Nr. 23/2013, Seite 9: Soforthilfe für die Kommunen - Linksfraktion legt dem Landtag Gesetzentwürfe vor

Die finanzielle Lage zahlreicher Kommunen in Thüringen ist äußerst angespannt, viele stehen mit dem Rücken zur Wand. Bei elf Gemeinden wurden durch Landkreise sogar Zwangsvollstreckungen beantragt, mehr als 100 Kommunen konnten in diesem Jahr nicht mal einen Haushalt beschließen.

„Wir fordern von der Landesregierung schnellstmögliche Sofortmaßnahmen und haben jetzt für die Landtagssitzung im November zwei akute Probleme aufgegriffen, damit gesetzgeberisch gehandelt wird“, so der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Frank Kuschel, auf einer Pressekonferenz am 14. November.

Einmal soll der „irritierende Thüringer Sonderweg“ der „ungeschützten Zwangsvollstreckungen“ gegen Gemeinden aufgrund öffentlich-rechtlicher Geldforderungen – dabei geht es insbesondere um nicht gezahlte Kreisumlagen – ersatzlos gestrichen werden.

Dazu legt die LINKE ein Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vor, mit dem die Möglichkeit der  Zwangsvollstreckung gesetzlich ausgeschlossen würde. In der Begründung heißt es: „Körperschaften öffentlichen Rechts haben nicht auf dem Weg der Zwangsvollstreckung, sondern auf dem Weg der Einigung ihre Geldforderungen einzulösen.“

Nach Auffassung von Frank Kuschel wäre vielmehr eine Erweiterung des Kassenkreditrahmens „fiskalpolitisch sinnvoll, auch wenn das Problem damit nicht grundsätzlich gelöst wird“, denn „eine dauerhafte Alimentierung ineffizienter Gemeindestrukturen kann nicht das Ziel sein“. Mit dem zweiten Gesetzentwurf, den jetzt die Linksfraktion dem Landtag vorlegt, soll die Regelung im Thüringer Finanzausgleichsgesetz, wonach die kreisfreien Städte Eisenach und Suhl in diesem Jahr zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, auch im nächsten Jahr gelten.

Bürger nicht bestrafen für verfehlte Politik

„Es kann nicht sein, dass die Bürger vor Ort für eine verfehlte Landespolitik der ineffizienten Strukturen bestraft werden“, begründete Frank Kuschel diese von der LINKEN vorgeschlagene Sofortmaßnahme. So könnten die Verwerfungen in Eisenach durch eine Rückkreisung dauerhaft gelöst werden. Und hinsichtlich der Probleme in Gera sowie der „abzuwartenden Entscheidungen“ der kommunalen Verantwortungsträger meinte der Abgeordnete, dass „Übergangsregelungen mit Anreizfunktion“ auf den Weg gebracht werden müssten. Im Übrigen werde die LINKE alle Initiativen unterstützen, mit denen ein Teil der jetzt erneut prognostizierten Steuermehreinnahmen Not leidenden Kommunen zugute kommen sollen. In der CDU-Fraktion sei in diesem Zusammenhang bereits von einer Summe in Höhe von 75 Millionen Euro gesprochen worden. Der Abgeordnete warnte jedoch die Landesregierung davor, hier wiederum per Gießkannenprinzip vorzugehen. Notwendig sei vielmehr eine öffentliche Debatte über die Verteilung der Mehreinnahmen.

Das Land Thüringen erwartet aus dem bundesweiten Steuerplus eigene Mehreinnahmen in Höhe von 111 Millionen Euro, was sich aus der Steuerschätzung vom November und eigenen Prognosen ergibt. Die LINKE mahnt jedoch erneut eine Reform der Strukturen in Thüringen an. Die gegenwärtigen Strukturen seien dauerhaft über steigende Zuschüsse aus dem Landeshaushalt nicht finanzierbar.

Deshalb verstehe die Linksfraktion Sofortzahlungen an die Kommunen als „Erste Hilfe für den Notfall“, so Frank Kuschel.  Der langfristige „Heilungsprozess“ müsse zwingend mit einem Einstieg in eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform eingeleitet werden.