Nr. 24/2015, Seite 5: Kein Dulden, Ignorieren oder Verharmlosen von Vorurteilen

Der Thüringer Landtag hat im Rahmen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow am 25. November den Thüringen-Monitor 2015 beraten. Hauptthema der im Juni erhobenen Umfrage war das Verhältnis zur DDR 25 Jahre nach ihrem Ende. Aus der Studie geht hervor, dass die Thüringer zwar im Großen und Ganzen zufrieden mit der Entwicklung in den vergangenen 25 Jahren sind, eine Mehrheit aber die Einheit für noch nicht vollendet, sondern weiterhin einen Angleichungsprozess für notwendig hält.

In ihrer Rede verwies die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, auf die Befunde, wonach die Hälfte der Befragten den Thüringer Asylsuchenden pauschal unterstellt, gar nicht verfolgt zu sein und nur aus wirtschaftlichen Gründen hier um Asyl nachzusuchen.

Willkommenskultur auch mit Leben füllen

Zugleich, und auch das gehe aus dem Thüringen-Monitor hervor,  „nehmen wir als Parlamentarier  mit unserer Haltung und unseren öffentlichen Äußerungen maßgeblichen Einfluss auf die Einstellung der Thüringer Bürgerinnen und Bürger zu Asylsuchenden und Flüchtlingen. Deswegen ist es an uns, die allseits propagierte Willkommenskultur auch mit Leben zu füllen, Ängste zu nehmen statt zu schüren und an die erfreulicheren Befunde des Berichts anzuknüpfen. So sind immerhin mehr als die Hälfte aller Thüringer bereit, Asylsuchende in ihrer Nachbarschaft willkommen zu heißen.“

Die ohnehin schon besorgniserregend hohen Zustimmungswerte zu Vorurteilen in Bezug auf  Langzeitarbeitslose sowie Obdachlose sind noch einmal gestiegen. Und es gibt immer noch gut 200.000 Thüringer, die antisemitische Thesen vertreten oder diesen zustimmen. „Diese Zahl ist seit Jahren stabil und es ist bislang nicht gelungen, hier wirksam an die Wurzeln dieser offenbar verfestigten Einstellungen zu gelangen“, so Susanne Hennig-Wellsow weiter.  Entsolidarisierung als Folge gleich welcher Vorurteile wirke spaltend auf die Gesamtgesellschaft und schaffe einen Nährboden, auf dem Radikalisierung gedeihen könne. „Das Dulden, Ignorieren oder Verharmlosen von Vorurteilen ist daher kein Mittel,  der Erosion demokratischer Werte und der Verbreitung antidemokratischer Ideologien entgegenzuwirken. Einen wichtigen Beitrag zum Gegenzusteuern kann und wird aber weiterhin das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit spielen, das wir in den kommenden Jahren fortentwickeln werden.“ Nachdem noch im letzten Jahr ein Rückgang rechtsextremer Einstellungen konstatiert wurde, ist für das Jahr 2015 ein massiver Anstieg auf 24 Prozent der Befragten zu verzeichnen. „Rechnet man das auf die Gesamtbevölkerung hoch, gilt jeder vierte Thüringer als rechtsextrem eingestellt, das sind erschreckende 500.000 Thüringerinnen und Thüringer. Angesichts solcher Zahlen kann wohl niemand mehr bestreiten, dass dieses Land ein massives Rechtsextremismus-Problem hat und dass es sich nicht um ein Problem irgendwelcher Ränder handelt, sondern in der Mitte der Gesellschaft beginnt und auch hier behandelt werden muss“, sagte die LINKE Landespolitikerin.

Der aktuelle Thüringen-Monitor hat sich auch der Aufgabe angenommen, die in den Sozialwissenschaften seit Jahren gängigen Erklärungsansätze für Rechtsextremismus in Ostdeutschland wissenschaftlich zu überprüfen. Besonders wird die in der politischen Auseinandersetzung bequeme These  eines „Rechtsextremismus als Erbe der DDR“ in den Fokus genommen. Susanne Hennig-Wellsow: „Ich möchte hier nicht falsch verstanden werden: Rechtsextremismus darf nicht relativiert, nicht verharmlost werden. Doch falsche Erklärungsansätze führen zu falschen Reaktionen. Im Thüringen-Monitor wird der so genannte ‘verordnete Antifaschismus der DDR’, der ins Gegenteil umgeschlagen sei, als Erklärungsansatz kritisch hinterfragt. Insbesondere diese These wird von interessierter Seite bei politischen Debatten ins Feld geführt, das ist auch im Thüringer Landtag schon passiert. Der Monitor konstatiert zwar eine einseitige und damit  ungenügende Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der DDR, weist aber darauf hin, dass Befragungen aus den ersten Jahren nach der  Wiedervereinigung  gezeigt haben,  dass  Ost-Deutsche weniger antisemitisch und weniger verharmlosend gegenüber dem Nationalsozialismus  eingestellt waren.“

Unterschiede erst ab 1998

Auch der sogenannte „Prägeansatz“, wonach frühe  Erfahrungen mit einem autoritären, undemokratischen Staat in autoritären Persönlichkeitsstrukturen resultierten, wurde untersucht. Laut Thüringen-Monitor liefern Untersuchungen aus den Anfängen der  90er Jahre aber keine Evidenz für diese These, da sie keine höheren autoritären Einstellungen von Ostdeutschen im Vergleich zu Westdeutschen finden. „Erst – und das ist wichtig – ab 1998 sind solche Unterschiede festgestellt worden, was ‘einen Einfluss der Transformationsprozesse nach der Wiedervereinigung nahelegt’. Der Transformationsprozess sei mit dem ‘Verlust von vorherigen sozialen und biographischen Sicherheiten einhergegangen’ und habe den Menschen in Ostdeutschland ‘ein hohes Maß an Flexibilität, Neuorientierung und Anpassungsfähigkeit’ abverlangt“, zitierte die Fraktionsvorsitzende.