Nr. 24/2010: Lautstarke Proteste gegen Kürzungen bei Schulen und Universitäten

Parlamentsreport

Abgeordnete der LINKEN wandten sich gegen die Pläne der CDU-SPD-Landesregierung

Erst gab es eine bunte, aber unmissverständliche Protestdemonstration hunderte Schüler freier Schulen aus Thüringen vorm Landtag, ein paar Tage später zogen tausende Studierende aus allen Hochschulen des Landes mit ohrenbetäubenden Unmutsäußerungen vom Erfurter Hauptbahnhof zum Hohen Haus. Hier wie da sind die im Landeshaushalt für 2011 von der Thüringer Regierungskoalition geplanten Kürzungen Ursache der Proteste.


Die in diesem Zusammenhang geplanten Änderungen im Gesetz für freie Schulen gefährden sogar die Weiterexistenz einzelner freier Schulen. Dies habe die Anhörung am 17. November deutlich gezeigt, so Michaele Sojka, Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion, die zu den zeitgleich demonstrierenden Schülern (s. Foto) gesprochen hatte. Es werde bereits eine notwendige Verdoppelung des von den Eltern zu zahlenden Schulgeldes angekündigt. Auch Schulschließungen insbesondere bei kleineren Trägern freier Schulen und bei freien Berufsschulen seien nicht mehr ausgeschlossen. Damit werde ein wesentlicher und innovativster Teil des Thüringer Schulsystems in Frage gestellt. Offensichtlich nehme der Minister in Kauf, dass „der Zugang zu Schulen, welche nachweislich zu den besten in Thüringen zählen, mit diesem Gesetz in Zukunft vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Damit verschärft sich die bereits bestehende soziale Ungleichheit unter einem SPD-Bildungsminister weiter“, protestierte die Abgeordnete der Linksfraktion.
Bereits im Vorfeld der Demonstration der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) gemeinsam mit der GEW am 23. November hatte namens der Linksfraktion die Sprecherin für Ausbildungs- und Studierendenfragen Susanne Hennig erklärt: „Das Anliegen ist berechtigt. Wenn man so wie jetzt ohne plausible Begründung wegen eines angeblichen Notfalls vom Hochschulpakt abweicht, muss man sich dagegen wehren.“


„Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf“ – die Studierenden, die sich zum Schluss ihres Protestzuges vor dem Landtagshochhaus versammelt hatten, schleuderten Minister Matschies Rechtfertigungsversuchen ihre Haltung verbal und nonverbal entgegen. Starken Beifall zollten sie der Rede von Dr. Karin Kaschuba, Sprecherin für Wissenschaftspolitik der Linksfraktion, und ihrer Aufforderung: „Helfen Sie mit, dass wir Minister Matschie helfen können, Thüringen tatsächlich zum Bildungsland Nummer eins zu machen.“ Dafür  seien allerdings auch die notwendigen Bedingungen zu schaffen – „Lehrkräfte, Räume, Platz für die Freiheit zum Studieren“. Leider lasse es der amtierende Minister an entsprechenden Aktivitäten, die Attraktivität der Hochschulen zu steigern, fehlen. Der Hochschulpakt werde ohne schlüssige Begründung einseitig aufgekündigt und ein langfristiger Entwicklungsplan für den Hochschulstandort Thüringen erst gar nicht angefasst.

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