Nr. 22/2016, Seite 9: Für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

Susanne Hennig-Wellsow zur Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor

Einen Schwerpunkt ihrer Rede zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016 am 11. November im Landtag hatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, auf die „Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit und spalten der Gesellschaft“ gelegt. Dazu sagte sie:

„Die Befragten des Thüringen-Monitors machten deutlich, dass soziale Gerechtigkeit das wichtigste Themenfeld ist, bei dem sie Antworten und den Dialog mit der Politik vermissen. Es gibt eine deutliche erlebte Verteilungs-Ungerechtigkeit quer durch die Gesellschaft. Die finanzielle Situation wird von vielen Menschen heute als schlechter beschrieben, als im vergangen Jahr. Und auch 26 Jahre nach der Vereinigung beschreiben viele Menschen weiterhin persönliche Benachteiligung durch ihre ostdeutsche Herkunft.

Die Ergebnisse zu den Fragen von realer und wahrgenommener Ungleichheit machen klar, dass wir dringend und vorrangig über eine massive gesellschaftliche Krise der sozialen Gerechtigkeit sprechen müssen. Der höchste Wert von Unzufriedenheit in Sachen Demokratie ist hier die Frage nach Ungleichheit. Also geht es den Menschen um mehr soziale Gerechtigkeit und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

Die Ergebnisse im Monitor zu diesen Fragen stimmen mit zahlreichen anderen Befragungen überein: Die Menschen sehen die Bundesrepublik in hohem Maße als eine sozial ungerechte und ungleiche Gesellschaft an und sie befürworten mehr soziale Gerechtigkeit und einen aktiven Staat, der für Ausgleich sorgt. In Politik übersetzt bedeutet das mehr Ausgaben im Bereich des Sozialen, für Bildung und Lehrer, für Polizei und für bessere öffentliche Infrastruktur. Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung hat darauf bereits geantwortet.

Zum Beispiel mit mehr Lehrern, mehr Geld für die Kommunen, die jüngste Erhöhung des Blindengeldes oder mehr Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dass aber hier weitere Anstrengungen nötig sind, ist klar. Weitere Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit und mehr Beteiligung stehen auf der Tagesordnung der Regierung.

Vor allem vom rechten Rand wird alles unternommen, um diese soziale Ungleichheit und das Auseinanderklaffen der sozialen Schere in der Bundesrepublik für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und die Schuld an allen möglichen Missständen Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben. Das ist pure Demagogie. Das ist einfach falsch und durch Fakten nicht zu belegen. Bodo Ramelow hat in seiner Rede darauf hingewiesen – ich kann es hier nur wiederholen. Die Ergebnisse des Monitors machen aber deutlich klar, dass es in der Gesellschaft massive soziale Bedrohungs- und Abstiegsängste gibt, die sich in der Ablehnung gegen Flüchtlinge gegen die völlig falschen Adressaten richten.

Ich denke, man muss klar und deutlich sagen: Durch Hetze gegen Flüchtlinge wird es keine Angleichung der Renten Ost/West geben, durch die Aufmärsche von Pegida & Co. wird keine Angleichung von Löhnen zwischen Frauen und Männern oder zwischen Ost/West erreicht werden und eine Stimme für eine Partei der extremen Rechten ist keine Stimme für mehr Gerechtigkeit, sondern es ist eine Stimme für Ausgrenzung und eine Stimme gegen die Interessen von Angestellten, Erwerbslosen und Rentnern.

Für uns als LINKE, aber auch für Rot-Rot-Grün, ist klar, dass soziale und politische Rechte Hand in Hand gehen müssen. Es wäre falsch, Freiheit oder Gleichheit als Widerspruch zu denken. Und es ist falsch, beides gegeneinander auszuspielen.

• Video der Rede der Fraktionsvorsitzenden