Nr. 23/2013, Seite 8: Themenmatrix im Mittelpunkt

Auf Klausurtagung der Linksfraktion in Bad Blankenburg ging es um die anstehenden politischen Schwerpunkte der Arbeit

Die Auswertung einer von der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zu politischen Inhalten ihrer Arbeit, die Beratung von Themenschwerpunkten für die kommenden Monate sowie die nach der Bundestagswahl notwendig gewordene Neubesetzung von Sprecherfunktionen und Ausschüssen standen im Vordergrund der Klausur der Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion am 5. November in Bad Blankenburg.
 
Die Repräsentativbefragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid, für die im Zeitraum vom 9. bis 23. Oktober 2013 insgesamt 1.000 Wahlberechtigte in Thüringen befragt wurden, hat ein klares Ergebnis bei der Wichtigkeit von Themen für die Thüringerinnen und Thüringer und für die Landespolitik ergeben.

Mit äußerst klaren Voten haben sie Platz 1 an „Arbeitsplätze schaffen mit Löhnen, von denen man vernünftig leben kann“ (70 Prozent) vergeben. Die Plätze 2 und 3 belegten „gleiche Bildungschancen für Kinder von Anfang an“ (52 Prozent) und der „Erhalt der Wirtschaftsstandorte in Thüringen“ (47 Prozent). Im Schlussfeld rangiert der von der Landesregierung so oft strapazierte „Schuldenabbau in Thüringen“ (21 Prozent).
Interessant war jedoch auch die Befragung nach weiteren generellen Themen. So sprach sich auch eine überwältigende Mehrheit (60 bis 80 Prozent) für die Sicherung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Städte und Gemeinden aus. Dazu zählen die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, das Gesundheitswesen, die Müllentsorgung und Straßenreinigung, der Unterhalt von Kultur- und Sporteinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, Stromversorgung und Wohnungsbau bzw. Mietobergrenzen. Alles in allem zeigt die Umfrage, die Thüringer Bürgerinnen und Bürger erwarten für ihre Steuern auch einen verantwortungsvollen Umgang mit den Mitteln für die Gesellschaft. Ein Ansinnen, welches DIE LINKE seit jeher immer verfolgt und weiter verfolgen wird.

Ein weiterer zentraler Punkt der Beratungen auf der Klausurtagung der LINKEN war die Themenmatrix „Thüringen-fair-ändern", mit der die Fraktion in elf Politikbereichen - vom „Sozialen Thüringen“, über „Gute Bildung für alle von Anfang an“, „Kulturland Thüringen“, „Moderne Verwaltung und Stärkung des Öffentlichen“ bis zu „Rassismus entgegentreten“ - mehrere Dutzend konkrete Vorschläge für die Landespolitik macht.
Die Besonderheit besteht dabei in der Vernetzung aller Politikbereiche miteinander. Dadurch sind alle Forderungen aufeinander abgestimmt und ergänzen sich wechselseitig. Vollständig der Öffentlichkeit präsentiert wird die Themenmatrix Ende November im Internet auf einer eigens programmierten Webseite, auf der jeder Vorschlag kommentiert und diskutiert werden kann.
 
Neubesetzung von Funktionen und Mitgliedschaften

Der Wechsel von Martina Renner, bisher stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion sowie innenpolitische Sprecherin, in den Bundestag machte die Neubesetzung von Sprecherfunktionen, Ausschussmitgliedschaften und des Fraktionsvorstandes notwendig. Die Linksfraktion hat während der Klausur folgende Personalbeschlüsse gefasst:

stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Margit Jung
Mitglied des Ältestenrats: Margit Jung
innenpolitischer Sprecher: Ralf Kalich
Mitglied Innenausschuss: Ralf Kalich
Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss (UA 5/1): Dieter Hausold
stellvertretendes Mitglied im UA 5/1: Ralf Kalich
stellvertretendes Mitglied im Trinkaus-Untersuchungsausschuss (5/2): André Blechschmidt
Mitglied im Petitionsausschuss (für Katharina König): Ute Lukasch
stellvertretendes Mitglied im Gleichstellungsausschuss (für Margit Jung): Ute Lukasch
stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss (für Martina Renner): Katharina König
 stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss (für Ralf Kalich): Dieter Hausold
stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss (für Ralf Kalich): Tilo Kummer
Mitglied im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung: Sabine Berninger