Nr. 23/2017, Seite 7: Skandalöse Kontinuität des Staatsversagens

Analyse und Diskussion zum „Neuen Terror von Rechts“ - eine Fraktionsveranstaltung

Es waren vor allem junge Leute, die ins Erfurter Café Nerly gekommen waren, wohin die LINKE-Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung zum Thema „Der neue Terror von Rechts“ eingeladen hatte. Kompetente Referentinnen und Referenten waren angekündigt. Katharina König-Preuss hatte nicht zu viel versprochen.

Es geht um die Fragen, wie die rechte Szene im Gefolge der Enttarnung des NSU agiert, dabei das Auftreten neuer aggressiver Strukturen zu bewerten ist und welche Möglichkeiten es gibt, gegen rechtsterroristische Strukturen vorzugehen, so die Sprecherin der Fraktion für Antifaschismus.

Sehr ernüchternd das Bild, das Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin im Ballstädt- als auch Freital-Prozess zum „Umgang der Justiz in Strafverfahren gegen organisierte rechte Strukturen“ zeichnete.

Zwar gab es für fast alle Angeklagten des brutalen Überfalls auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft mehrjährige Haftstrafen. Aber angesichts der tiefen, ideologischen Verwurzelung der Täter, von denen einige Führungspersonen der Neonaziszene in Thüringen sind, nannte es die Anwältin einen Skandal, dass im Urteil keine politische Einordnung erfolgte, von einem „gruppendynamischen Geschehen“ die Rede war und davon, dass „das feindliche Vorverhalten der Geschädigten zu berücksichtigen“ sei. Kristin Pietrzyk verwies auf Verbindungen zwischen den Neonazis von Ballstädt und der rechten Freitaler Szene mit Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und alternative Häuser. Aber es könne „überall passieren, der Hass auf Geflüchtete und Andersdenkende vereint sie“.  

Vor dem Hintergrund des Amoklaufs von München, wo am 22. Juli 2016 ein 18jähriger neun Menschen tötete,  sprach  Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) zur Problematik des individuellen Rechtsterrors. Nach seiner Auffassung müsse in diesem Fall von einer vorurteilsgeleiteten rassistisch motivierten Mehrfachtötung gesprochen werden.

Neonazismus sei ohne Straßenterror nicht zu denken, so der Journalist Ulli Jentsch vom Berliner apabiz e.V., der die jahrzehntelange Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik erläuterte. Kennzeichnend sind die immer schnelleren Radikalisierungsprozesse der Täter, aber auch eine Kontinuität, die aus alten Nazi-Organisationen erwachse mit Konzepten, wie dem des „führerlosen Widerstands“ oder des „Rassenkriegs gegen Feinde der Volksgemeinschaft“. Ein Teil dieser Neonaziszene entwickle sich zur „Generation Terror“.

Wie die Politik darauf reagiere, welche Antworten von Links gegeben werden müssten, dazu formulierte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Martina Renner drei Schwerpunkte: Die Opfer schützen, die Täter bekämpfen, die Strukturen offenlegen. Daneben sehe sie die Verantwortung des Staates für den Schutz aller Menschen - „geschieht dies nicht, muss man das deutlich skandalisieren“.

„Es ist nicht eingetreten, was wir nach der Selbstenttarnung des NSU erhofft hatten“, so Martina Renner, die betonte: „Diese Kontinuität des Staatsversagens ist der Skandal.“ Allerdings spüre sie nicht, dass es eine gesellschaftliche Empörung gebe, eine neue antifaschistische Bewegung. Mehr Druck von Links sei notwendig. Und „zentrale Forderungen und Vereinbarungen, worauf wir uns in der Auseinandersetzung konzentrieren“.

In der anschließenden Diskussion auch zur Rolle der AfD in diesen Prozessen herrschte Einigkeit über die zu Tage liegenden Zusammenhänge. Sie fungiere für die Neonazis als „Bezugsrahmen, als Referenz, die weidlich genutzt wird“. Zudem habe sie in der Gesellschaft eine Polarisierung, eine Abwertungsdiskussion entfesselt.

Annette Rudolph