Nr. 23/2015, Seite 8: Kooperationsverbot sollte beendet werden

Grundsätzliche Anmerkungen in der Debatte zur Finanzierung staatlicher Schulen

Der Landtag hat kürzlich der Novellierung des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen zugestimmt. In ihrer Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung hatte Gabi Ohler (LINKE), Staatssekretärin im Bildungsministerium, „ein paar grundsätzliche Anmerkungen zur Schulfinanzierung“ gemacht:

„In Deutschland sind die Lasten bei der Finanzierung der staatlichen Schulen klar verteilt. Das Land trägt die Personalkosten, die Kommunen, die Gemeinden und Landkreise übernehmen als Schulträger die Sachkosten. Der Bund kann sich nicht verlässlich einbringen. Grund ist das Kooperationsverbot. In den vergangenen Jahren hat sich immer wieder gezeigt, vor welche Probleme uns dieses Verbot stellt. Der Bund kann zwar Solarzellen auf dem Schuldach finanzieren, für ein gutes Schulklima braucht es aber mehr als ein warmes Klassenzimmer. Für ein gutes Klima an den Schulen brauchen alle, die Schule gestalten, eine nachhaltige Unterstützung – gerade jetzt.

Sie wissen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Landesweit werden derzeit circa 5.000 Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache beschult. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich die Zahl der ausländischen Kinder deutlich erhöhen.

An unseren Schulen gibt es aktuell 875 Lehrkräfte, die mit unterschiedlichem Stundenumfang im Sprachunterricht für Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache eingesetzt werden. Wir haben die Zahl der Lehrkräfte, die Deutsch als Zweitsprache anbieten, verstärkt. 50 Stellen sind in diesem Jahr bereitgestellt worden, weitere Stellen sind im Doppelhaushalt vorgesehen. Wir haben unser Wahlversprechen umgesetzt und in diesem Jahr 500 neue Lehrkräfte eingestellt. Zusätzlich dazu haben wir die Vertretungsreserven im Umfang von 100 Stellen aufgebaut. Wir haben so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie schon lange nicht mehr.

Und dennoch: Unsere Schulen brauchen angesichts des anhaltenden Schülerzuwachses durch die Flüchtlinge mehr Unterstützung. Wir wollen Klassen, in denen jedes Kind das bekommt, was es braucht für einen erfolgreichen Bildungsweg. Die neu dazu kommenden genauso wie die einheimischen Kinder. Das Land darf in seinen Bemühungen nicht allein gelassen werden. Wir brauchen die finanzielle Beteiligung des Bundes, nicht in Form von Sonderpaketen, sondern in Form einer dauerhaften Förderung. Die Aufhebung des Kooperationsverbotes gehört auf die politische Agenda. Dafür setzen wir uns ein.“

Mit Blick auf die „Bewältigung der großen Aufgabe der Integration von Kindern, von Jugendlichen, die zu uns kommen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Wolf an die Adresse der CDU: „Die Landesregierung, die Schulämter und jede einzelne staatliche oder freie Schule sind derzeit intensiv dabei, zu schauen, welche Möglichkeiten sie haben, in Sprachförderung als Erstes und als Zweites dann in Einmündung in den regulären Unterricht, die Kinder auch wirklich zu integrieren, die zu uns kommen. Da haben die Schulen unsere volle Unterstützung verdient. Da reicht es nicht, einfach sich einen schlanken Fuß zu machen und zu sagen: „Landesregierung mach mal!“, sondern es gehört natürlich auch zur Wahrheit dazu, dass das im Maßnahmenpaket der Bundesregierung einfach nicht abgebildet ist. Da kann man auf die Kultushoheit der Länder verweisen, es bringt uns nur nicht weiter. Wir brauchen hier noch einmal Nachverhandlungen.“