Nr. 24/2013, Seite 2: „Damit wird der versteckte Rassismus noch verstärkt“

Zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU – was hat sich verändert? Die  unter diesem Titel veranstaltete Podiumsdiskussion auf der Tagung der Linksfraktion am 14. November im Thüringer Landtag, soviel sei vorweggenommen,  markierte vor allem eine Vielzahl offener Probleme.

Sie wurden engagiert angesprochen von allen Teilnehmern im Podium: Mitat Özdemir, Vorsitzender der IG Keupstraße Köln (wo die NSU-Terroristen am 9.6.2004 eine Nagelbombe gezündet und 22 Menschen zum Teil schwer verletzt hatten), Sebastian Schneider vom NSU-Watch, einer unabhängigen Beobachtungsstelle für den Prozess in München, Dorothea Marx (SPD), Vorsitzende des Landtags-Untersuchungsausschusses, Katharina König, Specherin für Antifaschismus der Linksfraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss, sowie Polizeidirektor Raymond Walk.

„Warum sind immer noch so viele Fragen offen?“, leitete der Journalist Axel Hemmerling auch gleich die Podiumsdiskussion ein, bei der Frau Marx betonte, sie warte „immer noch auf Entschuldigungen von Leuten, die damals Verantwortung getragen haben (...) bei der Vielzahl gravierender Fehler muss mehr kommen an Verantwortungsübernahme und Selbstkritik“.

Warum tut man sich so schwer, Fehler einzuräumen? Das sei schwierig mit der „Fehlerkultur“, er wisse nicht, ob die in Thüringen besonders gut ausgeprägt sei, meinte auch der Polizeidirektor Walk. Und: „NSU hat uns dermaßen geschadet, wir müssen jetzt über viele Jahre das Vertrauen wieder aufbauen.“ Katharina König unterstrich: „Eine verschwindet geringe Minderheit der Zeugen im Untersuchungsausschuss übernimmt Verantwortung.“ Dabei war man „nicht blind: es gab viele Erkenntnisse in den Behörden“, so Marx - „warum diese nicht zu richtigen Schlüssen geführt haben, ist Sache der Aufklärung; der Grat ist schmal zwischen Nicht-Sehen und Nicht-Sehen-Wollen; wir brauchen Ehrlichkeit und Offenheit, keinen falschen Korpsgeist“.

Sebastian Schneiders Forderung nach Einsicht der Behörden, dass es institutionellen Rassismus gibt, sorgte für eine leidenschaftliche Diskussion auch mit dem Publikum. „Ja, selbstverständlich ist Thüringen rechts“, „sehr rechts“, das habe ja auch die Erhebung der politischen Einstellung über den Thüringen-Monitor ergeben. Katharina König verwies auf verschiedene andere Studien, dass Thüringen „nicht rechter als andere Bundesländer auch ist“ - und „rassistisch, siehe Umgang mit Flüchtlingsheimen in den letzten Wochen“. Raymond Walk wollte jedoch „energisch dem Eindruck entgegentreten“, dass die Polizei rechts sei und „deutlich machen, dass wir es mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernst meinen“. Er verwies auf Umstellungen in der Ausbildung.  Herr Özdemir sprach von einer „kranken Politik, die gemacht wird“ - eine Politik, die eigentlich nicht aufklären wolle - damit werde der „versteckte Rassismus“ noch verstärkt.

„Rassismus ohne Fremde im Land, das hat mich immer schockiert“, sagte Dorothea Marx. Wie könne man von gefährlicher Überfremdung reden bei einem Ausländeranteil von 1,2 Prozent? „Rechte Ideologie und Rassismus kommen aus der Mitte der Gesellschaft.“
Die Migrationspolitikerin der Linksfraktion Sabine Berninger warnte jedoch, die difusen Ängste seien unbhängig vom Ausländeranteil. Und Katharina König, die dies ausdrücklich bekräftigte, gab zu bedenken: „Es gibt zu wenig positive Alltagserfahrung mit Menschen mit Migrationshintergrund“. Thüringen müsse „Anreize schaffen für eine positive Willkommenskultur“.

Auch von fehlenden Integrationsstrukturen war die Rede an diesem Abend, den Mitat Özdemir  auf seine Weise auf den abschließenden Punkt brachte: „Die Menschen sollten sich auf gleicher Augenhöhe betrachten, das ist sehr wichtig, aber wenn man von oben nach unten sieht, dann haben wir ein Problem.“

Annette Rudolph