Nr. 23/2015, Seite 7: Eine faire Verteilung der EEG-Sonderlasten

Landtag beschloss Antrag „Neuen Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten“

Den „Neuen Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten“, über diesen Antrag der Koalitionsfraktionen LINKE, SPD und Grüne diskutierte der Landtag in seiner Sitzung am 5. November und beschloss diesen. In der Begründung verwies Steffen Harzer, Energiepolitiker der Linksfraktion, auf das Energiekonzept der Bundesregierung bis zum Jahr 2050, mit dem die Leitziele für die Umgestaltung des Energiesystems in Deutschland gesetzt wurden.

So soll bis 2050 der Bedarf an Primärenergie nur noch halb so groß sein wie im Jahr 2008. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien ausgebaut werden auf 60 Prozent des Bruttoendenergieverbrauchs im Jahr 2050.

Die Energieversorgung in Deutschland soll unabhängig werden von begrenzt verfügbaren fossilen Energieträgern und damit nicht nur umweltfreundlicher, sondern auch dauerhaft sicher und wettbewerbsfähig.  

Mit Blick auf das im Juli veröffentlichte Weißbuch „Ein Strommarkt für die Energiewende“ sowie das Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende bezog sich der LINKE Abgeordnete auf Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung, die bis Ende nächsten Jahres Gesetzeskraft haben sollen.

Natürlich werde davon auch Thüringen betroffen sein - „Thüringen mit seiner speziellen Struktur, mit einer Stromversorgung, die weitgehend in kommunaler Hand ist, ohne Kernkraftwerke, ohne Kohleverstromung, mit hauptsächlich erneuerbarer Energieerzeugung und KWK und einem großen Anteil an Importenergie, da Thüringen knapp die Hälfte seines Stromverbrauchs selbst herstellt.“

Daher müsse auf die Gesetzgebung auch von Thüringen aus  Einfluss genommen werden“, betonte Steffen Harzer  und erinnerte daran, dass gerade vom Netzausbau Thüringen stark betroffen ist.

Die Landesregierung wird mit dem zwölf Punkte umfassenden Beschluss u.a. gebeten, beim Netzausbau eine kontinuierliche Überprüfung der Notwendigkeit aller Einzelprojekte und die für Thüringen mit den geringsten Umwelteinflüssen realisierbaren Varianten bei der Bundesregierung einzufordern. Die Netzbetreiber sollen aufgefordert werden, auf eine Neutrassierung des Leitungsprojektes P44 in der direkten Streckenführung Schalkau-Grafenrh-einfeld zu verzichten.

Außerdem soll die Landesregierung beim Bund eine faire Verteilung der EEG-bedingten Sonderlasten für die Netznutzungsentgelte im Bundesgebiet sowie eine Verbesserung der Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber (Beseitigung des Zeitverzuges) einfordern und sich im Bund für auskömmliche Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausbau von Energiespeichern einsetzen.

In einem weiteren Punkt soll die Landesregierung die Regionalplanungen dahin gehend neu auszurichten, dass beim künftigen Aus- und Zubau von erneuerbaren Energien die daraus resultierenden Investitionen in die Stromnetze mit berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass vorrangig dort zusätzlicher Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird, wo der daraus resultierende Investitionsbedarf in die Netze am geringsten ist.

Die Linksfraktion lädt zur 1. Meininger Energiekonferenz „effizient – regenerativ – dezentral“ für Samstag, den 21. November, 10 bis 17, Uhr ins Landratsamt Schmalkalden-Meiningen, Multifunktionshalle, ein. Diskutiert werden soll u.a. über den Windenergieerlass, künftige Netzarchitekturen und veränderte Landschaftsbilder.