Nr. 24/2014, Seite 4: Auch CDU-Abgeordnete waren schon in der DDR politisch aktiv

„Von den CDU-Abgeordneten waren etliche schon in der DDR politisch aktiv“, hieß es im „Schwarzbuch CDU-Herrschaft in Thüringen“ der Landtagsfraktion DIE LINKE vom August 2009. Die damalige Analyse bezog sich auf die CDU-Fraktion der vierten Wahlperiode (2004-2009). Wie sieht es in dieser Frage aktuell in der CDU-Landtagsfraktion der sechsten Wahlperiode aus?

Sie hat in ihren Reihen u.a. immer noch die frühere CDU-Volkskammerabgeordnete Marion Walsmann (seit 2004 im Landtag). Sie gehörte der DDR-Volkskammer von 1986 bis 1990 an und war Mitglied im „Ausschuss für Eingaben der Bürger“.

Am 8. Juni 1989 heißt es in der Volkskammer: „Die Abgeordneten der Volkskammer stellen fest, dass in der gegenwärtigen Lage die von der Partei- und Staatsführung der Volksrepublik China beharrlich angestrebte politische Lösung innerer Probleme infolge der gewaltsamen, blutigen Ausschreitungen verfassungsfeindlicher Elemente verhindert worden ist. Infolge dessen sah sich die Volksmacht gezwungen, Ordnung und Sicherheit unter Einsatz bewaffneter Kräfte wieder herzustellen. Dabei sind bedauerlicherweise zahlreiche Verletzte und auch Tote zu beklagen.“

Diese Resolution zu den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking wurde ohne Abstimmung verabschiedet. Walsmann droht heute laut eines Zeitungsberichts denjenigen, die behaupten, dass sie dem Massaker zugestimmt habe, mit juristischen Konsequenzen. Irgendein Widerspruch Walsmanns gegen die Resolution ist nicht bekannt.
Christina Liebetrau, neu in der Fraktion, war Mitglied einer FDJ-Bezirksleitung.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Egon Primas (seit 1990 im Landtag) gehörte zum hauptamtlichen Funktionärsapparat der DDR-CDU: ab 1987 arbeitete er als hauptamtlicher Kreissekretär des CDU-Kreisverbandes Nordhausen. In der Satzung der CDU der DDR aus dem Jahre 1982 heißt es: „Die CDU ist eine Partei des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. (...) Die unverrückbaren Ausgangspunkte des politischen Denkens und Handelns der christlichen Demokraten sind - Treue zum Sozialismus - vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Partei der Arbeiterklasse als der führenden Kraft der sozialistischen Gesellschaft und - Freundschaft zur Sowjetunion.“

Die CDU-Landesvorsitzende Christine Lieberknecht, seit 1990 Landtagsmitglied, war FDJ-Sekretärin der Theologiestudenten und seit 1981 Mitglied der DDR-CDU.

Der Fraktionsvorsitzende Mike Mohring (seit 1999 im Landtag) war Mitte der 1980er Jahre Freundschaftsratsvorsitzender der POS Otto Grotewohl in Apolda und später Mitglied der FDJ-Leitung seiner Schule.

Henry Worm, 2004 ins Parlament gewählt, gehörte seit 1982 der SED an.

Der parlamentarische Geschäftsführer Volker Emde (1990 - 1994 und seit 1997 im Landtag) war 1989 als Lehrer im DDR-Staatsdienst (u.a. für das Fach Geschichte).                 

(sw)