Nr. 23/2013, Seite 5: Statt „Kabelminister“ Masterplan notwendig

Bodo Ramelow: Skandalös, sogar Behörden lassen sich von EEG-Umlage befreien

Als eine „umwelt- und energiepolitische Bankrotterklärung“ bezeichnete Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag,  Aussagen des Thüringer Umweltministers  Jürgen Reinholz, nach denen der Stromtrassenausbau Vorrang gegenüber regenerativer Energieerzeugung habe.

„Beim Leitungsausbau wird die Natur über alle Maßen belastet. Statt mehr regenerative Energie in Thüringen und allen anderen Bundesländern zu produzieren, die auch lokal verbraucht wird, scheint Minister Reinholz nur noch als Kabelminister die Landschaft zerstören zu wollen“, sagte Bodo Ramelow.
Selbst die modernste und verlustfrei arbeitende Übertragungstechnik durch HGÜ-Leitungen (HochspannungsGleichstrom-Übertragung) scheint dem Minister nicht einmal bekannt zu sein. Diese Übertragungstechnik könnte über bestehende Stromkorridore schnell und naturschonend umgesetzt werden, „aber das verschweigt der Landesumweltminister gleich ganz - ist hier ein neuer Lobbyist unterwegs?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende.
Es sei „frech, hilflos oder purer Populismus“, den Bürgerinnen und Bürgern einreden zu wollen, dass regenerative Energieproduktion der eigentliche Strompreistreiber sei, während der Staat schamlos nach Gutsherrenart verschiedene Steuern über die Energiekosten mit abkassiert und damit Preistreiber sei. Der LINKE-Landespolitiker monierte die „ungerechte Klientelpolitik, bei der man zwar für bestimmte Stromabnehmer Ausnahmen und Rabatte einräumt, gleichzeitig den ,normalen' Stromkunden dadurch immer höhere Energiepreise aufbürdet“. Sogar Thüringer Behörden lassen sich von den Umlagen zu Lasten der Bürger befreien. „Das ist einfach ein Skandal. Wasser predigen und Wein trinken  - das scheint die Maxime der Thüringer Landesregierung zu sein“, so der Fraktionschef.

Thüringen hat keine abgestimmte Strategie für die Ausrichtung der Energiepolitik

In der zweiten November-Woche hatten sich in Erfurt die Umweltminister der Länder zu ihrer Herbsttagung getroffen, sich aber nicht auf konkrete Forderungen zur Energiewende einigen können. Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz hatte auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin verwiesen. Rot-grün regierte Bundesländer zeigten sich enttäuscht.
Sie forderten, dass erneuerbare Energien weiterhin Vorrang bei der Strom-Einspeisung haben müssten und dass die umfangreichen Rabatte für Unternehmen bei der EEG-Umlage verringert werden.

„Offensichtlich ist die Thüringer Landesregierung auch nicht einmal gewillt, einen Masterplan für eine Energiewende vorzulegen“, kritisierte Bodo Ramelow, der seit langem eine abgestimmte Strategie für die Ausrichtung der Energiepolitik einfordert.
„Im Bund droht die Renaissance der Kohlepolitik, im Land einigt man sich nicht einmal auf ein gemeinsames Konzept und Mindeststandards. Dazu kommen das Dämonisieren von Windkraftanlagen auf bewaldeten Höhenlagen, der klägliche Streit, welche Vorranggebiete denn nun ausgewiesen werden sollen, und viele andere haarsträubende Diskussionen.
So produziere man einen Flickenteppich von Lösungsansätzen. Auch zwischen den einzelnen Landesministerien agiere man zueinander kontraproduktiv. „Daher sind die Äußerungen von Reinholz nur ein Offenbarungseid der verantwortlichen Landespolitik“, sagte Bodo Ramelow, der diesem Thema auch in seiner Rede als Fraktionsvorsitzender an den LINKEN Landesparteitag in Suhl viel Platz eingeräumt hatte.

Dabei hatte er im Zusammenhang mit der Energiewende die regionalen Kreisläufe hervorgehoben, was bedeute, auch die Energieproduktion in die eigene Hand zu nehmen. Die in Thüringen gelungene Rekommunalisierung der Stromnetze sei bundesweit Beispiel gebend und auch die LINKE habe daran eine zentrale Aktie. Ziel müsse es sein, 100 Prozent der Energie, die in Thüringen gebraucht wird, auch in Thüringen zu produzieren.