Nr. 24/2010: Mut zum Aufbruch - LINKE legt Konzept für moderne Verwaltung vor

Acht Regionalkreise, Zweistufigkeit der Verwaltung, einräumiges Verwaltungshandeln

„8, 2, 1, diese Zahlen müssen Sie sich merken“, so Bodo Ramelow auf der mit großem Interesse aufgenommenen Pressekonferenz am Donnerstag in Erfurt zur Vorstellung des Konzeptes der Landtagsfraktion der LINKEN für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen. „Acht Regionalkreise, die Zweistufigkeit der Verwaltung und einräumiges Verwaltungshandeln, das sind unsere Eckpunkte“, so der Fraktionschef, der für „Mut zum Aufbruch“  warb. „Denn für das Bundesland Thüringen, das so stark unter der demografischen Entwicklung und der Abwanderung leidet, ist der Verwaltungsumbau die zentrale Herausforderung der Landespolitik.“

Bodo Ramelow verwies auf die „harten Zahlen und Fakten“ und sagte, dass Thüringen eine Verwaltung habe, die auch für eine Million Einwohner mehr leistungsfähig sei. Und er spitzte rhetorisch zu: Entweder wir siedeln die eine Million mehr an oder wir bauen die Verwaltung um. Ansonsten sei Thüringen bald nicht mehr handlungs- und finanzierungsfähig „und gibt es 2020 dieses Bundesland nicht mehr“.

DIE LINKE hat ein Konzept entwickelt, mit dem die schwerfällige, intransparente und demokratisch kaum steuerbare Verwaltungsstruktur moderner und effizienter organisiert werden kann - auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten. Dabei sollen vor allem die Kommunen gestärkt werden, Bürgerservicebüros Anlaufpunkte für alle Angelegenheiten sein. Am Ende eines etwa zehnjährigen Umorganisationsprozesses, so der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, gäbe es eine äußerst leistungsfähige Kommunalverwaltung, stünden erhebliche Einspareffekte und würde Thüringen Maßstäbe bundesweit setzen. Dabei sei mit ersten spürbaren Ergebnissen bereits nach vier Jahren zu rechnen, müsste es erst die Funktional-, dann die Verwaltungs- und am Ende die Gebietsreform geben, die nach den Vorstellungen der LINKEN mit einem Volksentscheid demokratisch legitimiert werden soll.
Der Fraktionschef kritisierte die in Thüringen gängige Praxis der Aufgabenübertragung des Landes an die kommunale Ebene. 80 Prozent der Landesaufgaben erledigten inzwischen die Kreisverwaltungen - „durch kein Parlament abgedeckt, wir nennen das ‚demokratiefreie Zonen’“. Die dabei bisher zur Koordinierung agierenden immerhin 78 Mittelbehörden in Thüringen sollen abgeschafft und eine „konsequente Zweistufigkeit in der Verwaltung“ geschaffen werden.

Voraussetzung bei allem seien jedoch zunächst Aufgabenkritik und Aufgabenanalyse unter der Fragestellung, was durch wen erledigt und finanziert wird. „Dann müssen die Aufgaben zusammengedacht und zusammengelegt werden“, so Ramelow. Mit Hinweis auf die derzeit von der Landesregierung getroffenen Sonderregelungen für die finanziell ins Trudeln gekommenen kreisfreien Städte, wie Suhl und Eisenach, brachte der Oppositionsführer sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass „momentan überall Geld fließt, nur, um Strukturen so zu lassen, wie sie sind“. Sollte die LINKE mit ihrem Konzept für eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform in Thüringen in Regierungsverantwortung kommen, dann seien „diese Regionalkreise handlungsfähig - egal, was in der Bundesrepublik passiert“.

In der dazu vorgelegten Broschüre der Linksfraktion unter dem Titel „Moderne Verwaltung“, die gegenwärtig in den Kreisen und Städten Thüringens verteilt wird, sind die Eckpunkte des Konzepts erläutert. Die dringend notwendige Diskussion muss jetzt weiter Fahrt aufnehmen!