Nr. 24/2013, Seite 4: CDU geht von „Bodo Ramelow oder Christine Lieberknecht“ aus

Die CDU Thüringen hat am 23. November in Gera ihre Landesvorsitzende Christine Lieberknecht „per Akklamation“ zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2014 „ernannt“, wie es in einem Meldung der Partei heißt. Das Votum auf dem Parteitag soll einstimmig erfolgt sein. Der Vorgang hat allerdings keine wahlrechtliche Relevanz, denn die CDU-Landesliste  ist noch nicht gewählt.

Ministerpräsidentin Lieberknecht weht derzeit politisch wie juristisch ein rauer Wind ins Gesicht. Eine Ankündigung von Finanzhilfen für die Kommunen wurde in der Öffentlichkeit schnell als durchsichtiges Wahlkampfmanöver erkannt.
Zudem wird gegen Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, der Landtag hat ihre Immunität aufgehoben. Bei der Landtagswahl 2009 war die CDU mit dem wegen fahrlässiger Tötung verurteilten Dieter Althaus als Spitzenkandidaten angetreten und dramatisch abgestürzt. Als Gastredner begrüßte die CDU zunächst ihren Parteifreund Stanislaw Tillich, den Ministerpräsidenten von Sachsen. Der frühere DDR-Nomenklaturkader, Grenztruppenangehörige und Lehrgangsteilnehmer an der „Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR“  bezeichnete Sachsen und Thüringen forsch als „Kernländer der CDU in Deutschland“.
Die politische Analyse war Bernhard Vogel vorbehalten. Er forderte die CDU dazu auf, zu „verhindern, dass Thüringen das erste Bundesland mit einem linken Ministerpräsidenten wird“. Bei der Landtagswahl 2014 werde laut Vogel die Alternative lauten: „Bodo Ramelow oder Christine Lieberknecht“ - eine erstaunlich offene Einschätzung. Auf ihrem Parteitag verbreitete die CDU indes nicht nur aufgesetzten Optimismus und schwülstiges Pathos wie „Wir lieben Thüringen“. Ein weiterer, beim Parteitag genutzter Slogan lautete „Zukunft braucht Herkunft“. Er lässt an die rassistische Kampagne der CDU-Kampfreserve „Junge Union“ 2009 gegen Bodo Ramelow denken, der als „falscher Thüringer“ diffamiert wurde. Die Kampagne war seinerzeit von der NPD aufgegriffen und gegen einen dunkelhäutigen CDU-Politiker genutzt worden. Deswegen wurde ein NPD-Funktionär wegen Beleidigung verurteilt.
Die Thüringer FDP hat ihre Landesliste zur Landtagswahl bereits gewählt. Auf Platz 1 steht der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Uwe Barth. Auch auf den Plätzen zwei bis sechs der Liste finden sich ausschließlich Landtagsabgeordnete. Wahrscheinlich wird Barth die FDP in Thüringen wieder in die außerparlamentarische Opposition führen.

Stefan Wogawa