Nr. 24/2011: Schuld der Zuständigen, dass die Büchse der Pandora geöffnet wurde

Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow forderte in der Landtagsdebatte einen Verfassungsauftrag des Antifaschismus   

Seine Rede zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur "Entwicklung des Rechtsextremismus und des rechtsextremistischen Terrorismus" am 16. November im Thüringer Landtag begann der Fraktionsvorsitzende der LINKEN mit dem Verlesen der Namen der Opfer, "die uns mahnen daran zu denken, dass dieser Tod von Thüringen ausgegangen ist. Die uns aber auch mahnen, daran zu denken, dass dieser Tod nicht isoliert in Thüringen entstanden ist".

Bodo Ramelow erinnerte,  dass nach der Wende "Menschen hierher gekommen sind, die ein bestimmtes Klima mit entwickelt haben. Michael Kühnen kam sofort mit der Grenzöffnung nach Thüringen. Karl-Heinz Hoffmann, dessen Name mich in Westdeutschland schon immer in Grausen versetzt hat, geboren in Kahla, zurückgekehrt aus Westdeutschland, hier wieder in Thüringen ansässig. Thorsten Heise, der aus Niedersachsen über den Harz nach Fretterode gekommen ist. Die sind nicht alleinstehend, aber sie sind Synonym für eine Entwicklung, in der junge Menschen, die orientierungslos waren, auf einmal einbezogen wurden in eine Welt, in der ihnen einfache Antworten gegeben wurden und in der das nicht passiert ist, Frau Ministerpräsidentin, was Sie eben zu Recht eingefordert haben, dass Nachbarn, dass Lehrer, dass vielleicht Menschen im Sportverein rechtzeitiger deutlich gemacht haben, dass bestimmte Denkprozesse am Schluss in einer mörderischen Logik enden könnten, nämlich Faschismus, Rassismus, Antisemitismus".

Weiter aus dem Plenarprotokoll der Rede von Bodo Ramelow:

"Frau Ministerpräsidentin, es ist jemand wie Eckhard Jesse, der als Wissenschaftler davon spricht, dass der weiche Extremismus der Linken gefährlicher sei als der Rechtsextremismus. Das hat er mehrfach wissenschaftlich ausgeführt, und es ist Ihr Generalsekretär Dr. Mario Voigt, der genau in dieser Bandbreite immer wieder operiert und sagt, die Gefährlichkeit meiner Partei muss thematisiert werden. Da sage ich, damit relativieren wir

(Beifall CDU, FDP)

- ja, da ist der Applaus, das ist genau das, was ich meine, dieses zynische Zurücklehnen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

als wenn wir Menschen ermordet hätten, als wenn wir für linksextremistische Gewalt stehen würden, sondern die Einordnung, es gibt gute Demokraten und es gibt schlechte Demokraten und dann schauen wir gemeinsam weg, was rechts passiert.

(...) Ich wollte reden über etwas, das seit den 90er-Jahren immer wieder hier auch thematisiert wurde. Es ist eben nicht erst der Versuch des Bombenanschlags auf Katharina König im vergangenen Jahr, es ist eben nicht einfach nur 47 Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros meiner Partei in den letzten sechs Jahren hier in Thüringen - 120 zerstörte Wahlkreisbüros der LINKEN bundesweit im letzten abgelaufenen Jahr. Ich wehre mich auch dagegen, einfach das auf Thüringen zu reduzieren und zu sagen, also es war der Roewer, es war der Richard Dewes, es war einfach nur die später wegschauende Institution Christian Köckert, der seine eigenen Spielchen mit dem Verfassungsschutz getrieben hat; das wäre viel zu einfach.

(...) Und wenn wir dann sagen, dass sind alles Einzeltaten, das sind alles nur ein paar Verwirrte, dann nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass es seit 1990 182 rassistische Morde in Deutschland gegeben hat. Die Zahl ist gerade durch diese Täterserie enorm gesteigert worden.

(...) Ich erinnere mich, als die Wehrmachtsausstellung in Erfurt war, war es der SPD-Vizeministerpräsident Gerhard Schuchardt, der sie eröffnet hat. Er ist dafür heftig angegriffen worden, wie er es wagen könnte, als erster Minister in Deutschland diese Wehrmachtsausstellung zu eröffnen. Als dann der Altnazi, Rechtsanwalt Roeder, diese Ausstellung überfallen hat und ich ihn daran gehindert habe, die Zerstörung weiter vorzunehmen, habe ich erlebt den Prozess vor dem Gericht, wie Herr Roeder die Richterin angriff und mich als Zeugen der Anklage. Und da saßen die beiden Täter, von denen wir reden, tagelang in meinem Kreuz. Ich habe in meinem Leben selten Angst gehabt. An diesen Prozess von Herrn Roeder erinnere ich mich, als wenn es heute gewesen wäre, weil es zum ersten Mal in meinem Leben das Gefühl von nackter Angst war. (...)

Aber den Aufstand der Anständigen kann es nur geben, wenn es ein Handeln der Zuständigen gibt. Und ein glaubwürdiges Handeln der Zuständigen kann nicht damit einhergehen, zu erklären, wie man 13 Jahre nicht merkt, wo diese drei Typen geblieben sind und anschließend nicht merken will, wo die Verbindungslinien sind. (...) Deswegen frage ich auch, ob das Zusammenspiel der Zuständigen hier völlig schief geht, also nicht nur eine Frage von Thüringen, nicht nur eine Frage eines einzelnen Landesamts für Verfassungsschutz. Deswegen plädieren wir mit Ihnen, mit dem Sonderermittler für ein tiefgehendes Aufklären dieser Fragen und ein hoffentliches Mitspielen der Bundesebene und der Nachbarländer.

(...) So ist nämlich das Feindbild. Jemand wie ich, der wird 30 Jahre lang vom Verfassungsschutz ausgeschmiert und darüber wird dann so deutlich gemacht: es könnte ja ein Antidemokrat sein. (...) die Wählerinnen und Wähler haben uns einen Auftrag gegeben hier im Parlament parlamentarische Arbeit zu leisten. Daran wollen wir gemessen werden und nicht an der Unterstellung, ob wir im Extremismus gleichgestellt werden können mit Rechtsextremismus, der zum Rechtsterrorismus führt.

Wenn wir nicht die Kraft haben, mit klaren Worten Abgrenzungen vorzunehmen, die dem Problem gerecht werden, dann wird uns das Problem wieder einholen. Sie haben das klar formuliert, mir wäre es nur lieb, wir hätten es als Verfassungsauftrag, einen Verfassungsauftrag des Antifaschismus, also ein klares Bekenntnis, dass Faschismus, Rassismus und Antisemitismus nicht nur unerhörte Meinungen sind, sondern Grundlage von Verbrechen sind. Nur dann können die Zuständigen auch handeln. Deswegen bleibt noch mal meine klare Bitte, das Landesprogramm gegen Rechts auch Landesprogramm gegen Rechts zu nennen, es weiter zu entwickeln und nicht nur einzuordnen in Jugendarbeit. Wir brauchen auch Nachbarschaftsarbeit, Gemeinschaftsarbeit, Im-Dorf-Arbeit da, wo sich antidemokratisches Potenzial ansiedelt und sich das Thema Angst breitmacht, wenn in einem Dorf nicht mehr geredet wird, wenn in einem Fußballverein geschwiegen wird, wenn in einer Feuerwehr weggeguckt wird, weil solche Witze gemacht werden. (...) Die Veranstaltung letztens vor dem Landtag, da war es gut, dass wir alle gemeinsam die Straße hier gekehrt haben. Das war eine gute Aktion. Das würde ich mir überall in Thüringen wünschen, in Jena, in Gera, und eben nicht, dass man hinterher das Gefühl hat, dass man dafür noch zur Rechenschaft gezogen wird.

Insoweit ist auch das, was in Sachsen passiert, für mich ein Skandal. Nicht nur die Frage, wie kann das in Zwickau sein, dass niemand etwas merkt. Die andere Frage ist aber, wenn man am 13. Februar Gesicht zeigt gegen braunen Ungeist, anschließend die Polizei im Haus hat wie der Jugendpfarrer König, anschließend eine Anklage bekommt und auch Menschen hier im Haus meine Immunität aufheben und sagen, na ja, dann soll er sich mal rechtfertigen vor der Justiz. Wenn also die, die demonstrieren und deutlich machen, wir lassen keinen Millimeter für braunen Ungeist Platz, wenn die kriminalisiert werden, dann geht etwas schief.

(Beifall im DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir aus den Morden Schlussfolgerungen ziehen, erstens, was die Aufklärung angeht. Da habe ich jetzt das Gefühl, dass wir den richtigen Schritt machen. Für meine Fraktion kann ich sagen, unter diesen Bedingungen behalten wir uns vor, ob wir wirklich in der jetzigen Phase den Untersuchungsausschuss parlamentarisch brauchen, wenn das Parlament beteiligt wird an der Aufklärungsarbeit und die Fragen, die ich hier formuliert habe, tatsächlich auch bearbeitet werden und eine Rückinformation an das Parlament erfolgt. Dann glaube ich, wäre das eine wirksamere Maßnahme. Die zweite Geschichte ist, dass wir die Bundesebenen und die Nachbarländer auffordern müssen, bei der Aufklärung mitzumachen, auch ihre Dokumente offenzulegen, zugänglich zu machen.

Aber eine Grundüberlegung muss uns prägen vor dem Hinterhrund des Satzes von  Bert Brecht aus dem unaufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." Wir erleben es gerade, dass der Schoß fruchtbar ist. Wenn wir diese Fruchtbarkeit bekämpfen wollen, wenn wir diesen braunen Ungeist unfruchtbar machen wollen, dann müssen wir auch klar zu formulieren, was wir meinen. Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind keine Meinungen, sie sind ein Verbrechen und so sollten wir sie auch behandeln.