Nr. 23/2012, Seite 7: Neues Denken für neues Handeln notwendig

Maik Nothnagel über Bundestags-Konferenz: Beteiligung von Menschen mit Behinderung

Nach der ersten fraktionsübergreifenden Konferenz im Bundestag zum Thema „Menschen mit Behinderung“, zu der Bundestagspräsident Norbert Lammert am 26. und 27. Oktober eingeladen hatte und an der etwa 300 Menschen mit Behinderung teilnahmen, betonte der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag,  Maik Nothnagel, deren wichtigen Beitrag zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) und zur  politischen Beteiligung und Mitwirkung von Menschen mit Behinderung.

Der Thüringer Landtagsabgeordnete, der auch Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstbestimmte Behindertenpolitik in der Partei DIE LINKE ist, unterstrich die Forderungen der Berliner Konferenz nach einem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Zudem müssten entsprechend der Konvention alle relevanten Bundesgesetze überprüft werden. In Thüringen gibt es von Seiten der Linksfraktion zur Thematik verschiedene parlamentarische Initiativen sowie einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen.
Maik Nothnagel (im Foto auf der Berliner Konferenz, 2. v.l.) betonte, dass die UN-Behindertenrechtskonvention sowie der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung und die Maßnahmepläne der Bundesländer die Rechte der Menschen mit Behinderung als Menschenrechte eingestuft und damit die Gleichstellung aller Menschen sichergestellt haben. Dies sei eine neue Qualität des gesellschaftlichen Verhaltens gegenüber Menschen mit Behinderung und stelle nicht nur neue materiell-technische und personelle Anforderungen an die Gesellschaft, vor allem sei „neues Denken notwendig, damit neues Handeln Wirklichkeit wird“.

„Sollen z. B., wie im Artikel 6 der UN-BRK formuliert, Frauen mit Behinderungen nicht diskriminiert, sondern allseits gefördert werden, dann berührt dies auch die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft insgesamt“, so der Landtagsabgeordnete.
 Maik Nothnagel verweist auch z. B. auf Fragen der Barrierefreiheit. „Soll diese nicht nur in Bauverordnungen stehen und bei öffentlichen Investitionen wegen nicht ausreichender finanzieller Mittel unberücksichtigt bleiben, dann bedarf es nicht nur allgemeiner Appelle, sondern auch Sanktionen. Neues Denken bricht sich nicht von allein Bahn!“
Der Landtagsabgeordnete der LINKEN weiter: „Wie oft stoßen wir im Leben auf Barrieren. Wie gering sind andererseits oft das öffentliche Interesse sowie das Interesse Privater, diese Barrieren zu überwinden? Beispiel – Interesse der Hersteller von Schrankenanlagen zur Herstellung barrierefreier Schrankenanlagen auch für Bankautomaten. Solange die Behindertenorganisationen und -vertretungen allein darum ringen, Barrieren abzubauen, ist dies ein mühseliger Prozess. Hier kann und muss die Politik entscheidend eingreifen, den Abbau von Barrieren aktiv mit unterstützen und sich in die Diskussionsprozesse einbringen.“
Maik Nothnagel zog ein positives Resümee der Veranstaltung. Er hofft, dass diese keine Eintagsfliege bleibt. Er selbst hatte sich dort vor allem in die Diskussionen der Arbeitsgruppe, die sich mit der Diskriminierung von Frauen und Kindern mit Behinderungen auseinandersetzte, eingebracht. „Bundes- und Landesregierungen müssen sicherstellen, dass die in Bezug auf Artikel 31 der UN-Konvention gesammelten Statistiken und Daten nach Geschlecht aufgeschlüsselt werden“, forderte der LINKE Politiker.

Er fragte: „Wo ist das Rahmenkonzept, das Strategien für Frauen mit Behinderungen in Bezug auf Mutterschaft, Adoption, Reproduktionsmedizin und Sorgerechte für Kinder betrifft?“ Das Pilotprojekt „Frauenbeauftragte in Werkstätten und Wohneinrichtungen für Menschen mit Behinderung“ müsse dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden. Auf Bundesebene sei nach wie vor die Frage der Elternassistenz zu klären, wozu die LINKE einen Alternativantrag eingebracht habe.

Maik Nothnagel begrüßte die durch Thüringen mit auf den Weg gebrachte Einrichtung eines bundesweit geschalteten Hilfetelefons gegen Gewalt an Frauen. Die ab dem neuen Jahr wirksame Hotline soll dazu beitragen, dass die Hilfsangebote noch bekannter werden und auch für Frauen und Mädchen mit Behinderung erreichbar sind.

Zu einer Veranstaltung, die sich mit der Problematik der „Gewalt gegen Frauen mit Behinderung“ beschäftigt, laden die Landtagsfraktion der LINKEN, das Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V. und die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Montag, den 26. November, in der Zeit von 10.30 Uhr bis 15 Uhr in das Hotel Radisson Blu in Erfurt, Juri-Gagarin-Ring 127, ein.