Nr. 24/2016, Seite 4: Chancen der Verwaltungs- und Gebietsreform nutzen

Mehrere Landkreise hatten angekündigt, noch vor Weihnachten gegen die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform klagen zu wollen. „Anstatt Klage einzureichen, deren Erfolg eher unwahrscheinlich ist, sollten die politischen Gremien die Reformchancen nutzen und deutlich machen, welche Landkreisstruktur aus ihrer Sicht zukunftsfähig ist“, erneuerte Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher, den Aufruf der Linksfraktion.

Bisher haben aber die Mehrheiten dieser klagenden Kreistage und  Landräte jede Dialogbereitschaft abgelehnt und auf Blockade gesetzt.

„Besser wäre, sie würden zunächst den Vorschlag des Thüringer Innen- und Kommunalministers, Dr. Holger Poppenhäger, zur Kenntnis nehmen, der eben nur ein Diskussionsvorschlag ist. Es obliegt jetzt den Kreistagen und den Landräten, gegenüber dem Land zu verdeutlichen, welche Neugliederung angestrebt wird“, so Frank Kuschel weiter.

Mit den jetzigen Beschlüssen wird aber dem Land signalisiert, dass sie keinen Dialog wollen. „Die Landräte, die einseitig nur auf die Risiken der Reform setzen, ohne die Chancen auch nur ansatzweise zu benennen, handeln verantwortungslos und parteipolitisch. Sie gefährden die Zukunft ihre Region“, stellte der LINKE Kommunalexperte fest. Und er erläutert: Kein Landkreis in Thüringen besitzt eine eigene Leistungsfähigkeit. Diese resultiert ausschließlich aus den Zuweisungen des Landes und der Steuerkraft der kreisangehörigen Gemeinden.

Die Kreistage können bis zum Frühjahr eigene Strukturvorschläge machen

Etwa 60 Prozent der Landkreisgelder sind Landeszuweisungen. Rund 35 Prozent steuern die kreisangehörigen Gemeinden über die Kreisumlage bei. Nur etwa ein Prozent der Landkreisausgaben betreffen die sogenannten freiwilligen Aufgaben, die letztlich kommunale Selbstverwaltung prägen.  „Es war die CDU, die bereits 1994 die sogenannte Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion der Landkreise aus der Kommunalverfassung streichen ließ. Seitdem sind die Landkreise in Thüringen nur noch reine Verwaltungsebenen, die zudem viel zu hohe Kosten verursachen. Diese Kosten belasten sowohl die Gemeinden als auch das Land“, so Frank Kuschel. Bis zum Frühjahr haben die Kreistage nun die Möglichkeit, sich mit einem eigenen Strukturvorschlag an Landeregierung und Landtag zu wenden. Kommt dieser nicht, kann davon ausgegangen werden, dass der Diskussionsvorschlag des Fachministers durch den Landtag gesetzgeberisch umgesetzt wird.

Bezüglich der Klageerhebungen hat sich Frank Kuschel auch die Kostenfrage gestellt: „Die Klagebefürworter sollten, wenn sie vom Klageerfolg überzeugt sind, erklären, dass sie die Kosten tragen.“ Es sei schließlich nicht begründbar, dass die Bürger dafür gerade stehen sollten. „Ohnehin stellt sich die Frage, wogegen die betreffenden Landkreise klagen wollen. Eine Klagevoraussetzung ist, dass der Kläger in seinen Rechten verletzt sein könnte.“

„Sie wollen politisch Stimmung gegen Rot-Rot-Grün machen“

Der Abgeordnete weist jedoch darauf hin, dass es im Vorschaltgesetz nur die Regelung gibt, wonach Landkreise mindestens 130.000 Einwohner haben sollen. „Es gibt weder einen Zeitplan noch eine konkrete Strukturvorgabe. Es ist offensichtlich, dass die zuständigen Landräte und Kreistagsmehrheiten nicht die Interessen ihrer Regionen vertreten, sondern vielmehr politisch Stimmung gegen Rot-Rot-Grün machen wollen“, sagt Frank Kuschel.

Im Gegensatz zu den Landkreisen agieren jedoch andere kommunale Verantwortungsträger sehr konstruktiv. „Die intensive Debatte zur Gemeindeneugliederung belegt, dass hier im Gegensatz zur Landkreisebene mit Vernunft die Reformchancen genutzt werden. Gerade die Gemeinden werden durch die Reform gestärkt, und für die Bürgerinnen und Bürger werden sich die Behördenwege erheblich verkürzen.“

Alle kommunalen Leistungen, auch die der Landkreise, werden künftig in den Gemeinden wahrgenommen. „Zur Kreisverwaltung müssen Bürgerinnen und Bürger nur noch im Ausnahmefall fahren. Ein Landrat, der die Bürger-Belange im Blick hat, müsste die Reform unterstützen, statt sie zu blockieren“, betonte der Landtagsabgeordnete.