Nr. 24/2014, Seite 3: Unter den Anforderungen einer Regierungsbeteiligung

Eine Klausurtagung zur künftigen Arbeit der Fraktion hat DIE LINKE im Thüringer Landtag am 24. und 25. November in Elgersburg im „Haus am Wald“  durchgeführt. Zunächst standen die Anforderungen einer Regierungsbeteiligung an die Fraktionsarbeit auf der Tagesordnung der Beratung mit den Abgeordneten und Mitarbeitern. Dazu sprachen Christian Görke, stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister von Brandenburg, sowie Prof. Dr. Benjamin Hoff, früherer Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz im Senat von Berlin. Beide Gäste berichteten über ihre Erfahrungen aus der Regierungsarbeit und regten mit ihren Beiträgen eine inhaltsreiche Debatte an.

Die Klausurberatung fand in einer wichtigen Phase der neuen Legislatur, nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen und vor der Neuwahl des Thüringer Ministerpräsidenten, statt. Im Sinne des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages „Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial, ökologisch“ verständigten sich die Abgeordneten über ihre hohe Verantwortung für die Zukunft des Freistaates und signalisierten dem Fraktionsvorsitzenden und designierten Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, ihre volle Unterstützung.

„Rechtzeitig eigene Positionen abklären“

Von großem Interesse waren die zu Beginn der Tagung von Christian Görke, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Brandenburg und Vorsitzender der Landespartei, vorgetragenen Erfahrungen der LINKEN in Regierungsverantwortung und die wichtige Rolle der Fraktion als parlamentarische Kraft.

Im „strategischen Dreieck“ Partei, Fraktion, Regierung habe die Fraktion eine wichtige Rolle, sagte Christian Görke und verwies vor allem auf die „Scharnierfunktion in der Kommunikation nach innen und außen“. Aus den Erfahrungen der Regierungsbeteiligungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin habe sich vor allem auch herauskristallisiert, wie notwendig es ist, „deckungsgleiche Arbeitsstrukturen aufzubauen, „rechtzeitig eigene Positionen abzuklären“ und engen Kontakt mit den außerparlamentarischen Partnern (Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden) zu halten.  Ein „ausdrückliches Plädoyer“ hielt Christian Görke für die kommunale Verankerung der Landtagsabgeordneten.

Benjamin Hoff nannte als Schlüsselworte für die künftige Arbeit der LINKEN unter den Bedingungen der Regierungsbeteiligung: Solidarität, Akzeptanz (unterschiedlicher Interessen), Verlässlichkeit, Kommunikation, Vertrauen. Die Fraktion müsse natürlich als „eigener handlungsfähiger politischer Akteur auch wahrgenommen werden“. In der Diskussion hatte u.a. Steffen Harzer das Wort ergriffen. Der ehemalige Bürgermeister von Hildburghausen und neugewählte Landtagsabgeordnete hat seine Erfahrungen vor allem auch mit dem Suchen und Finden von Kompromissen gemacht. Es sei dabei unerlässlich, sich auch einmal zurücknehmen zu können, und solche Eigenschafen, wie „Hören, Aufnehmen, Verstehen“ bekämen eine wachsende Bedeutung. Vor allem müsse „viel miteinander geredet werden“.

Susanne Hennig-Wellsow, Abgeordnete der Linksfraktion und Vorsitzende der Thüringer Linkspartei, berichtete auf der Klausurtagung über die Koalitionsverhandlungen und den bereits in den ersten Tagen hervorragend angelaufenen Mitgliederentscheid zu den Eckpunkten des Koalitionsvertrages: Nicht nur aus den Reihen der Partei, sondern aus allen Schichten der Thüringer Bevölkerung erfahre sie in diesen Wochen eine überwältigende Zustimmung. „Nach 25 Jahren gibt es in Thüringen die reale Chance, unter Führung eines linken Ministerpräsidenten Politik für und mit den Menschen zu gestalten. Das ist eine historische Verantwortung, der wir mit aller Kraft gerecht werden wollen“, betonte Susanne Hennig-Wellsow und sprach von einem „großen Schritt nach vorn“, was notwendige Veränderungen betrifft.  

Am zweiten Beratungstag hatten die Abgeordneten die künftige Struktur der Fraktion auf der Tagesordnung. Dazu mehr in der nächsten Ausgabe des Parlamentsreports.