Nr. 23/2011: Gemeinsam mit den Betroffenen

NACHGEFRAGT bei Matthias Bärwolff, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion

Seit kurzem bist Du in der Fraktion für die Sozialpolitik zuständig, wie kam es dazu?

Seit jetzt Jörg Kubitzki den Vorsitz des Europaauschusses übernommen hat, bin ich neben der Kinderpolitik auch für Sozialpolitik verantwortlich. Dies ist durchaus eine Herausforderung, stehen sozialpolitische Inhalte doch im Schatten der aktuellen Finanzkrise. Das bedeutet für uns, deutlich herausstellen, dass die anscheinend fernen Diskussionen über Rettungsschirme und die Euro-Rettung spürbare Auswirkungen auf alle haben. In der öffentlichen Debatte wird über gehebelte Milliarden für Banken verhandelt, dabei sind sie sich einig, die Sozialsysteme zu schleifen. Während die Gelder für die Bankenrettung innerhalb weniger Tage bereit stehen, vergehen Jahre, bis ein Verfassungsgerichtsurteil über die Hartz-IV-Regelsätze umgesetzt wird.

Was heißt das konkret?

Beispielsweise werden im Vermittlungsausschuss die Regelungen für die Arbeitsmarktinstrumente verhandelt. Es soll massive Einschnitte geben, die de facto zur Spaltung der Erwerbslosen führen und viele von der Arbeitsmarktförderung ausschließen. Und es gibt es auch Vorschläge, die Rechtsansprüche in der Kinder- und Jugendhilfe, ähnlich wie im SGB II, an die Mitwirkung der Betroffenen zu knüpfen. Angesichts der finanziellen Belastung der Kommunen wird hier das Tor zum rigiden Streichen geöffnet. Dabei werden aber die Folgen, insbesondere für die Kinder, völlig außer Acht gelassen.

Die Occupy-Bewegung macht international von sich reden, welche Chancen siehst Du für eine Veränderung?

DIE LINKE muss gemeinsam mit den Betroffenen, vor allem mit den sozialen Bewegungen, zusammenarbeiten. Dieser Protest ist wichtig und muss von uns unterstützt werden. Aber in Deutschland ist diese Bewegung nur spärlich besetzt, nicht zuletzt weil gerade die deutsche Wirtschaft von den Hilfsmilliarden für Griechenland profitiert. Zudem sieht kaum einer noch durch die Mechanismen der Euro-Rettung durch.

Welche sozialpolitischen Herausforderungen gibt es in Thüringen?

Der demografische Wandel ist bereits Realität. Aber weniger Menschen bedeuten nicht, weniger Probleme. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren damit immer wieder versucht, ihre Kürzungen zu begründen. Dabei birgt eine veränderte Demografie auch Chancen für Thüringen. Zum Beispiel für andere Formen des Zusammenlebens. So könnten im ländlichen Raum Kindergärten und Senioreneinrichtungen näher zusammengebracht werden, sodass es wieder soziale Räume in den Dörfern gibt. Zugleich wird uns eine sich noch ausweitende Altersarmut vor große Probleme stellen. Hier ist DIE LINKE gefragt. Armutsrenten müssen mit Mindestlohn und einer Mindestrente verhindert werden.

Angesicht der Diskussionen um Gemeinschaftsgüter, wie den öffentlichen Raum und das Recht auf Stadt, stellt sich die Frage: Was fängt man aber im ländlichen Raum damit an?
Der Umkehrschluss vom Recht auf Stadt ist doch das Recht auf ländlichen Raum. Die Peripherie darf nicht abgehängt werden, hier wollen die Menschen auch an der Entwicklung teilhaben. Mit der sozial-ökologischen Wende bieten sich viele Möglichkeiten, den ländlichen Raum zu stärken. Aus der Fläche kann wieder Wert geschöpft und die erneuerbaren Energien können dezentral eingesetzt werden. So können sich ökonomische Kerne bilden, die auch für Beschäftigung sorgen.

Wird die LINKE jetzt zur Öko-Partei?

Entweder überlässt man den ökologischen Umbau den Konzernen oder wir nehmen ihn als Gesellschaft und Politik selbst in die Hand. Hartz IV- und Niedriglohnempfänger können sich teure energiesparende Technologien nicht leisten, sie müssen steigende Energiekosten aus einem niedrigen Regelsatz zahlen und wohnen auch vielfach in preiswerten Wohnungen, die schlecht gedämmt sind. Die ökologische Wende trägt also auch eine Soziale Frage in sich, denn Öko muss man sich leisten können. Gemeinsam mit Ina Leukefeld arbeite ich an einer kleinen Diskussionsreihe dazu und vor allem an Lösungen. Wir wollen Antworten mit Betroffenen und Sachverständigen finden. Der sozial-ökologische Umbau bietet Chancen für Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Mit den Stadtwerken haben auch die Kommunen Werkzeuge in der Hand, um sozial Benachteiligte zu unterstützen, sie in den ökologischen Umbau einzubeziehen und ihre Teilhabe zu ermöglichen.