Nr. 23/2017, Seite 8: „Woher aber kommt der Gesinnungswandel“?

Dr. Iris Martin-Gehl in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Landtags

Auf Antrag der CDU-Fraktion war der Landtag am 23. November zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Titel: „‘Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen - Justizminister entlassen“. Dazu hatte die AfD  einen Alternativantrag vorgelegt: „Verantwortungslosem Regieren endlich ein Ende setzen - Möglichkeit des Regierungsrücktritts nach Artikel 75 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen nutzen“. Gleich nach der Begründung durch die Einreicher sprach Dr. Iris Martin-Gehl, Justizpolitikerin der Fraktion DIE LINKE (Auszüge aus dem Plenarprotokoll):

Der Antrag der CDU-Fraktion hat mich sehr befremdet. Ein Minister soll unverzüglich aus seinem Amt entlassen werden. Das ist eine schwerwiegende Forderung, für die man wohl eine fundierte Begründung erwarten dürfte. Was sich in der Begründung allerdings findet, basiert auf Behauptungen, Unterstellungen, Vermutungen. (...) Bleiben wir bei den Fakten: Dass es in der JVA Tonna – und auch nicht nur in dieser JVA – Drogenprobleme gibt, ist seit Langem bekannt. Minister Lauinger hat dazu in den Sitzungen des Justizausschusses am 09.12.2016 sowie am 20.01.2017 ausführlich berichtet. Dabei informierte er auch über die Maßnahmen, die zur Eindämmung des Drogenkonsums im Thüringer Strafvollzug und speziell zur Prävention ergriffen wurden. (...) Gerade in dem sensiblen Bereich des Strafvollzugs verbietet es sich, Ermittlungen vor ihrem Abschluss öffentlich zu machen. In gleicher Weise verbietet es sich aber auch, aufgrund einzelner Vorfälle in spekulativer Weise das Ermittlungsergebnis quasi vorwegzunehmen.

Zum Ausbruch eines hochgefährlichen Straftäters aus der Justizvollzugsanstalt Suhl-Goldlauter: Über diesen Vorfall hat der Justizminister in der Sitzung des Justizausschusses am 27.10.2017 ausführlich berichtet. Und falls Sie sich in dieser Angelegenheit dennoch nicht ausreichend informiert fühlen sollten, erlaube ich mir, auf eine Sitzung des Justizausschusses vom 14.02.2008 zu verweisen. Ein Vertreter des damals CDU-geführten Justizministeriums führte zu einer ähnlichen Problematik aus, dass die Nichtrückkehr eines Strafgefangenen aus einem ihm gewährten Hafturlaub kein Gegenstand sei, über den die Landesregierung den Ausschuss unterrichten würde. Zudem beklagte er in diesem Zusammenhang den reißerischen Unterton der Medien.

(Zwischenruf Sabine Berninger, DIE LINKE: Hört, hört!)

Hört, hört! Da hat sich ja einiges geändert seit Ihrem Umzug in die Opposition. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! Sie sind also der Meinung, dass Minister Lauinger den Herausforderungen seines Amtes nicht gewachsen sei, weil es in Thüringer Justizvollzugsanstalten eine Drogenproblematik gibt und weil ein Untersuchungsgefangener entflohen ist. Lassen Sie uns doch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen. Lieber Herr Kollege Geibert, als ehemaliger Abteilungsleiter Strafvollzug des TJM (Thüringer Justizministerium, d.R.) werden Sie mir sicher zustimmen, dass Ausbrüche aus Justizvollzugsanstalten und Drogenprobleme in Haftanstalten nichts ganz und gar Ungewöhnliches sind und gewiss –

(Jörg Geibert, CDU: In meinen fünf Jahren ist keiner ausgebrochen!)

gut, warten Sie es ab, ich werde dazu noch etwas sagen – nicht von Nachlässigkeit und fehlender Kompetenz des jeweils amtierenden Justizministers zeugen. Ich möchte dazu an Ausbruchsfälle aus der Zeit erinnern, als das Thüringer Justizministerium von der CDU geführt wurde. Im Jahr 2000 brach ein Häftling aus der Justizvollzugsanstalt Gotha aus, ein weiterer entwich im selben Jahr aus der Justizvollzugsanstalt Goldlauter, zwei weitere im Jahr 2006 aus dem Maßregelvollzug in Mühlhausen. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Präsident Christian Carius:

Sehr geehrte Kollegen, die Unruhe im Haus wird etwas zu groß. Ich bitte um Ruhe. Danke.

(Knut Korschwesky, DIE LINKE: Ich kann die verstehen von der CDU!)

Abgeordnete Dr. Martin-Gehl:

Und was die Problematik des Drogenkonsums in Haftanstalten anbelangt, möchte ich nur beispielhaft an den tragischen Tod eines Häftlings in der JVA Hohenleuben wegen unbekannter Drogenproblematik im Jahr 2006 erinnern. Vonseiten des damals CDU-geführten Justizministeriums wurde dazu ausgeführt, dass es trotz aller Kontrollen immer wieder solche Fälle geben werde und es auch immer wieder Bedienstete geben werde, die sich in dieses Geschäft einbinden lassen, und dass es eine drogenfreie Anstalt weder in Thüringen noch in ganz Deutschland gäbe und dass es vermessen wäre, wenn man behaupten würde, dass eine Justizvollzugsanstalt, in der natürlich auch ein hoher Anteil von Betäubungsmittelabhängigen inhaftiert sei, drogenfrei wäre.
In Anbetracht des vorliegenden Antrags müsste man meinen, dass die damaligen Justizminister wegen dieser Vorfälle ihren Hut nehmen mussten. Aber mitnichten! Auf solch eine absurde Idee ist damals niemand gekommen.

(Knut Korschewsky, DIE LINKE: Noch nicht einmal die Opposition!)

Woher kommt aber dieser Gesinnungswandel? Ich denke, Ausführungen hierzu kann ich mir ersparen.

Lassen Sie mich nun auf die Vorwürfe zum Verhalten des Ministers in der Angelegenheit der Prüfungsbefreiung seines Sohnes eingehen oder – besser gesagt – nicht eingehen. Denn es ist ein Unding zu verlangen, dass sich das Plenum mit Fragestellungen befasst, die Gegenstand der Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses sind.

Diesen Untersuchungsausschuss 6/3 haben Sie, liebe CDU-Fraktion, selbst initiiert. Nun sollten Sie sich auch an dessen Regeln halten und diese besagen, dass sich die Mitglieder und Ersatzmitglieder bis zum Vorliegen eines schriftlichen Berichts über die Ergebnisse der Untersuchung einer öffentlichen Beweiswürdigung zu enthalten haben. (...) Bedauerlich ist, dass Sie sich mit Ihrem Antrag nicht nur durch die versuchte Umgehung des Untersuchungsausschusses, sondern auch durch Missachtung des Justizausschusses über grundlegende parlamentarische Regeln und Gepflogenheiten hinwegsetzen. Denn der Justizausschuss ist das zuständige Gremium für die begehrten Berichterstattungen, Aufklärungen und damit einhergehenden Sachdiskussionen. (...)

Damit verdichtet sich allerdings der Eindruck, dass es Ihnen tatsächlich nicht um Sachaufklärung geht, sondern um eine gezielte Kampagne gegen die Person des Ministers Lauinger.

(Sabine Berninger, DIE LINKE: Ganz großes Theater!)

Das empfinde ich als ungehörig und geschmacklos, und ich möchte an Sie appellieren, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Zum Schluss noch ein Satz zum Alternativantrag der AfD. Und ich sage wirklich nur einen Satz: Dieser Antrag ist derart abwegig und unsubstanziiert, dass sich jegliche Kommentierung erübrigt.