Nr. 24/2016, Seite 3: „Das Problem heißt Rassismus“

Der Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf Einrichtung einer Landtags-Enquete-Kommission „Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Thüringen“ stand am 9. Dezember auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Die Enquete-Kommission soll Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen rassistischer Einstellungen sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit analysieren. Zudem sollen Handlungsempfehlungen für zivilgesellschaftliche und institutionelle Konzepte zur Zurückdrängung solcher Einstellungen entwickelt werden.

Mit dem Antrag wird eine der gemeinsamen Empfehlungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt, denen zufolge eine Enquetekommission „Maßstäbe setzen und beispielsweise Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entwickeln“ soll. Rot-Rot-Grün hatte diese Empfehlung im Koalitionsvertrag verankert, nun soll sie umgesetzt werden.

Die Linksfraktion setzt große Erwartungen in die Arbeit der Kommission, auch weil hier erstmals im Konsens mit der CDU-Fraktion die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung und Maßnahmeentwicklung gesehen wird. Dies eröffnet auf Landesebene die Chance einer systematischen und strukturierten Auseinandersetzung mit dem Ziel von Veränderungen in Bereichen der Verwaltung und Behörden. In diesem Sinne wurde eine Fortsetzung der Plenarberatung des Antrags, dem sich die CDU-Fraktion noch anschließen kann, vereinbart.
Für die Linksfraktion hatte in der Debatte Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik, das Wort ergriffen. Im Folgenden daraus Auszüge:

Barbara John, Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen der so genannten Zwickauer Zelle, bedankte sich am 8. März 2012 bei den Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses dafür, dass der Ausschuss zu Beginn seiner Arbeit den Blick auf die Angehörigen der Opfer richtete. Auf die Familien, die jahrelang nicht nur allein gelassen wurden, sondern „aus dem Kreis der Anständigen ausgeschlossen worden sind, indem man sie selbst verdächtigt hat, die Taten in irgendeiner Weise mitverursacht zu haben.“
„Und unbegreiflich“, führen die Mitglieder der LINKEN im Minderheitenvotum zum Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fort, „dass Hinweisen, es könne sich um rassistisch motivierte Gewalttaten von rechts handeln, nur sehr oberflächlich oder gar nicht nachgegangen wurde“.

Und auch mit Blick auf aktuelle Geschehnisse muss man konstatieren, dass das sogenannte rechte Auge häufig noch Probleme hat, dass eindeutige Anzeichen einfach nicht gesehen werden. Wie zum Beispiel, als im Juni in Jena drei indische Studierende brutal zusammengeschlagen wurden und die ermittelnden Beamten zunächst keine rassistischen Motive erkennen konnten, trotz des Hitlergrußes, trotz der Aussage der Geschädigten, die Gewalttäter hätten ausländerfeindliche Parolen skandiert.  
Oder erst in der vorigen Woche in Nordhausen, wo ein Brandsatz in Verbindung mit SS-Runen und Galgenzeichnungen versehenen Drohbriefen offenbar nicht dazu führte, dass die Polizei rassistische Motive sah.

Eine von ezra – der mobilen Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt – 2014 veröffentlichte Studie mit dem Titel „Die haben uns nicht ernst genommen“ berichtet von dem Eindruck von mehr als der Hälfte der befragten Opfer, die Polizei sei nicht an der Aufklärung der politischen Motive der Täter interessiert. Viele fühlten sich mit Vorurteilen seitens der BeamtInnen konfrontiert.

Das Problem heißt Rassismus. Und die Enquetekommission muss versuchen, präventive Konzepte und Handlungsoptionen zu entwickeln, die dieses Problem eindämmen. Das ist der uns durch den Untersuchungsausschuss beschriebene Auftrag, die uns in Verantwortung gegenüber den Opfern des NSU  und ihren Angehörigen obliegende Verpflichtung.
Das ist die vor uns liegende Aufgabe, und wir von der LINKEN sind sehr bereit, diese anzugehen. Und wir laden Sie, meine Damen und Herren der CDU, ein, diese Aufgabe gemeinsam zu stemmen.