Nr. 22/2010: Für die Bürgerallianz ist der Gesetzentwurf ein Kompromiss

Öffentliche Anhörung der Landtagsfraktionen der GRÜNEN und der LINKEN

Die übergroße Mehrheit in der öffentlichen Anhörung hielt die Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen für unzeitgemäß und fordert deren Abschaffung. Weil CDU und SPD im Innenausschuss nur einer schriftlichen Anhörung zum gemeinsamen Gesetzentwurf von Bündnis 90/Grüne und LINKE zur Abschaffung der Abwasserbeiträge und Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt hatten, boten beide Fraktionen eine eigene öffentliche Anhörung am 28. Oktober an, denn nur so kann es zu einem Dialog mit Sachverständigen und Betroffenen kommen.
Über 100 Vertreter von Kommunen, Zweckverbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden – im Foto der Bürgermeister von Liebenstein im Ilmkreis, Albrecht Dürer (DIE LINKE) – diskutierten mit Dirk Adams (Bündnis 90/Grüne) und Frank Kuschel (Linksfraktion). Auf Vorschlag der Thüringer Bürgerallianz, dem Dachverband der Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben, war durch die beiden Fraktionen der Gesetzentwurf im September in den Landtag eingebracht worden. Nachdem 2005 die Wasserbeiträge abgelöst wurden, geht es jetzt vor allem um die Abschaffung der Abwasserbeiträge. Bei den Straßenausbaubeiträgen sollen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie die Bürger an den Kosten des kommunalen Straßenbaus durch die Erhebung einer Infrastrukturabgabe beteiligen.
Die Bürgerallianz betrachtet den Gesetzentwurf als einen Kompromiss und würde viel lieber auch die Straßenausbaubeiträge vollständig streichen. Eine ähnliche Forderung erhebt der Verband der Haus- und Grundstückseigentümer Thüringens. Eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Ersatzfinanzierung kann auf Landesebene allein nicht beschlossen werden. Da müsste der Bund mit ins Boot, was gegenwärtig leider illusorisch ist. Der Verband der Grundstücksnutzer (VDGN) bezeichnete den Gesetzentwurf als einen gelungenen Kompromiss und beispielgebend für andere Bundesländer. Der Thüringer Mieterbund befürchtet jedoch eine deutliche Mehrbelastung der Mieter. Dazu entbrannte eine hitzige Diskussion. Dirk Adams und Frank Kuschel halten die Einwände für prüfungswert, verweisen aber auch auf eigene Berechnungen. Demnach wäre die zusätzliche Belastung der Mieter nur gering. Bereits jetzt ist die Hälfte der Einwohner Thüringens nicht mehr von Abwasserbeiträgen betroffen, ohne dass dabei die Abwassergebühren überdurchschnittlich hoch wären. Durch eine Infrastrukturabgabe würden die Betriebskosten um weniger als ein Prozent steigen.
Wenn die Ergebnisse der schriftlichen Anhörung vorliegen, wird sich der Innenausschuss mit dem Gesetzentwurf weiter beschäftigen. Bündnis 90/Grüne und LINKE wollen dann auch die Ergebnisse ihrer öffentlichen Anhörung mit einbringen.

Frank Kuschel