Nr. 24/2013, Seite 1: „Es gibt keine Verwaltungs- und Kreisidentität“

Nachdem die CDU in einer Nacht- und Nebelaktion - unmittelbar nach der Plenardebatte zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Reform der Landesverwaltung am 21. November im Landtag - gemeldet hatte, den Thüringer Kommunen  136 Millionen Euro zukommen zu lassen, betonte der LINKE Kommunalpolitiker Frank Kuschel zwar die Notwendigkeit dieser Soforthilfe, allerdings erkaufe sich die CDU damit nur einen Aufschub bis nach den Kommunal- und Landtagswahlen 2014.

„Notwendig wäre, diese zusätzlichen Gelder mit konkreten Vorgaben für eine Neustrukturierung der Kommunalverwaltung zu koppeln, alles andere ist ein pures Wahlkampfgeschenk auf Kosten des Landeshaushalts.“ Als bedenklich bezeichnete es Frank Kuschel, dass die SPD ihre vernünftigen Forderungen nach einer zeitnahen Verwaltungs- und Gebietsreform offenbar erneut dem Koalitionsfrieden geopfert habe. Auch aus parlamentarischer Sicht seien die Vorgänge inakzeptabel, „handelt es sich doch um Geld aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Parteikasse der CDU“. Die LINKE hat umgehend eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses beantragt und die Vorlage eines Nachtragshaushalts gefordert.

In seiner Rede zur Regierungserklärung hatte Frank Kuschel u.a. die „längst überholte Dreistufigkeit“ der Landesverwaltung massiv kritisiert. Diese Mittelbehörden könne „niemand tatsächlich kontrollieren“. Zum Schluss entscheide ein Beamter im Landesverwaltungsamt über das Wohl und Wehe der Gemeinden, z.B. wenn Landkreise Zwangsvollstreckungen von Kommunen beantragen, wie es - wegen nicht gezahlter Kreisumlagen - jetzt mehrfach passierte.

Der Landespolitiker verwies auf die Reform-Vorstellungen der Linksfraktion mit einer Zweistufigkeit der Verwaltung und der Umwandlung der Landkreise  in Regionalkreise - „ausschließlich vom Land finanziert, was das Konfliktpotential mit den Gemeinden herausnimmt“.

Chance, ein Zukunftsprojekt auf den Weg zu bringen, vertan

Die Verwaltungsgemeinschaften nannte der Abgeordnete der Linksfraktion ein Auslaufmodell. Diese seien nicht in der Lage, die Erwartungen der Bürger zu erfüllen. Und sehr fraglich sei auch das Gestaltungspotential der 600 Gemeinden in Thüringen mit weniger als 1.000 Einwohnern, so Frank Kuschel. Er unterstrich: „Die kulturelle Identität der Bürgerinnen und Bürger ist nicht abhängig von Verwaltungsstrukturen.“ Sie seien vielmehr daran interessiert, inwieweit Versorgungs- und Kultureinrichtungen erreichbar seien oder ihre Mobilität gewährleistet sei. „Es gibt keine Verwaltungs- und Kreisidentität. Die Menschen identifizieren sich mit ihren Städten und Gemeinden, „wo sie leben“. „Kulturelle Identität macht sich nicht an allgemeinen Verwaltungsstrukturen fest, davon sind wir überzeugt“, so der LINKE Kommunalexperte.

Mit Bezug auf die unmittelbar vor seiner Rede gehaltene Regierungserklärung von Christine Lieberknecht stellte Frank Kuschel die Frage, ob es es den Zusammenhang von Bürgernähe und Demokratie mit kleinen Strukturen wirklich gebe. Vielmehr seien durch die Vielzahl von Gemeindeneugliederungsmaßnahmen, die in jüngster Zeit vorgenommen wurden, „neue Konflikte geschaffen“ worden.

Und vor allem habe die Landesregierung „die Chance vertan, für die letzten Monate ein Zukunftsprojekt auf den Weg zu bringen“. Um deutlich zu machen, dass „diese Koalition sich gegenseitig blockiert - dazu bedurfte es keiner Regierungserklärung“.

Dass Frank Kuschel es zudem gewagt hatte, von einem „Höchstmaß an Realitätsverlust“ zu sprechen, das ihn an die Zeit vor 1989 erinnere - dabei seien doch „die Menschen bereit für Reformen“ - sorgte insbesondere für heftige Zwischenrufe aus den Reihen der CDU.

Wie allerdings Frau Lieberknecht in ihrer Reaktion im Landtag auf die Idee kam, „Herr Kuschel“ habe den „Weltschmerz des 20. und 21. Jahrhunderts vorgetragen“, bleibt wohl ihr Geheimnis.