Nr. 24/2012, Seite 1: „Das heißt: Kümmern, kümmern, kümmern“

Als „normal und vernünftig“ bezeichnete es Bodo Ramelow auf dem Landesparteitag der LINKEN am 17. November in Wurzbach, darzulegen, was die Linksfraktion im Landtag macht, Bilanz und Ausblick zu geben. Es gehe ihr um eine „pragmatische Politik mit radikaler Phantasie“, „die kleinen Schritte und die Zielprojektion der großen Linie“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Er verwies auf die Schwerpunkte der Arbeit der Landtagsfraktion und hob zunächst die Bildungspolitik hervor. In dessen Mittelpunkt steht der „Lern- und Lebensort Schule“, „kein einziges Kind darf zurückgelassen werden“. Eine andere Form von Schule, von Bildung, von Gemeinwesen müsse möglich sein.

Die Bildung ist ein Schwerpunkt der vier Themenkomplexe, zu denen die Fraktion Arbeitsgruppen (AG) gebildet hat (siehe nebenstehenden Kasten) und zum Mitdiskutieren aufruft.

Scharf setzte sich Bodo Ramelow mit der verfehlten, kontraproduktiven Politik der CDU/SPD-Landesregierung auseinander. Während diese Gemeindefusionen fördere, lehne sie es ab, eine umfassende Verwaltungsreform, die die Voraussetzung notwendiger Veränderungen ist, zu thematisieren und „werden die Bürger als Manövriermasse der herrschenden Politik missbraucht“.

„Wir müssen über eine große Steuerreform reden“, immer wieder mahnte der Fraktionsvorsitzende in seiner Rede bundespolitische Weichenstellungen für eine gerechte Politik vor Ort an: „Gerechtigkeit bedeutet, starke Schultern müssen auch mehr tragen“, sagte Bodo Ramelow. Stattdessen würden Vermögen und Banken geschützt, aber nicht die Bürger und nicht die Kommunen.

Dass Neonazis „benutzt, genutzt und geduldet wurden“, dass es sich um ein „Versagen der Sicherheitsbehörden in Gänze“ handele und die  NSU-Mordserie hätte gestoppt werden können“, betonte der Fraktionsvorsitzende. Er würdigte die Aufklärungsarbeit der Abgeordneten  der LINKEN Martina Renner (s. dazu auch das Interview mit ihr auf der nächsten Seite) und Katharina König sowie der zuständigen Fraktionsmitarbeiter – „wir brauchen dafür die Kraft der Landtagsfraktion“.

Zur Energiewende hat die LINKE „ein umfassendes Angebot unserer Vorstellungen vorgelegt“. Der Landespolitiker knüpfte an die „rote Handschrift in Mecklenburg-Vorpommern“ an, wo die Prozesse mit den Energiedörfern im Sinne von regional und regenerativ organisiert werden und damit den Menschen unmittelbar nützen.

Er hob hervor, dass nun mit dem Verkauf der Eon-Anteile an die Kommunen die Rekommunalisierung der Energiewirtschaft in Thüringen – eine langjährige Forderung der LINKEN – konkret wird und warnte an die Adresse von Vertretern der Landesregierung: „Aber statt die Kommunen zu diesem Schritt zu ermutigen, wird Gift gestreut, werden die Gemeinderäte in Dauerstress versetzt.“

Abschließend betonte Bodo Ramelow die drei „K“, die für die Stärke der LINKEN stehen: „Kommunal, kompetent, konsequent oder übersetzt für uns als Landtagsfraktion heißt das: Kümmern, kümmern, kümmern – für ein lebenswertes Thüringen für alle Bürgerinnen und Bürger.“

Der Fraktionsvorsitzende appellierte an die Genossinnen und Genossen: „Lasst uns auf die Bürger zugehen, lasst uns aktiv für die Menschen anpacken!“