Nr. 24/2014, Seite 1: MP Bodo Ramelow: „Lasst uns Thüringen zukunftsfester machen!“

Mit der Wahl des ersten LINKEN Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik erlebten der Thüringer Landtag und  zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Live-Übertragung im MDR-Fernsehen verfolgt hatten, am Freitag, den 5. Dezember 2014, eine  denkwürdige Plenarsitzung.

Die Spannung war förmlich mit Händen zu greifen und die Freude unbeschreiblich als im zweiten Wahlgang die Entscheidung fiel.

Ministerpräsident Bodo Ramelow wandte sich in seiner ersten Rede nach seiner Vereidigung auch an diejenigen, die ihm nicht das Vertrauen ausgesprochen hatten. Er warb für einen fairen, respektvollen Umgang auch unter politischen Kontrahenten und betonte: Vor allem aber muss Politik wieder näher an die Menschen gebracht werden, „damit sie sich wieder einmischen in die Demokratie, die sie sich vor 25 Jahren erkämpft haben“, und „wir müssen einen Blick haben für die Menschen, die uns nicht mehr zutrauen, die politischen Verhältnisse zu bessern.“ 

Wichtig sei es ihm, dass „die Staatskanzlei ein offenes Haus wird für das Parlament und für die regierungstragenden Parteien“. Und „wir müssen  Zeichen setzen für die Menschen, die sich in Thüringen nicht mehr eingebunden fühlen. Langzeitarbeitslose, Menschen, die in der Altersarmut sind, an die müssen wir denken. Daran müssen wir uns messen lassen und deshalb haben wir ein ehrgeiziges Programm, an dem wir  auch gemessen werden wollen“.

Großes Hallo und jubelnder Applaus, herzliche Umarmungen und Glückwünsche, als der neue Regierungschef nach der Ernennung der rot-rot-grünen Ministerriege im Fraktionssaal „Käte Duncker“ angelangt war. Auch hier richtete er einige Worte an die politischen Weggefährten, Freunde und Sympathisanten, die sich hier zahlreich eingefunden hatten. Die Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament bezeichnete er als eine große Herausforderung für die Arbeit seines Kabinetts.

Bodo Ramelow kündigte im Sinne der Übertragung von humanitärem Handeln in Verwaltungshandeln als ersten Beschluss der rot-rot-grünen Landesregierung einen Winterabschiebstopp für Flüchtlinge an. Bis Dienstag dieser Woche werde das Kabinett eine entsprechende Verfügung auf den Weg bringen.

Nun gelte es, den Koalitionsvertrag mit Leben zu erfüllen, so der Regierungschef, und er rief auf: „Lasst uns Thüringen zukunftsfester machen!“