Nr. 23/2011: Menschen nicht mit einer Mogelpackung abspeisen

Der Remagener Mathematikprofessor Gerd Bosbach, der zum kritischen Umgang mit statistischen Daten auffordert, sagt: Politiker benutzen die Statistik und Prognosen wie ein Betrunkener einen Laternenpfahl: nicht um eine Sache zu beleuchten, sondern sich daran festzuhalten.

Daran erinnerte Ina Leukefeld anlässlich der jetzt wieder viel gelobten Oktober-Zahlen für den Thüringer Arbeitsmarkt. Ein wacher Blick in die Statistik ergibt vielmehr, dass der Arbeitsmarkt „deutlich weniger durchlässig für Ältere und Langzeitarbeitslose ist – die Schere öffnet sich weiter, statt sich zu schließen“.

Die Arbeitsmarktpolitikerin der Linksfraktion verwies darauf, dass mehr als zwei Drittel der Thüringer Arbeitslosen, nämlich 63.541, langzeitarbeitslos sind. „Vergleicht man das mit der Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen von aktuell 148.298 wird deutlich, dass mehr als doppelt so viele Menschen zwar hilfebedürftig, aber nicht arbeitslos sind. Das bedeutet, dass viele trotz Arbeit nicht aus Hartz IV herauskommen“, so Ina Leukefeld weiter.
Die Abgeordnete unterstrich die skandalöse Situation, dass „Arbeit arm macht und sich der Niedriglohnsektor in Thüringen weiter ausgedehnt hat“. Die Forderung der LINKEN nach einem „gesetzlichen flächendeckenden und Existenz sichernden Mindestlohn ist dringlicher denn je“.

Die CDU müsse „den Mindestlohn auch ernst nehmen, statt die Betroffenen mit einer Mogelpackung abzuspeisen“, kritisierte Ina Leukefeld. Geringe Tariflöhne könnten da nicht Maßstab sein. „Politik muss für ‚Equal Pay’ sorgen. Das heißt, jede Stunde Arbeitszeit, egal an welchem Ort und durch wen geleistet, muss so bezahlt werden, dass in Vollzeit ein Lohn herauskommt, von dem die Menschen armutsfest leben können“. Die LINKE Politikerin forderte die Landesregierung erneut zu einer Bundesratinitiative für einen Mindestlohn auf, der keinesfalls unter 8.50 Euro liegen dürfe.

Appell zum Erhalt der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Gemeinsam mit Thüringer Vertretern von Sozial- und Arbeitslosenverbänden sowie der Gewerkschaft hatte die Landtagsfraktion der LINKEN ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik gefordert. Angesichts der massiven Zunahme von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen durch Leiharbeit oder Befristung und eines unverändert hohen Sockels von Langzeitarbeitslosen warnte sie davor, dass durch die Instrumentenreform der Bundesregierung eine Zerschlagung aktiver Arbeitsmarktförderung stattfindet. Damit würden Menschen „nicht nur dauerhaft persönlich diskriminiert und gesellschaftlich ausgegrenzt, es werden zugleich tausendfach Chancen vergeben“, betonte Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow, der zusammen mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN, MdL Knut Korschewsky, der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion, Ina Leukefeld, sowie weiteren Teilnehmern eines Pressegesprächs (s. Foto), das symbolisch „fünf vor zwölf“ stattfand, den Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes „Arbeitsmarktpolitik für alle – Rücknahme der Sparbeschlüsse – Umkehr bei der Instrumentenrefom“ unterzeichnet hatte. Zuvor war der Appell in der Fraktionssitzung auch von den anderen Abgeordneten der LINKEN unterschrieben worden.