Nr. 24/2011: Eine Chronik auch der unsäglichen Gleichsetzung von Rechts und Links 1/2

Das Jahr 2000 in Thüringen: Ein Anschlag auf die Erfurter Synagoge, ein Anschlag auf die Moschee in Gera, ein Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach, unzählige Übergriffe auf ausländische oder ausländisch aussehende Menschen. Eine kosovoalbanische Familie in Erfurt verlässt nach Morddrohungen die Wohnung nicht mehr, ein Professor der Erfurter Universität will nach einem Angriff die Stadt verlassen. In mehreren Städten marschieren Alt- und Neonazis, zum wiederholten Mal auch in der Landeshauptstadt. Steckbriefe werden in Umlauf gebracht gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren." So aus einem Artikel der UNZ im November 2000.
Nimmt man sich die UNZ-Ausgaben und Parlamentsreporte jener Zeit vor dem Hintergrund dessen zur Hand, was heute im Zuge der Ermittlungen zum Neonazi-Mord-Terror ans mediale Tageslicht kommt, wird die Wut über das komplette Versagen der politisch Verantwortlichen noch größer.
Eine der größten antifaschistischen Demonstrationen in Thüringen hatte mit fast 5.000 Teilnehmern - und unter einem enormen Polizeiaufgebot - am 14. März 1998 in Saalfeld stattgefunden. Die Region Saalfeld-Rudolstadt-Jena hatte sich immer mehr zu einem Schwerpunkt rechtsextremer Umtriebe entwickelt. Im Vorfeld war gegen die Demonstration, die unter dem Motto "Gegen jeden rechten Konsens" stand, eine enorme Hysterie aufgebaut worden. Vor Ort hatten Politiker von CDU, SPD und FDP gegen sie sogar Unterschriftensammlungen in Saalfeld organisiert. In der UNZ 05/1998 sagte Dr. Roland Hahnemann, Abgeordneter der PDS und Landtagsvizepräsident: "Die Menschen, die am 14. März demonstrieren wollen, sind nicht länger bereit, darauf zu vertrauen, dass die derzeit Verantwortlichen in der Region und im Land noch die nötige Bereitschaft haben, gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern allen Anfängen zu wehren."

Besonders aggressiv konnten Neonazis im Jahr 2000 in Thüringen agieren

Bei den Landtagswahlen im September 1998 konnte die CDU mit 51 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit in Thüringen erzielen (die PDS übersprang erstmals die 20 Prozent und wurde mit 21,3 Prozent zweitstärkste Kraft im Landtag). Nach der CDU-SPD-Koalition mit dem SPD-Innenminister Richard Dewes (1994 bis 1999) übernahm Christian Köckert (CDU) das Innenministerium. Besonders aggressiv konnten Neonazis im Jahr 2000 in Thüringen agieren. In fast jeder UNZ finden sich dazu Berichte.

Die NPD marschierte am 19. 2.2000 in Gera und am 26.2. 2000 in Erfurt. UNZ 04/2000: "Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr zogen mehrere hundert Anhänger und Mitglieder neofaschistischer Organisationen durch Thüringer Innenstädte. In Gera wurde gegen ein Flüchtlingsheim volksverhetzend agitiert. In Erfurt beanspruchte die von der ‚Interessengemeinschaft Wiedervereinigung Gesamtdeutschland" angemeldete Demonstration unverhohlen polnisches und tschechisches Territorium. In beiden Fällen tonangebend die Thüringer NPD und die militante Kameradschaft ‚Thüringer Heimatschutz'."
"Die betroffenen Kommunen und Behörden haben Entscheidungen getroffen, die das Engagement gegen neonazistische Aufmärsche teilweise nicht unterstützt, sondern behindert haben" (aus dem Aufruf eines Aktionsbündnisses gegen Neofaschismus und Rassismus zur Kundgebung am 11. März auf dem Erfurter Anger).
UNZ 04/2000: "Im November 1997 lösten sich die Thüringer ‚Nationalen' auf und etliche von ihnen traten in die NPD ein. Sie gaben an, die Organisation hätte ihre Aufgaben als Sammlungsbewegung erfüllt, nun gehe es um ein weiteres ‚Zusammenrücken nationaler Gruppen'. 1998/99 waren unter den NPD-Eintritten mindestens 20 Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes."

Am 3. März 2000 hatte der CDU-Innenminister Christian Köckert eine Konzeption zur Extremismusbekämpfung vorgestellt und erklärt, dass "die Thüringer vor zehn Jahren doch nicht auf die Straße gegangen seien, um sich heute von rechts- und linksradikalen Extremisten auf der Straße anpöbeln zu lassen. Thüringen werde daher zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine harte Linie fahren. Er kündigte an, dass der Verfassungsschutz noch stärker bei der Extremismusbekämpfung eingesetzt werde" (UNZ 05/2000). Steffen Dittes, damals innenpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, sagte dazu, dass Köckert sogar soweit gehe, "Gegendemonstranten, die ein zivilgesellschaftlicher Ausdruck der Ablehnung von Rechtsextremismus sind, zum eigentlichen Problem zu erklären".
Zugleich brachte die PDS einen Antrag in den Landtag ein "zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus und Rechtsextremismus in Thüringen". Sie verweist auf die Demonstration von NPD und militanten Thüringer Heimatschutz am 26.2.2000. Es müsse "politische Konsequenzen haben, dass mehrere hundert Alt- und Neonazis ungehindert, gut organisiert, mit ausländerfeindlichen Parolen und dem Absingen der ersten Strophe des Deutschlandliedes zwei Mal durch die Erfurter Innenstadt demonstrieren konnten".

Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge

Die PDS forderte u.a. "eine Stelle zur Information und Dokumentation über Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus in Thüringen zu schaffen". Diese sollte Netzwerkcharakter haben und die Koordination und Kooperation der gesellschaftlichen Kräfte unterstützen.

Brandanschlag auf die Erfurter Neue Synagoge am 20. April 2000. Nachdem Innenminister Köckert zunächst die These von einem linken Anschlag (der den Rechten untergeschoben werden sollte) zu lancieren versucht hatte, wurde schnell klar, es waren Neonazis - sie hatten ihre Fingerabdrücke auf dem Bekennerschreiben hinterlassen. Der Vorsitzende der jüdischen Landesgemeinde, Wolfgang Nossen, sagte bei Spiegel online am 21.4.2000: "Ich bin nicht sonderlich überrascht." Die Rechtsextremisten in Thüringen würden "immer frecher". Im ZDF-Länderspiegel am 29. April 2000: "Die Jüdische Gemeinde fragte wieder häufiger nach Polizeischutz. Die Parteien aber sind tief zerstritten. Zur großen Menschenkette am Donnerstag kam kein einziger Vertreter der CDU-Landesregierung und zwar deshalb, weil zu den Organisatoren auch die PDS gehörte. Bodo Ramelow: ‚An dieser Stelle hat die Landesregierung ein links-rechts-Schema im Kopf, das dazu führt, dass man die rechte Gefahr nicht ausreichend sieht, und an der Stelle muss ich sagen, die Landesregierung tut aus meiner Sicht nicht genug, die Gefahr ist seit Jahren bekannt, sie ist angewachsen und in den letzten Monaten, seitdem wir den Innenminister Köckert haben, werden die Nazis in Thüringen einfach frech."

Schließlich verabschiedete der Thüringer Landtag in einer Sondersitzung am 3. Mai 2000 doch noch eine gemeinsame Erklärung aller drei Fraktionen, mit der die rechtsextreme Tat verurteilt wurde, die aber mit dem fortgesetzten Gebrauch des Extremismus-Begriffs "die unsägliche Gleichsetzung von Rechts und Links fortsetzte", wie die PDS kritisierte.
PDS-Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer erklärte in der Landtagssondersitzung: "Intoleranz und Gewaltbereitschaft, Antisemitismus und Rassismus sind nicht zu übersehen, sie sind mitten in unserer Gesellschaft. Das Anzünden von Häusern, das Jagen und Zusammenschlagen von Menschen, Aufmärsche von NPD und Thüringer Heimatschutz, anonyme Drohungen und unverblümte direkte Einschüchterungsversuche erzeugen eine Atmosphäre von Angst und Duckmäusertum, wenn sich die Mehrheit der Gesellschaft nicht dagegen zur Wehr setzt." (UNZ 20/2000)

Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) am 3. Mai 2000 im Landtag: "Wir beziehen mit allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürgern Position gegen Gewalt von Rechts und Links, und zwar eindeutig und klar, aber wir sollen uns bitte nicht gegenseitig vorschreiben, wie wir Position gegen Extremismus zu beziehen haben. Es geht heute eben nicht um Faschismus oder Antifaschismus, es geht um Demokraten und um Extremisten."