Nr. 24/2015, Seite 6: Gesicht zeigen, Schweigen brechen

Parlamentsreport

Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, am 25. November, diskutierte der Thüringer Landtag  auf Antrag der Linksfraktion in einer Aktuellen Stunde zum Thema „Nein zur Gewalt an Frauen – Thüringen zeigt Gesicht“. Unmittelbar vor der Landtagsdebatte hatte die Linksfraktion auf die an diesem Tag bundesweit stattgefundene Aktion „Wir brechen das Schweigen“, das Hilfe-Telefon „Gewalt gegen Frauen“ (08000116016) aufmerksam gemacht.

„Thüringer Frauen sollen ermutigt werden, häusliche Gewalt nicht zu erdulden, sondern anzuzeigen. Angehörige, Nachbarn, Freunde und Menschen aus dem sozialen Umfeld sollen sensibilisiert werden“, hatte Karola Stange, die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, in ihrer Plenarrede betont und darauf verwiesen, dass dies selbstverständlich auch für geflüchtete Frauen gelte, „die möglicherweise bereits in ihrem Heimatland oder auf der Flucht sexuelle Übergriffe erdulden mussten oder andere Gewalt erlebt haben“. Dies erfordere auch die besondere Aufmerksamkeit der Sozialarbeiter in den Flüchtlingsunterkünften.

Die Abgeordnete weiter: „Die Zahlen sind erschreckend. Fast jede vierte Frau in Deutschland im Alter von 16 bis 85 Jahren hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren. In Thüringen werden jährlich ca. 3.000 polizeiliche Einsätze und Maßnahmen wegen häuslicher Gewalt durchgeführt, knapp 80 Prozent der Gewaltbetroffenen sind Frauen. Weit über 900 Frauen suchen jährlich die vier Thüringer Interventionsstellen auf und werden beraten. Allein im 1. Halbjahr 2015 sind zwei Tötungsdelikte im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Bei jedem vierten Täter der häuslichen Gewalt handelt es sich um einen Wiederholungstäter.

Die Thüringer Frauenhäuser gehen von konstanten Fallzahlen aus. Im Durchschnitt der zurückliegenden vier Jahre wurden knapp 500 Frauen mit durchschnittlich 430 Kindern aufgenommen.“ Gewalt an Frauen und somit auch an ihren Kindern dürfe nicht tabuisiert werden, jede Form psychischer, sexueller oder anderer physischer Gewalt zwischen erwachsenen Personen in häuslicher Gemeinschaft müsse geächtet werden.
Karola Stange hatte zudem auf den  Koalitionsvertrag verwiesen und auf die dort festgehaltenene verlässliche Finanzierung der Hilfestrukturen sowie klaren Rahmenbedingungen für Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenzentren und Frauenberatungsstellen. In der Landeshaushaltsplanung werde entsprechend Wort gehalten. Und sie sei „froh, dass mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten das Thema der Fortschreibung des Maßnahmeplanes gegen häusliche Gewalt endlich wieder aktiv bearbeitet wird“.

Zudem würden die Täterberatungsstellen ORANGE, die es bisher in Erfurt und in Gera gebe, durch zwei neue Beratungsstellen in Mühlhausen und in Meiningen verstärkt.  Männer, die sich ihrer Gewaltbereitschaft stellen wollen, können an Einzel- und Gruppentherapien teilnehmen. In diesem Zusammenhang, so Karola Stange weiter, sei es ihr wichtig zu betonen, „dass die Opferschutzgesichtspunkte in diesen Beratungen deutlich werden“.

Im Plenum hatte die LINKE-Politikerin „den vielen Frauen gedankt, die sich in Haupt- und Ehrenämtern, in Familienzentren, Frauenhäusern, Interventionsstellen, Selbsthilfegruppen und Vereinen in Thüringen den Sorgen und Nöten der Betroffenen konkret annehmen“. Dank gelte auch den Beamtinnen und Beamten der Polizei, die bei Fällen häuslicher Gewalt oft die ersten vor Ort seien.  

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