Nr. 24/2015, Seite 7: Chancen einer kommunal geprägten Energiewende

„Effizient – regenerativ – dezentral“  war das Motto der ersten Meininger Energiekonferenz, ausgerichtet von der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Die Vorbereitung wurde hauptsächlich durch das Wahlkreisbüro des energiepolitischen Sprechers der Fraktion, Steffen Harzer, getragen. Zusammen mit seinem Wahlkreismitarbeiter Holger Auerswald ist es gelungen, eine breite Palette fachlich versierter Vorträge zu organisieren. Weniger erfreulich für die Ausrichter war allerdings die niedrige Teilnehmerzahl, obwohl die Veranstaltung auch auf Grund eines mehrfach vorgetragenen Wunsches auf Regionalkonferenzen zustande kam.

Margit Jung, Landtagsvizepräsidentin und Mitglied des Fraktionsvorstandes, wies eingangs auf die Motivation für die Veranstaltung hin: „Die Erzeugungslandschaft in Deutschland und darüber hinaus ist großen Veränderungen unterworfen ist, d. h., Atomkraftwerke gehen bis 2022 vom Netz und was die Braunkohle angeht: Darüber werden unsere Kinder und Enkel hoffentlich auch bald nur noch aus den Geschichtsbüchern erfahren. Denn auch diese Anlagen sind hochgradig klimafeindlich und müssen deshalb durch regenerative Energiequellen ersetzt werden.“

Ministerpräsident Bodo Ramelow berichtete, wie sich die rot-rot-grüne Landesregierung auf Bundesebene für eine faire Verteilung der Netznutzungsentgelte im Bundesgebiet stark mache, nicht zuletzt, weil hier Ungleichgewichte zwischen Ost und West aufgelöst werden müssten. Die Landesregierung setze ganz klar auf eine regenerative, verbrauchsnahe Energieerzeugung im Zusammenwirken von Stadtwerken, Thüringer Energie AG (TEAG) und Bürgern.
Dem Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz, Olaf Möller, zufolge birgt der Koalitionsvertrag große Chancen, die eingeleitete Energiewende in Thüringen erfolgreich weiterzuführen. Hierbei gebe es noch große Potenziale insbesondere bei der Energieeinsparung, die bereits von vielen Akteuren zu recht als der „schlafende Riese“ der Energiewende bezeichnet wird. Daher möchte das Ministerium  die Gebäudesanierungsquote verdoppeln.

Ewald Woste sprach als Aufsichtsratsvorsitzender der TEAG, die seit dem letzten Jahr wieder mehrheitlich kommunal getragen wird. Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro seien seit ihrer Gründung bisher in Energieinfrastruktur, insbesondere Netze, getätigt worden. Windkraft-, Photovoltaik- und Wasserkraftanlagen nannte er beispielhaft für Erneuerbare Energieprojekte der „kommunalen Familie“.

Der Geschäftsführer der Stadtwerke Meiningen, Rolf Hagelstange, thematisierte die Motivation von Stadtwerken für die Energiewende. Ihnen gehe es, im Gegensatz zu Bestrebungen der EU, den Strom- und Gasmarkt zu liberalisieren, in erster Linie darum, Stromversorgung nicht dem Markt und dem Wettbewerb auszusetzen. Das Interesse der Stadtwerke liege vorrangig in der kontinuierlichen Energieversorgungssicherheit.

Der Vortrag von Prof. Dr. Ilke Marschall von der Fachhochschule Erfurt hatte den etwas provokativen Titel „Landschaftsveränderungen durch den Klimawandel – Fluch oder Segen?“ Anhand einer Reihe von Fotos konnte die Landschaftsplanerin eindrucksvoll darlegen, dass spätestens mit Beginn der Industrialisierung eine massenhafte Überprägung der Kulturlandschaft einherging. So wurden durch die verschiedenen Formen der Energienutzung Landschaften immer verändert. Sie plädiert dafür, Sorgen und Ängste der Menschen aufgrund einer „Verunstaltung“ der Landschaft Ernst zu nehmen. „Naturschutz und kritische Bürger sollen als wichtige Korrekturfaktoren und Begleiter der Prozesse verstanden werden.“ Steffen Harzer beleuchtete in seinem Beitrag tiefgründig die Windenergie, die bereits einen langen Entwicklungsprozess durchlaufen hat. „Don Quichote war der erste Windkraftgegner der Geschichte.“

Besprochen wurden die Zielstellungen des Koalitionsvertrages zum Thema Energie insgesamt und der Stand der Erstellung eines Windkrafterlasses der Landesregierung. Es sei zudem besonders wichtig, die Bürger zu ermutigen, die Energieerzeugung z.B. über Genossenschaften selbst in die Hand zu nehmen und sie damit an den Gewinnen partizipieren zu lassen. Beim Bau von  Windkraftanlagen, welche für Menschen und Natur verträglich sein müssen, habe das Siegel „Partner für faire Windenenergie“ eine große Bedeutung. „Infraschall – Wahrheit und Mythos“ war das Thema des Fachgebietsleiters „Lärmminderung bei Anlagen und Produktion“ beim Umweltbundesamt (UBA), Thomas Myck. Er wies darauf hin, dass auch Windkraftanlagen (WKA) strengen Prüfungen nach Immissionsschutzrecht unterliegen. Zudem leugne er keinesfalls das Vorhandensein von tieffrequenten Geräuschen, wie Infraschall, auch bei WKA. Entscheidend sei aber der entstehende Schalldruckpegel, der möglicherweise das krankmachende Moment sein könnte. Er sicherte zu, dass das UBA trotz der bereits vorhandenen Erkenntnisse weitere Studien in Auftrag geben wird. Damit bekennt es sich auch dazu, die Befürchtungen der Bürgerinitiativen ernst zu nehmen, die von der Unbedenklichkeit der Anlagen noch nicht ganz überzeugt sind.

Dies kam u. a. bei der Podiumsdebatte zum Ausdruck, an der Vertreter von Bürgerinitiativen teilnahmen, und wo sachlich Für- und Wider-Argumente ausgetauscht werden konnten.  Prof. Dr. Dieter Sell von der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) ging u. a. auf die aus Thüringen jährlich abfließende EEG-Vergütung ein. Damit verbunden war der Wunsch, die Wertschöpfung aus den künftigen Projekten der Energiewende im eigenen Land zu lassen. An diesem Punkt waren sich offenkundig sowohl die Referenten als auch die Teilnehmer einig.

Dr. Barbara Glaß