Nr. 23/2014, Seite 7: Beim Dispo schlagen Kreditinstitute richtig zu

MdL Diana Skibbe zur Verantwortung auch für den finanziellen Verbraucherschutz

Der Weltspartag  - in Deutschland am 30. Oktober begangen – ist Anlass, auf grundsätzliche Probleme des finanziellen Verbraucherschutzes  und der Verteilungsgerechtigkeit hinzuweisen. Mit gerade 0,05 Prozent ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld leihen, so niedrig wie nie. Geht es aber um die Zinsen für die Inanspruchnahme des Dispos bzw. bei geduldeten Überziehungen schlagen die Kreditinstitute richtig zu.

Gerade die Thüringer Sparkassen sind hier keineswegs zurückhaltend gegenüber ihren Kunden. Der Dispozinssatz beträgt hier elf und zwölf Prozent, während der Überziehungszinssatz zwischen 14 und 16 Prozent liegt. Auf Kosten der schwächsten Verbraucher wird eine enorme Gewinnspanne erwirtschaftet, die selbst im günstigsten Fall bei dem Zweihundertfachen des Leitzinses liegt.

Wir wiederholen deshalb nachdrücklich unsere Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung der Dispozinsen auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz. Dass dieser Ansatz auch realistisch ist, beweist das Beispiel einer Thüringer VR-Bank (Volksbank & Raiffeisenbank), die ihren Mitgliedern einen Dispo-Zinssatz von sechs Prozent anbietet.

Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander

Die LINKE wird auf jeden Fall an der Problematik dranbleiben, damit für die Thüringer Sparkassenkunden verbraucherfreundlichere Regelungen zur Anwendung kommen. Das fehlerhafte Grundkonstrukt des Geldvermögens ergibt sich aber aus der immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Arm und Reich. Hier sei auf einige Fakten hingewiesen: Nach der Vermögensbilanz der Bundesbank betrug das Nettogeldvermögen der Deutschen zum 30.09.13 3,5 Billionen Euro. Davon besitzen die obersten 0,1 Prozent der Haushalte im Durchschnitt ein Nettogeldvermögen von 19,3 Millionen Euro;  sie allein können über soviel Geld verfügen wie 85 Prozent der übrigen Haushalte. Die 40.000 wohlhabendsten Haushalte Deutschlands –  darunter 123 Milliardäre und über eine Million Millionäre – besitzen mehr als 770 Milliarden Euro; damit nennen sie dreimal so viel ihr Eigen als die „ärmeren“ 32 Millionen deutscher Haushalte. Thüringen ist an dieser Entwicklung „nur“ mit 70 Einkommensmillionären beteiligt, deren Jahreseinkommen 2010 durchschnittlich 1,74 Millionen Euro betrug. Die untersten 20 Prozent der deutschen Haushalte sind im Schnitt „Besitzer“ eines negativen Geldvermögens von rd. 12.000 Euro. Nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes hat Deutschland eine Armutsquote von 15,2 Prozent.

Die Ungleichheit wird verfestigt und weiter ausgebaut. Jeder zehnte Erwachsene gilt als überschuldet. Zu dieser Entwicklung hat auch enorm beigetragen, dass ab den neunziger Jahren jede Bundesregierung eifrig bemüht war, das „scheue Reh“ Kapital zu hätscheln und gleichzeitig Sozialstandards herunterzuschrauben, Reallöhne zu senken. So wurde 1997 die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Gewerbeertragssteuer abgeschafft. Die Veräußerungsgewinne für Unternehmensanteile an Kapitalgesellschaften wurden 2002 für steuerfrei erklärt und 2005 der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. 2008 wurde die Körperschaftssteuer von 25 auf 15 Prozent reduziert und Kapitalerträge werden nur noch pauschal mit 25 Prozent besteuert. Damit wird nach Gewerkschaftsberechnungen auf jährlich bis zu 75 Milliarden Euro Haushaltseinnahmen des Staates verzichtet.

Normale Sparanlagen faktisch ohne Guthabenzinsen

Arme Haushalte (untere 20 Prozent) haben im Durchschnitt 600 Euro auf Giro- und 650 Euro auf Sparkonten, aber auch eine durchschnittliche Kreditbelastung von 5.300 Euro, zum Großteil in Anspruch genommene Dispos. Dass diese mit immens hohen Zinsen belegt sind, ist geradezu pervers.

Bei normalen Sparanlagen oder auch Girokonten gibt es faktisch keine Guthabenzinsen bzw. bleiben diese weit hinter der Inflationsrate zurück. Die Kontoführungsgebühren sind aber gerade bei niedrigen Geldeingängen unverhältnismäßig hoch.
An dieser Stelle muss auch daran erinnert werden, dass nach Berechnungen der Europäischen Kommission über 600.000 Menschen in Deutschland kein Girokonto besitzen und für sie deshalb jede Geldtransaktion aufwändig ist und auch unverhältnismäßig teuer bezahlt werden muss.

Das Markenzeichen der LINKEN ist Gerechtigkeit. Wir stehen deshalb bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung auch für den finanziellen Verbraucherschutz. Die Bandbreite reicht von der Regelung angemessener Dispozinsen bis hin zur Stärkung der Verbraucherzentralen.