Nr. 23/2010: „Wir brauchen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform“

NACHGEFRAGT bei MdL Birgit Keller, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Heftig diskutiert wird momentan der Planentwurf für den Landeshaushalt 2011. Die LINKE hat die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen als „planlos, kraftlos und mutlos“ bezeichnet. Andererseits wurde ihr in der Landtagsdebatte zur Einbringung des Haushalts im Oktober vorgeworfen, sie könne sowieso nicht mit Zahlen umgehen….

Ich habe das scharf zurückgewiesen, denn es ist vielmehr so, dass die CDU-SPD-Landesregierung mit diesem Haushalt die völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft gibt. Wir brauchen einen Umbau des Landes. Wir brauchen eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. Gebetsmühlenartig wiederholen wir diese Forderung, von der die künftige Handlungsfähigkeit des Landes abhängt. Im Übrigen, wie die CDU mit Geld umgehen kann, das wird deutlich, wenn mal in den neuen Rechnungshofbericht schaut.

Welche Beispiele sind da zu finden?

Zum Beispiel der Maßregelvollzug, wo bei der Prüfung für die Jahre 1994 bis 2004 eine Verzehnfachung der Kosten festgestellt wurde, und trotz Aufforderung durch den Rechnungshof hat die Landesregierung hier keine Abhilfe geschaffen. Im Gegenteil, im aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs für die Jahre 2005 bis 2009 wird erneut eine Verdoppelung Kosten ausgewiesen. Da frage ich mich schon ernsthaft, wer hier verantwortungsvoll mit Geld umgehen kann. Ein zweites Beispiel sind die „alternativ“ finanzierten PPP-Landesstraßen im Saale-Holzland-Kreis. 20 km Landesstraße wurden ausgeschrieben, Wirtschaftlichkeitsberechnungen wurden gemacht, danach war klar, über konventionellen Einsatz wäre es dort sehr gut möglich, wirtschaftlich zu bauen, aber es sollten die privatwirtschaftlichen PPP-Modelle durchgesetzt werden, deswegen wurde noch mal ausgeschrieben und trotz einer um zwei Millionen Euro billigeren Variante wurde dann doch dem PPP-Modell der Vorzug gegeben. Das war offensichtlich politisch so gewollt und das kostet dem Land am Ende drei Millionen Euro, die wir jetzt als Verluste zu verbuchen haben.

Die LINKE drängt auf eine andere Steuerpolitik, thematisiert immer wieder die Einnahmeseite. Warum stößt sie dabei auf diese enorme Ablehnung?

Wir sind die Einzigen, die die Interessen der Menschen vertreten, die nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Die anderen Parteien betreiben Lobbypolitik für Reiche, was auch deutlich wird an den Parteispenden, die diese Parteien erhalten.
Natürlich müssten viel stärker die zur Kasse gebeten werden, die zu den Gewinnern der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben gehören. Uns aber wird im Landtag die sogenannte Millionärssteuer als wenig sinnvoll vorgeworfen. Dabei gibt es in Deutschland etwa 800.000 Millionäre, und über den Länderfinanzausgleich käme eben auch Thüringen in den Genuss einer solchen Steuer. Rechnet man noch andere Steuern, wie die Erbschaftssteuer, dazu, könnten wir in Thüringen mit etwa zwei, vielleicht sogar drei Milliarden Euro zusätzlichen Einnahmen rechnen.

Die Landtagsfraktion verständigt sich jetzt im Rahmen einer Haushaltsklausur über ihre Änderungsanträge zum Landesetat, der in der Plenarsitzung am 9. Dezember verabschiedet werden soll. Eine Erhöhung der Neuverschuldung steht aber auch nicht auf der LINKEN Agenda?!

Nach der Steuerschätzung November 2010 wird ohnehin klar, dass die Neuverschuldung niedriger ausfallen wird. Aber ich möchte dazu auch Folgendes sagen: Wenn man nur mal annimmt, dass eine Neuverschuldung von 620 Millionen Euro ausgeschöpft wird, dann bedeutet das bei einem durchschnittlichen Zinssatz eine jährliche zusätzliche Zinsbelastung von 25 Millionen Euro. Außerdem fordert die Landeshaushaltsordnung eine Tilgung innerhalb der nächsten fünf Jahre und das bedeutet noch einmal jährlich 124 Millionen Euro zusätzliche Belastung für den Landeshaushalt. Es muss einfach endlich Schluss sein damit, dass Thüringen seine strukturellen Probleme in die Zukunft verschiebt und deshalb beteiligt sich die Fraktion nicht an einer Erhöhung der Neuverschuldung.

(Das Gespräch führte Annette Rudolph)