer.

Keine Vorschläge für umweltverträglichere Grenzwerte

Aus Gründen der Gewinnmaximierung würden mit großer Selbstsicherheit immer wieder Entscheidungen zur billigsten Entsorgungslösung getroffen. Der Abgeordnete hofft, dass das EU-Vertragsverletzungsverfahren bald andere Entscheidungen zu Gunsten der Werra erzwingt. „Die Antwort Deutschlands an Brüssel war eine plumpe Lüge, das wird sich die Kommission nicht bieten lassen.“ Der Abgeordnete wies auch auf die vollkommen unverständliche Tatsache hin, dass K+S für diese Art der Abwasserentsorgung weniger bezahlen muss „als der normale Bürger“.

Zudem zeigte er sich enttäuscht, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt in seiner Stellungnahme keine Vorschläge für umweltverträglichere Grenzwerte abgab. Positiv sei aber die klare Forderung nach einer zeitlichen Befristung der Genehmigung bis 2015, die mit der Forderung nach einem klaren Zeitplan zur Umsetzung der standortfernen Entsorgung der Abwässer in die Nordsee oder die Oberweser verbunden wurde.