Nr. 24/2012, Seite 3: Für eine Kultur des Willkommens

Bodo Ramelow zum „Thüringen Monitor 2012“ im Landtag

In seiner Rede zur Regierungserklärung „Thüringen-Monitor 2012“ am 22. November im Thüringer Landtag hat Bodo Ramelow, Vorsitzender der Linksfraktion, Weltoffenheit und „eine Willkommenskultur“ für Thüringen gefordert. Von den Befunden der sozialwissenschaftlichen Studie, die erstmals im Jahr 2000 aufgelegt wurde und inzwischen in der 12. Fortschreibung vorliegt, sei er am meisten über die Islamophobie besorgt.

„Wir haben ein Problem beim Thema Ausländerfeindlichkeit“, betonte der LINKE Politiker und verwies auf die „Paradoxie, dass auf einmal beim Thema Wirtschaft in einer Form argumentiert wird, als wenn der Ausländer, der Nichtdeutsche hier erwünscht ist, wenn er uns allen nützt. Das setzt alle anderen unter den Generalverdacht, dass sie unnütz sind. Das ist die Einteilung in nützliches und unnützes Leben.“

Bodo Ramelow richtete sich direkt an die Ministerpräsidentin und forderte eine „ehrliche Debatte, z.B. wenn es um den Rechtsextremismus geht“ und dass „wir ein Landesprogramm brauchen gegen Rechtsextremismus, ein Landesprogramm gegen Menschenfeindlichkeit“ und nicht ein Um-diese-Dinge-herumreden.

Mit Verweis auf den Thüringen-Monitor und aktuelle Geschehnisse unterstrich der Fraktionsvorsitzende: „Das Thema Islamophobie und die Frage Ausländerfeindlichkeit sind verbunden mit Araberfeindlichkeit, ein Befund, der uns hier ganz stark ins Stammbuch geschrieben worden ist. (...) Ich bin der Meinung, dass alle abrahamitischen Religionen zu uns gehören und Teil unseres Lebens sein sollten. Herr Wulff hat das mal sehr mutig gesagt, danach war er kein Bundespräsident mehr.“

Bodo Ramelow verwies im Gegensatz dazu auf Sarrazin: „Herr Sarrazin ist derjenige, der hier vom ‘Islam-Gen’, vom ‘Muslim-Gen’ spricht oder das zumindest in den Raum setzt. Dann kommen sehr viele Menschen, hören ihm zu, sind ganz fasziniert, was er für seltsame Thesen dort vertritt. Es sind biologistische Thesen und es sind auch rassistische Thesen, deswegen muss man sich mit dieser Form des Stammtischs in unserer Gesellschaft auseinandersetzen.“

Der Fraktionsvorsitzende hatte außerdem  zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin betont, dass sie zu Recht auf das Denkmal der ermordeten Sinti und Roma in Berlin hingewiesen habe: „Es ist eigentlich eine Schande für uns Deutsche, dass es so lange gedauert hat, dass auch den Sinti und Roma würdig gedacht wird, die ermordet wurden in der Hitlerbarberei. Sie haben das zu Recht angesprochen. Aber warum haben wir dann den Abschiebestopp für Roma nicht hier auf der Tagesordnung? (...) man darf nicht im selben Moment Roma in einen Winter abschieben, wo es besser wäre, wir würden Menschlichkeit walten lassen. Dieses Stück Menschlichkeit mahne ich an.“

Die komplette Rede von Bodo Ramelow als Audio-Datei im Internet unter: http://www.die-linke-thl.de/politik/aktuell/

Wie ein Mantra

Dass sie es „mittlerweile ein Stück weit satt“ habe, „dass wir jeden Monitor dazu nutzen, diese notwendigen Werte der Gesellschaft, wie Weltoffenheit, Toleranz, Interkulturalität, Bekenntnis zu Heterogenität und Zuwanderung, vor uns herzutragen wie ein Mantra und dann passiert wieder ein Jahr nichts mehr“, betonte die Innenpolitikerin der Linksfraktion, Martina Renner, in ihrer Rede zur Regierungserklärung. „Für den, der Zweifel daran hat, dass nichts passiert“, empfehle sie „mal einen Blick in den Beschluss des letzten CDU-Landesparteitags in Seebach unter dem Motto ‚Zeit für Zusammenhalt’, der kann diese vielen Seiten Papier mal durchlesen und mal bitte die Begriffe Weltoffenheit, Interkulturalität und Zuwanderung suchen. Sie werden noch nicht mal in den Kapiteln zu Werten und Demographie eines dieser Worte finden.