Nr. 23/2011: Zu Demokratie-Gefährdungen rechtzeitig informieren

Wegen der Vorgänge rund um den Polizeieinsatz während des Papstbesuches hat die Innenpolitikerin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Martina Renner, eine Debatte über die Haltung der Polizeiführung zu Persönlichkeitsrechten der Polizisten sowie zur Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit von polizeilichen Maßnahmen und zur mangelnden Abstimmung unter den Sicherheitsbehörden verlangt. Dabei bezog sich die Abgeordnete auf Meldungen, wonach die Polizei gegen vermeintliche Störer im Vorfeld des Papstbesuchs einen Unterbindungsgewahrsam erwirken wollte, die Polizeibeamten per Videoaufzeichnung durch Kollegen überwachen ließ und nach eigenen Angaben keine Kenntnis hatte, dass Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) im Nazitreff in Kirchheim einquartiert waren.

Jeder Vorgang für sich genommen offenbart, mit wie wenig Feingefühl der Einsatz justiert wurde. Hinzu kommt die Frage, inwieweit im Vorfeld von den verfassungsrechtlich bedenklichen Mitteln der Rasterfahndung und dem Einsatz von verdeckten Ermittlern Gebrauch gemacht wurde.

Die Linksfraktion hat dazu eine Anfrage eingereicht und erwartet vom Innenministerium im Landtagsausschuss eine Stellungnahme zu den Vorwürfen der Gewerkschaft der Polizei sowie zu der Tatsache der Beherbergung des BKA im Nazitreff „Romantischer Fachwerkhof“, auch bekannt als „Erlebnisscheune“. „Für uns ergibt sich immer mehr ein Bild, wonach die Polizeiführung in Thüringen anstatt Augenmaß und Kommunikation zu wahren, lieber zu Holzhammermethoden und Alleingängen neigt“, betonte Martina Renner.
Zugleich hat die Landtagsabgeordnete „angesichts der vielen Pleiten und Pannen beim Verfassungsschutz in diesem Jahr“ erklärt: „Das Maß ist voll!“. Diese Behörde, die sich gern als Frühwarnsystem bezeichne, hat in mehreren gravierenden Fällen und in immer kürzerer zeitlicher Abfolge Behörden, Entscheidungsträger und Gesellschaft im Stich gelassen. Angefangen bei der Förderung eines NPD-Funktionärs durch die GFAW, zu der die Geheimbehörde auf Nachfrage ein halbes Jahr keine Stellung bezog, über die Nichtkenntnis oder Nichtinformation des Finanzministeriums und der betroffenen Kommune (Guthmannshausen) zum Kauf einer Landesliegenschaft durch ein Mitglied eines rechtsextremen Vereins, dann die Unkenntnis zur Unterbringung der Einsatzkräfte des Bundeskriminalamtes in einem Nazihotel und zuletzt die nun offensichtlich fahrlässige Beschwichtigung der nazistischen Struktur „Freies Netz“, die im Verfassungsschutzbericht 2010 als „Internetplattform“ beschrieben wird, deren „Betätigungsfeld hauptsächlich in der Berichterstattung im Internet lag“.

Die Öffentlichkeit und die Behörden, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, brauchen eine effektive, wirksame und transparent tätige Informations- und Dokumentationsstelle, die rechtzeitig, umfassend und qualifiziert über Gefährdungen der Demokratie und über Entwicklungen des Neonazismus berichtet. Unabhängig davon sei es an der Zeit, „dass für das katastrophale Wirken des Landesamtes der Präsident die Konsequenzen zieht und seinen Hut nimmt“, forderte Martina Renner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.