Nr. 22/2015, Seite 9: Bürgerinteressen vor Parteibelange

Aus der szenischen Lesung zur Festveranstaltung 25 JAHRE LINKE POLITIK IM LANDTAG

„Kindlein liebt Euch, und wenn das nicht gehen will: Lasst wenigstens einander gelten.“ Mit diesem Goethe-Zitat trat Klaus Höpcke als Fraktionsvorsitzender der Linken Liste/PDS bei der Konstituierung des Thüringer Landtags am 25. Oktober 1990 ans Mikrofon im Nationaltheater Weimar und mahnte auch einen fairen Umgang miteinander im Parlament an.

Aus dem Plenarprotokoll des Thüringer Landtags. 1. Wahlperiode. 1. Sitzung am 25. Oktober 1990:

Präsident Dr. Müller: „Ich bitte die Fraktion der PDS das Wort zu nehmen. Der Abgeordnete Dr. Höpcke.“

Klaus Höpcke: „Herr Präsident, ich danke für die Schnellpromotion, ich habe sie noch nicht erworben.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Gäste! Dieser Tag und diese Stunde laden zum Reden über geschichtliche Bezüglichkeiten ein. Auch ich werde mich dem nicht entziehen. Zuvor aber möchte ich gegenwärtige Befindlichkeiten zur Sprache bringen. Den Umständen heutigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens im Thüringer Land und ihrer Veränderung gehört unsere bevorzugte Aufmerksamkeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir zügig die Arbeit aufnehmen, die zu tun wir als Abgeordnete gewählt worden sind. An den Landtagswahlen im Oktober 1990 haben sich in Thüringen 20 Prozent weniger Wahlberechtigte beteiligt als im März 1990 an den Volkskammerwahlen. Unsere Partei hat 80.000 Stimmen verloren, bei der CDU -

(Beifall CDU)

immer warten mit dem Beifall - bei der CDU beläuft sich die Stimmeneinbuße auf 400.000. Wir alle bewegen uns in einem Spannungsfeld zwischen hohen Erwartungen und ihrer möglichen und wirklichen Erfüllung. Dabei geht es um mehr als das Einlösen von Versprochenem, obwohl es sich darum natürlich auch handelt. Für die Angehörigen der Fraktion der Linken Liste-PDS kann ich sagen, dass unser Politik- und Parteienverständnis zum Inhalt hat, Bürgerinteressen vor Parteibelange zu setzen.“

Damals konnte wohl niemand ahnen, dass 24 Jahre später, am 5. Dezember 2014, Bodo Ramelow in diesem Saal als erster linker Ministerpräsident Deutschlands eine Rede halten würde.  „Versöhnen statt spalten“, zitiert Bodo Ramelow 24 Jahre später den früheren Bundespräsidenten Johannes Rau in seiner Antrittsrede als Ministerpräsident und trifft danach über zwei Jahrzehnte später einen ganz ähnlichen Ton - mit dem Unterschied, dass hinter seinen Worten eine, wenn auch denkbar knappe Mehrheit des Parlaments steht.

Aus dem Plenarprotokoll des Thüringer Landtags. 6. Wahlperiode. 2. Sitzung.

Bodo Ramelow: „Anlässlich meiner Wahl zum Ministerpräsidenten möchte ich an dieser Stelle ein paar Anmerkungen zu der Art des Umgangs unter uns machen und welche Bedeutung ich dem für das Land beimesse. Die letzten Wochen – Herr Landtagspräsident Carius sprach es an – hat dieses Land intensive politische Debatten erlebt, bei denen es einerseits um die Inhalte des Regierungshandelns der nächsten fünf Jahre ging, bei denen aber andererseits auch Symbolik eine große Rolle spielte.

Mit der Art, mit der wir uns hier im Parlament und darüber hinaus auseinandersetzen, entscheiden wir auch über die politische Kultur dieses Landes. Die Geschichte lehrt uns, dass ein fairer und respektvoller Umgang unter politischen Kontrahenten nicht selbstverständlich ist. Er muss aktiv und jeden Tag neu hergestellt werden.

Nur wer den anderen so behandelt, wie er selbst von ihm behandelt werden wollte, nur so können wir den Menschen glaubhaft vermitteln, dass Solidarität, Fairness und Respekt uns alle zusammen weiterbringen. Fast die Hälfte der Menschen in Thüringen ist bei der letzten Landtagswahl zu Hause geblieben. Mich sorgt das sehr. Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sollten das als Herausforderung begreifen, Politik wieder näher an die Menschen zu bringen, damit sie sich einmischen in die Demokratie, die sie sich vor 25 Jahren selbst erkämpft haben.

Klaus Höpcke, erster Fraktionsvorsitzender 1990, in der szenischen Lesung: „Aufarbeitung der Geschichte, gerade auch ihrer düsteren Seiten, das Herausfinden objektiver und subjektiver Ursachen für Fehlentwicklungen, für Gebrechen und Verbrechen, gehört unverzichtbar zu unserer Politikfähigkeit in Gegenwart und Zukunft; wobei wir einer Gleichsetzung dessen, was während der letzten Jahrzehnte geschah, mit den unvergleichlichen Naziverbrechen entgegentreten.

André Blechschmidt liest aus dem Plenarprotokoll, 2. Wahlperiode, 12. Sitzung, 18. Mai 1995.

 „Es spricht die Abgeordnete Dr. Ursula Fischer: Wissen Sie, meine Damen und Herren, wir kritisieren die DDR von einem sozialistischen Standpunkt aus. Und diese Kritik ist sehr oft sehr viel tiefer und nicht von dieser vordergründigen, oberflächlichen Art. (...) Das ist die Grundposition der PDS-Fraktion. Aber eine CDU, die eine Politik des Ausbaus  (...) von Geheimdiensten betreibt, die Abhörpraktiken ausdehnt und die ständig erwägt, wie man die innere Sicherheit auf Kosten der Bürgerrechte verstärken kann, die steht doch dem überzogenen Sicherheitsdenken der DDR viel näher als eine PDS.“