Nr. 24/2015, Seite 4: Thüringen senkt Wahlalter auf 16 bei Kommunalwahlen

Mit Beschluss des Thüringer Landtags am 25. November hat Thüringen das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Dazu erklärte die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow: „Rot-Rot-Grün macht Ernst mit demokratischer Beteiligung Jugendlicher. Die Gewährung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren eröffnet ihnen endlich die Möglichkeit, über ihre Belange mitzuentscheiden, und ist auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.“

Bei den 2016 anstehenden Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister in den Thüringer Gemeinden wird für 16- und 17-Jährige nunmehr erstmalig die Möglichkeit bestehen, für einen Kandidaten oder eine Kandidatin die Stimme abzugeben. Damit wird den gesellschaftlichen Realitäten Rechnung getragen, dass jungen Menschen ab 16 Jahren zunehmend mehr Verantwortung abverlangt wird und ihnen daher auch entsprechende Mitbestimmungsrechte zustehen.

„Es ist widersinnig, wenn man Jugendliche für ausreichend mündig hält, strafrechtlich verantwortlich zu sein, Alkohol zu konsumieren oder einen Führerschein zu machen, ihnen aber die Teilhabe an Meinungsbildungsprozessen verwehrt – gerade auch bei Themen, die sie direkt betreffen, wie Bildung und Kultur“, betonte Susanne Hennig-Wellsow. „Es gehört doch zu den Grundvoraussetzungen einer demokratischen Gesellschaft, dass alle Menschen an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben können.“ Effektiv mitwirken könne aber nur, wer auch das Wahlrecht habe.

Aktive Teilhabe auch über das Wahlrecht hinaus

Mit dem Landtagsbeschluss der rot-rot-grünen Koalition werden die Jugendlichen volljährigen Bürgern gleichgestellt und erhalten auch alle damit verbundenen Rechte und Pflichten, wie Beantragung und Unterzeichnung bei Bürgerbegehren, Stimmrecht bei Bürgerentscheiden, Mitwirkung als sachkundige Bürger in Ausschüssen des Gemeinderates und Kreistages, Mitarbeit in Wahlausschuss und Wahlvorstand sowie Mitwirkung bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen.

Kati Engel, Sprecherin für Jugendpolitik, erklärte: „Wir wollen die aktive Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der Gestaltung der Gesellschaft auch über die Gewährung des Wahlrechts hinaus fördern. So plant die Koalition, eine Landesstrategie Mitbestimmung zu erarbeiten, die die Initiativen auf kommunaler und Landesebene zusammenfasst. Kinder- und jugendgerechte Partizipationsstrukturen sollen dadurch ausgebaut und eine dafür nötige Infrastruktur gefördert werden.“

Die für die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen nötige Verfassungsänderung ist am Widerstand der CDU-Fraktion gescheitert.  „Die CDU hat sich einmal mehr als Demokratieverhinderer erwiesen und  durch ihre Ablehnung gezeigt, dass sie nicht bereit ist, junge Menschen als eigene Persönlichkeiten ernst zu nehmen, sondern dass sie lieber weiterhin Politik über deren Köpfe hinweg machen möchte“, so Kati Engel (dazu auch unten stehender Beitrag).

Die LINKE-Jugendpolitikerin hatte in der Debatte abschließend betont: „Und Sie, liebe Abgeordnete, haben jetzt die Wahl: Sie können durch ihre Zustimmung zu diesen Gesetz-Entwürfen signalisieren, dass Sie bereit sind, junge Menschen ebenfalls ernst zu nehmen, oder durch Ablehnung weiterhin Politik über deren Köpfe machen. Schlussendlich geht es hier nämlich darum, dass eine Minderheit im Land ein Gesetz verhindert, welches Thüringen demokratischer macht. Denn eine Absenkung des Wahlalters ermöglicht mehr Menschen die Teilhabe an der politischen Willensbildung und ist ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit im Land.“