Nr. 2/2018, Seite 1: Meilenstein für soziale Gerechtigkeit

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt den Haushalt 2018/2019

Bis in die späten Abendstunden dauerte die Landtagssitzung. Die CDU hatte mit hunderten Änderungsanträgen versucht, den Beschluss zu verzögern. Im Haushaltsausschuss hatten die Konservativen sogar nach der korrekten Verwendung von Büroklammern gefragt. Doch die rot-rot-grüne Mehrheit stand. Am 25. Januar 2018 beschlossen DIE LINKE, SPD und die Grünen den Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Der Finanzplan für Thüringen verdient zu Recht den Namen „Investitionshaushalt“. Denn es wird massiv investiert: In die Menschen, in die Bildung, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, in die Kultur, in die Infrastruktur.

Investitionen ins Soziale

In seiner Rede sagte der haushaltspolitische Sprecher der Thüringer Linksfraktion Mike Huster: „Durch ein gebührenfreies letztes Kindergartenjahr entlasten wir Familien um 1.440 Euro pro Jahr. Wir steigern die Qualität der Betreuung in Kitas durch deutliche Verbesserung des Personalschlüssels für 3-4 jährige. Durch steigende Investitionen in Schulgebäude und Sportanlagen, Theater und Orchester, Schiene und Straße in einer Höhe von 1,7 Milliarden Gesamtinvestitionen. Durch die zusätzliche Einstellung von mehreren hundert Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung der Ausbildungszahlen für Polizistinnen und Polizisten sorgen wir für spürbare Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Sicherheit.“ Und Huster erinnerte an Fehlentscheidungen der CDU: „Opfer der jah-relangen Sparpolitik der CDU wurden auch die blinden Menschen im Land. Rot-Rot-Grün hat das Blindengeld wieder auf aktuell 360 Euro und ab 1. Juli 2018 auf 400 Euro monatlich angehoben. Zusätzlich wird rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 ein Gehörlosengeld in Höhe von 100 Euro monatlich eingeführt. Damit erhalten weitere 1.900 Menschen einen Nachteilsausgleich. Als die CDU noch regierte, gab es in Thüringen für Schulinvestitionen nur 15 Millionen Euro jährlich. Nicht für jeden Kreis, sondern für ganz Thüringen. Sonst nichts! Der Sanierungsstau belief sich am Ende auf eine halbe Milliarde Euro. Rot-Rot-Grün wird den Schul-Investitionsstau mit steigenden Mitteln im Doppelhaushalt am Ende dieser Legislaturperiode um mehr als die Hälfte reduziert haben.“

Geld für die Kommunen

Auch die Kommunen stehen mit dem neuen Haushalt besser da, als je zuvor. Mike Huster sagte im Parlament: „Viele Kommunen waren so knapp bei Kasse, dass sie schon seit Jahren keine Eigenmittel zur Kofinanzierung von Förderprogrammen aufbringen können. Mit den Anträgen der Koalition für den Doppelhaushalt wird ein weiteres großes Investitionspaket für Thüringer Kommunen auf den Weg gebracht. Wir sorgen für 200 Millionen Euro mehr für Kommunen. Das wird den Thüringer Kommunen richtig helfen!“

Mehr Arbeitsplätze!

Außerdem führt die Regierung die Landesarbeitsmarktprogramme auf hohem Niveau fort. Damit werden unter anderem Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderungen sowie mit Migrationshintergrund stärker gefördert. Die Anhebung der Landeszuweisungen für die Theater und Orchester bis zu 76 Millionen Euro im Jahr 2019 sichert das Angebot in Breite und Vielfalt, obwohl viele kommunale Zuwendungsgeber ihre Zuweisungen nicht erhöhen können oder wollen. Dies ermöglicht tarifliche Verbesserungen für die Mitarbeiter an den Häusern. Einen erheblichen Aufwuchs gibt es für Investitionen bei den Theatern - sie steigen von 1.250.000 Euro 2017 auf 9.035.500 Euro im Jahr 2019 an. Intakte Spielstätten sind Voraussetzung dafür, dass Konzert und Theater stattfinden kann.

Wir machen's gerecht!

Rot-Rot-Grün beginnt auch ein neues Kapitel beim Umgang mit Landesschulden: Wir bauen mit Augenmaß und Verstand alte Schulden ab und beenden die CDU-Schattenhaushalte mit ihren hunderte Millionen schweren Schulden. Der Haushalt folgt dem Dreiklang aus Investieren, Tilgen und Vorsorgen. Er ist ein wichtiger Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr Investitionen in Bildung, Kultur und In-frastruktur. Wir machen Thüringen gerecht und zukunftsfest.