Nr. 23/2012, Seite 5: Gutschein-System fördert Ressentiments (Kopie 1)

Nur in den Kreisen Greiz und Weimarer Land noch Lebensmittelgutscheine für Flüchtlinge

Die meisten Thüringer Landkreise haben sich bei der Betreuung von Asylbewerbern vom Gutschein-System verabschiedet. Nach Angaben des Thüringer Flüchtlingsrats geben bis auf die Kreise Weimarer Land und Greiz alle anderen wieder Bargeld statt Lebensmittelgutscheine für Flüchtlinge aus.

Auf Meldungen, wonach der Landrat Hans-Helmut Münchberg (Weimarer Land) in der Gutschein-Praxis keine Diskriminierung von Asylbewerbern erkennen könne, erklärte die LINKE Landtagsabgeordnete Sabine Berninger: Münchbergs Äußerungen „belegen einmal mehr seine Grundhaltung gegenüber Menschen anderer Herkunft“. Diese könne man nur als rassistisch bezeichnen.
„Gutscheine diskriminieren und befördern Ressentiments gegenüber Ausländern und das ist ganz offensichtlich im Sinne des Herrn Münchberg“, betonte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion.
Was den Landkreis Greiz betreffe, so habe der dortige Umgang mit Flüchtlingen den Thüringer Flüchtlingsrat bereits im Jahr 2010 zu einer Petition an den Landtag veranlasst. Allerdings habe es in dem Landkreis trotz Intervention durch den Petitionsausschuss kaum Veränderungen gegeben. „Wenn argumentiert wird, dass die Ausgabe von Gutscheinen vom Gesetzgeber nach wie vor erlaubt sei, wird verschwiegen“, so Sabine Berninger weiter, „dass das Bundesverfassungsgericht in seinem letzten Urteil zum Asylbewerber-Leistungsgesetz davon ausgegangen ist, dass die Sachleistungen in der Praxis meist durch Geldleistungen ersetzt werden“.
„Die Zivilgesellschaft beider Landkreise ist aufgefordert, Druck auf die politisch Verantwortlichen zu machen, damit die Kreise nicht auf Dauer das bundesweite Negativbeispiel im Umgang mit Flüchtlingen bleiben“, sagte die LINKE Landtagsabgeordnete.

Studenteninitiative und gemeinsamer Kreistags-Antrag

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Haltung des Landrates des Kreises Weimarer Land hat sich die LINKE Wahlkreisabgeordnete des Bundestages, Kersten Steinke, an Hans-Helmut Müchberg gewandt und ihn aufgefordert, die Lebensmittelgutscheine für Flüchtlinge abzuschaffen.
Wörtlich heißt es in ihrem Schreiben: „Daher unterstütze ich den Offenen Brief der studentischen Initiative aus Apolda vom 22. Oktober 2012 und fordere Sie hiermit auf, dem Beispiel der übergroßen Mehrheit der Thüringer Landkreise zu folgen und das diskriminierende Gutschein-System auch in Ihrem Verantwortungsbereich aufzugeben.“ Dazu arbeiten gegenwärtig auch die beiden Fraktionen der LINKEN und der Grünen im Kreistag Weimarer Land an einem gemeinsamen Antrag für die nächste Kreistagssitzung.

Systematisch diskriminiert - zur Lebenssituation der Roma

Die Landtagsfraktionen LINKE und  GRÜNE laden am Dienstag, 20. November, 18 Uhr, in den Landtag (R.121) zur öffentlichen Veranstaltung zur Lebenssituation der Roma in Serbien und den politischen Perspektiven für Roma in Europa ein.

Anne Tahirovic, refugio Thüringen e.V., berichtet über Begegnungen in serbischen Romasiedlungen, die Schul- und Wohnverhältnisse und über die Möglichkeit des Zugangs zu existenzsichernder Arbeit. Die Roma gehören in mehreren Staaten der Balkanhalbinsel zu den am stärksten benachteiligten Gruppen, sie sind die Ärmsten der Armen, weil ihnen infolge der Diskriminierung der Zugang zu Arbeit, Bildung, medizinischer Behandlung und Grundsicherung verwehrt bleibt. Aus Angst um das eigene Überleben flüchten Roma aus Serbien und Mazedonien in die reichen Staaten Europas.

Regelmäßig vor den Wintermonaten steigt die Zahl der Flüchtlinge an. Den diesjährigen Anstieg auf immer noch niedrigem Niveau nutzte Bundesinnenminister Friedrich (CSU), um Roma als „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu diskreditieren, ihnen „Asylmissbrauch“ vorzuwerfen, in gefährlicher Weise an die Debatte der frühen 90er Jahre erinnernd.
LINKE und GRÜNE bringen einen gemeinsamen Antrag für einen Abschiebestopp von Flüchtlingen der Balkanhalbinsel in den Landtag ein.