Nr. 24/2017, Seite 7: „Auf uns ist Verlass: Thüringen bildungsgerecht!“

Aus der Rede des Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, in der Landtagsdebatte am 14. Dezember zur Verabschiedung des neuen Thüringer Kindertagesstättengesetzes: „Heute ist ein guter Tag! Nach mehr als sieben Jahren beschließen wir ein deutlich verbessertes und gerechteres Kindertagesstättengesetz, das die Eltern durch das gebührenfreie Kindergartenjahr deutlich entlastet, das entscheidende und wichtige Qualitätsverbesserungen im Bereich der Betreuung und Bildung der drei- bis vierjährigen Kinder und eine Verbesserung im Bereich Freistellung für Kita-Leitungen bringt, das mehr Mitsprache und Beteiligung für Eltern und Kinder beinhaltet, das mehr Gerechtigkeit und Klarheit in der Kita-Finanzierung durch die Erhöhung der direkten Finanzierung für Kitas erwirkt und das mehr Transparenz bei Elterngebühren sichert und damit die Unmündigkeit gegenüber Kommunen und Trägern beendet.

In Thüringen steht der Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr nicht nur auf dem Papier, sondern wird garantiert. Mit dem neuen Kita-Gesetz hat Thüringen wieder einen vorderen Platz, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter gestärkt und Kinder werden im Fröbel-Land früh gefördert und gebildet.

Gebührenfreiheit ausfinanziert

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Kommunen und Träger dran: Setzen sie die Qualitätsverbesserungen zügig um und vor allem, keine Verschiebung der von uns erstatteten Elterngebühren in andere Jahre. Wer jetzt mit der Begründung ‚neues Kita-Gesetz‘ die Elterngebühren erhöht, der täuscht, belügt und betrügt die Eltern. Wir haben ein Jahr Gebührenfreiheit ausfinanziert: ein Jahr beitragsfrei – es bleibt dabei!

Für die LINKE in Thüringen, für meine Fraktion im Landtag, versteht es sich von selbst, dass Bildung nicht mit Gebühren belastet werden darf, dass Bildung kostenlos für alle ist. Ich habe die Diskussion nie verstehen können, dass wir mit der Gebührenfreiheit ‚nur‘ die Besserverdienenden entlasten. Erstens trägt das Land jährlich die Kosten für die Familien, die sich aufgrund ihrer sozialen Situation die Elterngebühren nicht leisten können. Das sind auch viele alleinerziehende Mütter und Väter, die zum Teil Vollzeit arbeiten, aber durch zu geringe Löhne und zu hohe Mieten im Hilfebezug feststecken. Also ganz klassisch die Leistungsträger der Gesellschaft, im doppelten Sinn.

Zweitens sind die Satzungen der Kommunen und Träger häufig so gestaltet, dass bei einem Haushalt mit zwei Einkommen und zwei Kindern die Gebührenkeule voll zuschlägt. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende sich damit in der Zeitung zitieren lässt, dass durch das Kita-Gesetz die Elterngebühren steigen würden, dann hat er erstens das Gesetz nicht gelesen und zweitens die Ausschuss-Anhörung nicht zur Kenntnis genommen, in der der Gemeinde- und Städtebund ausführte, dass die Regelungen im neue Kita-Gesetz seitens des Landes auskömmlich ausfinanziert sind‘. Die Eltern können sich beim beitragsfreien Kita-Jahr einzig auf die Landesregierung und die Regierungsfraktionen verlassen. Bei der CDU sind sie im wahrsten Sinn verlassen.

Doppelte Qualitätsverbesserung

Im Jahr 2010 beschloss der Landtag deutliche Qualitätsverbesserungen im Kindergartenbereich. Vorausgegangen war eine jahrelange gesellschaftliche Debatte darüber, was gut und zeitgemäß für unsere Jüngsten ist. Die CDU war damals der Meinung, mit Fernhalteprämien Wahlfreiheit zu garantieren. Dieser Meinung waren 363.000 Menschen in Thüringen nicht, als sie dem Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik ihre Stimme gaben. Dies war auch, ganz nebenbei gesagt, die Geburtsstunde für Rot-Rot-Grün in Thüringen. Denn die heute regierungstragenden Parteien haben damals zusammen mit den Eltern, Trägern und Gewerkschaften aus tiefster Überzeugung die Unterschriften gesammelt, dass mit Investitionen in die Qualität frühkindlicher Bildung und Erziehung nicht nur eine bessere Familienpolitik gemacht werden kann, sondern die so geförderten Kinder die besten Voraussetzungen für ihr Leben und ihre Bildungsbiografie bekommen. Alle relevanten Studien geben uns da Recht. Uns ist es natürlich wichtig, beim Erreichten nicht stehenzubleiben. Wir haben nicht nur viele Gespräche mit den Trägern geführt, in der Anhörung genau zugehört. Angefangen von Susanne Hennig-Wellsow, über die Vize-Präsidentin Margit Jung sowie mich als bildungspolitischen Sprecher und auch Finanzministerin Heike Taubert haben wir im Sommer Praxistage in Thüringer Kitas absolviert und festgestellt: Ja, wir wollen und werden auch in die Qualität von Kitas investieren. Wir geben damit auch etwas zurück von der guten Steuerentwicklung, investieren nachhaltig in gute frühkindliche Bildung und sichern damit Zukunft.

Die  CDU sieht in dieser Zukunftsinvestition ‚Taschenspielertricks‘. Diese grundlose Verunsicherung der Eltern weisen wir auf das entschiedenste zurück. Offensichtlich soll sie die parlamentarische Grundlage bilden für ungerechtfertigte Gebührenerhöhungen. Wir als Fraktion unterstützen hingegen die Eltern, indem wir ihnen auf die Kommune genau vorrechnen, wie sich die Finanzierung ihrer Kitas zusammensetzt.

Wir heben den viel zu festen Deckel für Kita-Leitungen an und entsprechen so den dringend notwendigen Bedarf mittlerer und großer Kitas an Konzeptentwicklung, Elternarbeit, Umsetzung des Thüringer Bildungsplanes, Teamarbeit und Mitarbeiterführung, um nur einige der wichtigen Aufgaben zu nennen. Weitergehend ist die schrittweise Verbesserung des Betreuungsschlüssels bei den Drei- bis Vierjährigen. Nicht nur in der mündlichen Anhörung, auch in vielen Gesprächen mit der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und den Gewerkschaften GEW und Verdi, wurde an uns die Forderung herangetragen, den Betreuungsschlüssel in Thüringen zu verbessern. Sie wünschten sich einen nachvollziehbaren und realisierbaren Stufenplan. Dem haben wir nun die Grundlage gegeben.

Sensible Entwicklungsphase

Wir wollen in dieser Altersgruppe den Betreuungsschlüssel von heute 1:16 ab Mitte 2018 auf 1:14 und ab Mitte 2019 auf 1:12 verbessern. Wir wissen um die zum Teil prekäre Fachkräftesituation und geben den Trägern in einem Korridor die Möglichkeit der Fachkräftegewinnung. Häufig wird es vor Ort so aussehen, dass die Beschäftigungsumfänge steigen, so dass wir auch damit einen weiteren Beitrag für eine Aufwertung des Erzieherinnenberufs liefern.

Aus der erziehungswissenschaftlichen und neurowissenschaftlichen Forschung wissen wir um die individuell verschiedenen Entwicklungen von Kindern gerade in diesem Alter. Für manche ist eine Entwicklung in einer Gruppe mit 16 Kindern entwicklungsangemessen, viele Kinder brauchen aber gerade in dieser sensiblen Entwicklungsphase eine frühkindliche Übergangsphase eine intensivere Betreuung, mehr Zeit und Aufmerksamkeit.

Das wollen wir als ersten wichtigen Schritt hin zu einem Stufenplan Qualitätsentwicklung an den Kitas absichern. Dies ist durch die Erhöhung der Pauschale nicht nur vollständig ausfinanziert, sondern mit der damit vorgenommenen direkten Finanzierung wird auch die Transparenz der Kita-Finanzierung weiter gestärkt, so wie wir uns das im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Die Kinder, Beschäftigten und Träger sowie Kommunen können sich auf die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen verlassen, Qualitätsverbesserungen und deren Ausfinanzierung sind abgesichert, wir gestalten Thüringen bildungsgerecht.