Nr. 2/2018, Seite 2: Für bessere Studienbedingungen

Zustimmung für rot-rot-grünes Hochschulgesetz und weitere Forderungen an Regierung

Etwa 100 Studierende waren am 18. Januar 2018 trotz wilder Sturmböen vor den Thüringer Landtag gezogen, um dort für eine linke Hochschulpolitik zu demonstrieren. Im Parlament fand zum gleichen Zeitpunkt die Anhörung des Landtags zum neuen Hochschulgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung statt.

Neben der „Konferenz Thüringer Studierendenschaften“ und der Jugendorganisation des „Deutschen Gewerkschaftsbundes“ hatten unter anderem die Jugendverbände von Grünen, LINKE und SPD sowie weitere linke Gruppen zu der Demonstration aufgerufen. „Wir wollen freie Lehre! Wir wollen keine Hochschulen die von Wirtschaftsinteressen geleitet werden! Und wir wollen Hochschulen, an denen für jede und jeden Platz ist!“, hieß es im Aufruf zu der Veranstaltung. Und auf dem Transparent an der Spitze der Demonstration hieß es: „Für eine progressive Hochschulpolitik!“Einige wichtige Forderungen seien bereits im neuen Gesetz umgesetzt, doch die Vorstellungen der Studierenden gehen noch darüber hinaus. Es gehe unter anderem um die komplette und bedingungslose Abschaffung der Anwesenheitspflicht, die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren, die Einführung einer Zivilklausel gegen Rüstungsforschung an den Hochschulen, die Ablehnung von Stiftungs- und Privatunis, eine noch stärkere Demokratisierung der Hochschulgremien und mehr Mitbestimmung für Beschäftigte und Studierende sowie eine 50%-Frauenquote für die Neubesetzung von ProfessorInnenstellen.Der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Christian Schaft, nahm an der Demonstration teil und sprach auf der Kundgebung vor dem Landtag zu den Studierenden. Er sagte: „Ich begrüße es, dass die Thüringer Studierenden die Fortentwicklung des Thüringer Hochschulstandortes nicht nur ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern überlassen, sondern selbst für bessere Studienbedingungen die Stimme erheben.“Schaft betonte zudem, dass sich in der Anhörung im Parlament gezeigt habe, dass das neue Hochschulgesetz von Rot-Rot-Grün auf breite Zustimmung der Studierendenvertretungen stoße: „Wie zahlreiche Rednerinnen und Redner dargestellt haben, wurden bereits wesentliche Forderungen, die die Studierendenschaft teils seit Jahrzehnten verlangt, bereits jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung umgesetzt. Die paritätische Besetzung der Hochschulgremien, die Stärkung von Gleichstellung und Diversität, die verbindliche Einführung einer Zivilklausel oder auch die Verschiebung der Entscheidungskompetenzen hin zum Senat sind bereits jetzt vorgesehen und werden auch nach der Anhörung Bestand haben.“ Dennoch sei klar, dass DIE LINKE im Landtag auch die weiteren Forderungen der Studierenden, die auch im Rahmen der Anhörung im Parlament eine wesentliche Rolle gespielt haben, wohlwollend weiter diskutieren werde.