Nr. 24/2017, Seite 8: „Schnöde Profitgier“

Massenentlassungen  bei Gewinnsteigerungen gesetzlich verhindern – Beschäftigte in Thüringen vor arbeitnehmerfeindlicher Politik wie bei Siemens Erfurt und Coca Cola Weimar schützen“ - so der Titel der auf LINKE-Antrag debattierten Aktuellen Stunde im Landtag am 12. Dezember.

Mit Blick darauf, dass wir angeblich in einer sozialen Marktwirtschaft leben, sagte der Wirtschaftspolitiker der Linksfraktion, Dieter Hausold: „Schauen wir aber auf das Verhalten zahlreicher Großunternehmen und Konzerne heute und in der näheren Vergangenheit, komme ich eher zu dem persönlichen Schluss: Das Wort ‘sozial’ trägt unsere Wirtschaftsordnung leider viel zu oft zu Unrecht.

“Der Abgeordnete weiter: „Siemens, Coca-Cola Weimar, Nokia Bochum, Continental Hannover – die Liste von profitablen Unternehmen und Werken, die um der schnöden Profitgier willen geschlossen wurden, lässt sich beliebig fortsetzen. Und auf der Strecke bleiben dabei die Beschäftigten, ihre Familien, Zulieferer in den Regionen und auch ganze Regionen, die sich um solche Leitunternehmen gruppieren und entwickeln.

Deshalb ist es gut und richtig, dass sich die demokratischen Fraktionen solidarisch mit den Beschäftigten gezeigt haben. Es sei noch mal daran erinnert, dass die AfD von diesem Rednerpult aus die Entscheidung des Siemens-Konzerns als ‘unternehmerische Entscheidung’ gebilligt hat. Ihren sonst lauthals verkündeten Anspruch, im Interesse der Menschen und gegen die Altparteien zu Felde zu ziehen, haben sie gerade an einen so zentralen Punkt ad absurdum geführt. Das ist Ihr konkretes Gesicht, wie Sie Politik im Interesse der Thüringer vertreten.“

Die Landesregierung aber mache „auf allen Ebenen Druck, um etwa den Verkauf des Erfurter Generatorenwerks zu verhindern. Das ist verantwortliche Politik im Interesse des Landes und seiner Bürger“, betonte Dieter Hausold. „Aber wir als LINKE sagen: Wir müssen mehr tun, wir müssen das grundsätzliche Übel angehen – nämlich, dass selbst die höchsten Gewinne keine Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten darstellen, weil sich die Unternehmensführungen am Wohl der Aktionäre orientieren. Das haben die Väter der sozialen Marktwirtschaft nicht im Auge gehabt. Deshalb müssen wir diese Politik dort wieder zum Leben erwecken, wo sie mittlerweile in diesem Land mit Füßen getreten wird.“

Und unter Verweis darauf, dass Unternehmensvorstände ein Sieben-Milionen-Jahreseinkommen haben, sagte der LINKE-Politiker: „Da komme mir bitte niemand mit irgendwelchem Sozialneid. Das ist ganz einfach so, dass die Einkommen an der Spitze, in der Mitte und unten so weit auseinandergehen, dass dies politisch nicht mehr verantwortbar ist.“

Ein Kollege der IG Metall habe es vor dem Siemens-Tor auf den Punkt gebracht: „Ein bloßer Appell an das soziale Gewissen der Unternehmer ist im Kapitalismus weitgehend zwecklos. Wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, die arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen bei Unternehmen, bei denen die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse ausgezeichnet sind, verhindern. Dehalb schlagen wir vor, nach Wegen zu suchen, wie im Rahmen des Kündigungsschutzes, des Betriebsverfassungsgesetzes und weiteren Ansatzpunkten die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Betriebsräten und Gewerkschaften gestärkt werden können, um solcher unternehmerischer Kahlschlags-Politik ein klares Stopp-Zeichen zu setzen.“