Nr. 2/2018, Seite 5: „Wir machen´s gerecht!“

Aus der Grundsatzrede des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Mike Huster:

Der Thüringer Landtag hat am 25. Januar 2018 den Landeshaushalt für die Jahre 2018/'19 beschlossen. Wir dokumentierten Auszüge aus der Rede des haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion, Mike Huster:

„Dieser Haushalt ist ein Zukunftshaushalt für Thüringen und seine Bürger. Es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur. Die Menschen im Land haben maßgeblich die derzeitigen Überschüsse der öffentlichen Haushalte erwirtschaftet. Wir sehen uns in der Pflicht, daher den weitaus größten Teil dieser Überschüsse wieder in die Haushalte fließen und dort den Menschen zukommen zu lassen.

Durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr entlasten wir Familien um 1.440 Euro pro Jahr. Durch steigende Investitionen in Schulgebäude und Sportanlagen, Theater und Orchester, Schiene und Straße in einer Höhe von 1,7 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen. Durch die Mehreinstellung von Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der Ausbildungszahlen für Polizistinnen und Polizisten. Durch die Abfinanzierung der CDU-verursachten Schulden aus den früheren Jahren. Im Landeshaushalt und in den so genannten Sondervermögen werden wir in dieser Legislatur mindestens 423 Millionen Euro getilgt haben.

Die Haushalts- und Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün bricht mit den Glaubenssätzen früherer CDU-Politik. Sie bestand darin, permanenten Steuersenkungen im Bund das Wort zu reden und somit die öffentlichen Haushalte auszutrocknen und ihnen damit Schritt für Schritt die Möglichkeit politischer Gestaltung zu nehmen. Jenseits aller parteipolitisch aggressiv vorgetragenen Polemik waren steigende Schulden und damit eine höhere Abhängigkeit von internationalen Kapitalmärkten und Spekulationen die Folge.

Wir bauen mit Augenmaß und Verstand alte Schulden ab, beenden die CDU-Schattenhaushalte mit ihren hunderte Millionen schweren Schulden. Und wir beginnen ein neues Kapitel beim Abbau der Schulden: Mit dem „Gesetz zur finanzpolitischen Vorsorge für die steigenden Ausgaben der Beamtenversorgung“ wird ein verstetigter Abbau der Schulden Gesetzeskraft erlangen und zwar so, dass heute eingegangene Verpflichtungen des Landes zur Verbeamtung einhergehen mit einem Abbau alter Schulden, damit in einigen Jahren und Jahrzehnten die aus dieser Verbeamtung folgenden Pensionen durch gesunkene Zinszahlungen aus dem Haushalt vernünftig finanziert werden können, ohne dass dann aktuelle Herausforderungen beispielsweise im Bildungs- oder Sozialbereich unter dem Vorwand leiden müssen, es sei nun kein Geld da. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen machen Schluss mit der alten „Nach uns die Sintflut-Politik“, wir stellen uns den künftigen Herausforderungen.

Seitens der CDU steht der Vorwurf im Raum, wir würden zu wenig für die Vorsorge tun und das Geld zum Fenster hinaus werfen. Das Gegenteil ist richtig: Thüringen und seine Kommunen profitieren wie alle anderen Bundesländer von der robusten Konjunktur, weiter stabilen und auf sehr hohem Niveau befindlichen Steuereinnahmen. Zudem konnte mit der Einigung über die Bund-Länder-Finanzen ein drohendes Min-dereinnahmen-Szenario für die Bundesländer Ost vermieden werden. Zudem profitieren die öffentlichen Haushalte drittens von dem historisch niedrigen Zinsniveau: Was für die einzelnen Landeshaushaltsplan 2018/2019 beschlossen.
Sparer eher ärgerlich ist, ist für die öffentlichen Haushalte fast schon ein Segen: Thüringen gibt gegenüber 2007 300 Millionen Euro weniger für Zinsen aus und das jährlich. Dieses Geld steht uns nun zur Verfügung, um die Sünden der Vergangenheit von versäumten Investitionen aufzuholen und das Land zu modernisieren.

Alle drei Faktoren: gute Konjunktur mit guten Einnahmen, stabile Bund-Länder-Finanzen mit stabilen Einnahmen und niedrige Zinspflichten machen künftige Landeshaushalte jenseits einer destruktiven Kürzungslogik wieder gestaltbar und darüber sollten alle Akteure hier im Haus sehr froh sein. Und weil die Haushalte wieder gestaltbar sind, andererseits aber ab 2020 die Schuldenbremse im Grundgesetz gilt und strengere Regeln für Kreditaufnahmen im konjunkturellen Normalzeiten vorgesehen sind, gilt es, Überschüsse neben der Tilgung alter Schulden sinnvoll in Rücklagen überzuführen (...) Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik, das ist vorausschauend, das ist rotrot-grüne Haushalts- und Finanzpolitik!

Ich möchte die CDU loben: Aus dem Grund, dass sie dieses Mal tatsächlich Änderungsanträge gestellt hat. Nun macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und eine Klassenarbeit ist noch nicht deshalb bestanden, nur weil dieses Mal die Arbeit auch abgegeben wurde. Allerdings gebietet es der Respekt, einmal zu sagen: Gut, dass die CDU das tut, was man von einer Opposition auch erwarten kann, nämlich Änderungsanträge in einer Haushaltsdebatte stellen. Bravo! Uns ist aufgefallen, dass die Opposition dennoch nicht zufrieden ist. Mag sein, dass Ihre Erwartungen andere waren, gingen Sie doch von einem Scheitern von Rot-Rot-Grün gerade auch in der Haushalts- und Finanzpolitik aus. Nun, dieser Haushalt enttäuscht wiederholt Ihre Hoffnungen: Dieser Haushalt führt Thüringen weiter nach vorn. (...)
Wir (...) investieren stark in allen Bereichen des Landeshaushalts und in die Thüringer Kommunen. Diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen die Herausforderungen der Zukunft an. Dieser Haushalt ist ein wichtiger Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit, für deutlich mehr Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur. Wir laden die Menschen ein: Gestalten Sie mit, gestalten Sie die Demokratie mit und tun Sie das solidarisch und ohne Ellenbogen und ohne Angst. Lassen Sie uns Thüringen weiter sozial gerecht, mutig, freundlich und einladend gestalten!“

Alle Reden der Fraktion DIE LINKE zum Haushalt können Sie als Videos anschauen:
Unter Youtube: bit.ly/2DDrOXF