Nr. 23/2017, Seite 5: Deutliche Verbesserungen im Kita- und Schulbereich

Aber die CDU besteht bis heute auf dem Stellenabbaukonzept der alten Landesregierung

Die LINKE im Landtag hat die Vorwürfe aus der CDU-Fraktion zur Amtsbilanz von Helmut Holter entschieden zurückgewiesen: „Der Bildungsminister ist gerade 100 Tage im Amt. Der Berg von nichtgelösten Problemen, den die CDU-Vorgänger hinterlassen haben, wird von Rot-Rot-Grün Schritt für Schritt abgetragen“, sagte Torsten Wolf, Sprecher für Bildungspolitik der Linksfraktion.

Bei der Beratung des Landesdoppelhaushaltes für die Jahre 2018 und 2019 haben sich die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen auf einen Hauptschwerpunkt im Bildungsbereich geeinigt. „Eine gute Bildung und Betreuung in den Kitas und Schulen gehört zu unseren Kernanliegen“, unterstrich Torsten Wolf.

Dazu legt die Thüringer Koalition ein Bildungspaket auf, um die Situation an Schulen deutlich zu verbessern. In den Jahren 2018 und 2019 sollen 600 Lehrer mehr als geplant eingestellt werden. Damit wird Rot-Rot-Grün bis 2019 insgesamt 3.750 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt haben. Die Horte erhalten 169 Stellen mehr und es sind für die einzelnen Beschäftigten Arbeitszeitaufstockungen möglich.

Es wird allseits begrüßt, dass eine aktuelle Bestandsaufnahme und die Weiterentwicklung des Schulsystems in Thüringen zusammen mit allen Beteiligten im Rahmen eines Werkstattprozesses Fahrt aufgenommen hat. „Wegen der jahrzehntelangen Versäumnisse und Untätigkeit der CDU besteht nun erheblicher Nachholbedarf im Schulbereich, den Rot-Rot-Grün angeht. Von Herrn Tischner hören wir seit Monaten nur noch unqualifiziertes Gemecker und keine konstruktiven Vorschläge“, sagte Torsten Wolf. Die CDU besteht bis heute auf dem Stellenabbaukonzept der alten Landesregierung, nach dem mehr als 2.000 Lehrerstellen bis zum Jahr 2020 abzubauen wären.

Mit der Einführung des gebührenfreien Kita-Jahres ab Januar 2018 werden Familien jährlich um durchschnittlich 1.440 Euro entlastet. „Familien steht so deutlich mehr Geld zur Verfügung. Dies ist für uns LINKE der Einstieg in die komplette Beitragsfreiheit für Kitas, da diese Bildungseinrichtungen sind“, so der Abgeordnete.

Gleichzeitig sorgt Rot-Rot-Grün mit der stufenweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels für die Drei- bis Vierjährigen auch für Qualitätsverbesserungen in den Kitas: Während heute eine Erzieherin 16 Kinder betreut, soll sich künftig eine Erzieherin um höchstens zwölf Kinder kümmern. „Damit steht Thüringen wieder im Spitzenfeld aller Bundesländer, zumal im Freistaat der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr besteht“, informierte Torsten Wolf.

Die dafür notwendigen Mittel werden vom Land den Kommunen in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. Dies wurde auch im Rahmen der vom Haushalts- und Finanzausschuss am 24. November durchgeführten Anhörung  vom Gemeinde- und Städtebund bestätigt.