Nr. 22/2016, Seite 6: Sozialgarantie gegen soziale Ungleichheit

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Thüringen-Monitor 2016

Der Thüringen-Monitor 2016, der unter der Titel steht „Gemischte Gefühle: Thüringen im Zeichen der ‘Flüchtlingskrise’“, wurde am 11. November im Thüringer Landtag zusammen mit einer  Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow debattiert.

„Womit wir konfrontiert sind, ist ein merkwürdiges Auseinanderklaffen der politischen Wahrnehmung der Landesentwicklung. In Thüringen verbindet Menschen, denen es wirtschaftlich und finanziell gut bis sehr gut geht, mit denen, die von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung abgekoppelt sind, die Überzeugung, dass viele Ostdeutsche in den vergangenen 25 Jahren auf der gesellschaftlichen Verliererseite standen“, hatte Bodo Ramelow betont und für das Leitbild der sozialen Integration geworden.

Diesen Aspekt unterstrich auch die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, in ihrer Rede: „Eine Sozialgarantie ist notwendig gegen die soziale Ungleichheit und die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Rot-Rot-Grün in Thüringen steht mit seinem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit und die Gestaltung des demokratischen und ökologischen Wandels. Wir ziehen uns nicht zurück vor den Problemen, sondern stellen uns ihnen.“


Bodo Ramelow: „Es gibt keine Weltoffenheit ohne soziale Sicherheit“

„Wenn 61 Prozent der Befragten im aktuellen Thüringen-Monitor der Ansicht sind, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland gefährdet ist, dann ist diese Wahrnehmung ein Problem, auf das politisch reagiert werden muss. Und wenn wir den Prozess des Verlusts von sozialen Grundgewissheiten nicht aufhalten und umkehren, dann ignorieren wir eines der großen kommenden Entwicklungshemmnisse für dieses Land. Es gibt keine Weltoffenheit ohne soziale Sicherheit“, hatte Bodo Ramelow in seiner Regierungserklärung betont.

Den Bevölkerungsrückgang bezeichnete er als „Archillesverse unserer Landesentwicklung“ und er sagte: „Wo keine Menschen sind, ist auch keine Arbeit, wo keine Arbeit ist, ist auch kein Wohlstand. Um unseren Wohlstand zu halten, brauchen wir, braucht die Thüringer Wirtschaft in den nächsten Jahren jedenfalls statistisch 280.000 Fachkräfte. Viele Menschen treten in den nächsten Jahren in ihren wohlverdienten Ruhestand. Auf zwei Renteneintritte kommt potentiell nur ein Schulabgänger. Den entstehenden Bedarf kann das Land damit nicht ausreichend aus dem eigenen Nachwuchs decken, vor allem nicht in Konkurrenz zu anderen Regionen mit ähnlichen Problemen. Diesen Bedarf kann auch keine Flüchtlingswelle decken, so naiv wird niemand sein. Diesen Bedarf können wir nur dann decken, wenn es dauerhaft Zuwanderung nach Thüringen gibt. Thüringen muss sich als Zuwanderungsland begreifen, um zukunftsfähig zu werden“.

In diesem Zusammenhang sagte Bodo Ramelow weiter: „Politik in demokratischer Verantwortung für die Zukunft Thüringens muss sich der Aufgabe stellen, um demokratische Mehrheiten für einen Kurs der modernen Zuwanderungspolitik zu werben, mit allen ökonomischen, kulturellen und sozialen Konsequenzen, die das mit sich bringt.“
Die vollständige Regierungserklärung des Ministerpräsidenten unter: www.thueringen.de/mam/th1/tsk/re_mp_thuringen-monitor.pdf