Nr. 22/2015, Seite 6: Das Schweigen der AfD ist Ermutigung der Täter

Plenardebatte: Wie Journalisten von AfD-Anhängern beschimpft und bedroht werden

„Veröffentlichte Meinung gegen öffentliche Meinung – Thüringer Medien zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, mit diesem Thema wollte die AfD am 30. September im Landtag mal wieder ihr Süppchen kochen, gipfelnd im Vorwurf, „Journalisten dürfen keine plumpe Meinungsmache betreiben“ (Stephan Brandner, AfD).

André Blechschmidt, Medienpolitiker der Linksfraktion, erinnerte: „‘Ihr seid die Ersten, die an die Wand gestellt werden‘, das haben Teilnehmer der AfD-Demonstration am 16. September vor der Thüringer Staatskanzlei einem Kamerateam des MDR zugebrüllt. So werden Journalisten von Anhängern der AfD hier in Thüringen beschimpft und bedroht. Von Menschen, die Herr Höcke gerufen hat und zu denen weder die AfD noch Herr Höcke auf Distanz gehen wollen. Mit Deutlichkeit: Eine solche Bedrohung ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, ist ein Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes und ist somit ein Angriff auf die Demokratie in diesem Land.“  Andere Teilnehmer der gleichen AfD-Demonstration, so der LINKE-Politiker weiter, „bedrängten und attackierten in mindestens zwei Fällen Fotografen, die dort am Rande der Veranstaltung ihrer Arbeit nachgingen“.

Immer wieder skandieren Teilnehmer auf AfD-Demonstrationen lautstark „Lügenpresse“. André Blechschmidt verwies darauf, dass der Begriff „bekanntermaßen ein gern benutztes Wort des NS-Funktionärs und späteren Propagandaministers, des Nazis Joseph Göbbels war. Zitat: ‚Ungehemmter denn je führt die rote Lügenpresse ihren Verleumdungsfeldzug durch. Alles Lüge.‘ Und der NS-Ideologe Alfred Rosenberg konstruierte zwischen dem Begriff der Lügenpresse und dem von ihm dargestellten öffentlichen Willen des Volkes gezielt einen Widerspruch, der zwingend aufgelöst, bzw. wie er formulierte, geklärt werden muss. Heute hören wir: veröffentlichte Meinung gegen öffentliche Meinung. Ich frage: Wo ist da der Unterschied?“

„Haltet den Dieb“

Man könnte sich aber auch Meinungsäußerungen der AfD im Landtag im allgemeinen „oder des medienpolitischen Sprechers im Konkreten zuwenden, der sich über die Arbeit von Journalisten artikuliert, die sich intensiv mit Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen und die wiederholt für ihre Arbeit, ihre authentischen, objektiven und mithin auch mutigen Beiträge ausgezeichnet wurden. Darüber schreibt Herr Brandner: ‚Schaut euch mal den Artikel und das Foto dazu an – so funktioniert Propaganda beim MDR‘“.

André Blechschmidt weiter: „Die wiederholten Angriffe auf die Presse hier in Erfurt, in Leipzig, in Nordrhein-Westfalen und kein Wort dazu von der Thüringer AfD, die sich immer im Internet stolz mit ihren Teilnahmen bei den Aufmärschen in Dresden präsentiert und sie hier in Erfurt organisiert. Eine Distanzierung von Gewalt gegen Journalisten durch die AfD, den Partei- und Fraktionschef Höcke oder dem medienpolitischen Sprecher habe ich bis heute nicht gehört. Das Schweigen der AfD bedeutet Tolerierung, bedeutet Ermutigung der Täter.“

Der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (LINKE), zitierte AfD-Zwischenrufe an den Redner Blechschmidt: „‘Sie haben die Demo infiltriert‘, ‚wahrscheinlich haben Sie das sogar selbst gemacht‘. Das ist schon ein starkes Stück, wenn Angriffe auf Journalisten aus einer von der AfD angemeldeten Demonstration kritisiert werden und der Eindruck suggeriert wird von Fraktionsmitgliedern der AfD, dass diejenigen, die es kritisieren, es selbst gewesen seien. Das Prinzip heißt ‚Haltet den Dieb‘, aber jeder weiß, wer der eigentliche Dieb ist.“

Der Minister verwies auf Umfragen, wonach neben die Politikerverdrossenheit die Medienverdrossenheit getreten ist. Dabei stünden im unteren Bereich der sozialen Skala dafür vor allem zwei Ursachen: „1. die Diskrepanz zwischen der Weltsicht weiter Teile der Gesellschaft und der so aufgeklärten Welt, wie sie in den Medien dargeboten wird, und 2. die Kapitulation vor der Komplexität politischer Themen. Ein großer Teil der Menschen versteht die Welt nicht mehr und schon gar nicht die Welt, wie sie in den Medien dargeboten wird, und wendet sich deshalb ab. Auf dieses Spektrum zielt die Opferrhetorik der AfD, Opfer von Mainstream und Political Correctness zu sein.“

Und mit Blick auf die Internet-Kommunikation sagte Prof. Hoff: „Man kann sich aus der Isolationsfurcht, die auch das Abseitige beinhalten mag, befreien und dann zu der Einsicht gelangen, wir sind doch eigentlich viele und warum wird das nicht in den Medien abgeleitet.“   
„Dies ist zwar eine legitime Frage, aber es gibt darauf eben nur zwei Antworten, eine demokratische, die mit dem Dilemma der Akzeptanz von Komplexität behaftet ist, und eine Antwort, auf der das politische Geschäftsmodell von Pegida, AfD und NPD beruht. (…) Aber das, was hier Herr Brandner suggeriert: Wenn vermittelte Information nur mit der Messlatte eigener Zustimmung akzeptiert wird. Nicht glauben zu wollen, heißt keinesfalls, Herr Brandner, es glaubwürdiger zu wissen. Journalismus ist Zumutung. Da draußen, vor der eigenen Tür und außerhalb des eigenen Kopfes, passiert unendlich viel. Journalismus trägt dieses Viele hinein.“

Sehr aufschlussreich war in der Debatte auch die Rede von Oskar Helmerich, fraktionsloser Abgeordneter, der ehemals der AfD-Fraktion angehörte und interessante Einblicke gab:

„Die Höcke-Fraktion beschwert sich larmoyant über unsere Thüringer Medien. Die Absicht, mit der die Höcke-Fraktion, aber auch Höcke selbst das Thema gewählt haben, ist durchsichtig. Die angeklungenen Verschwörungstheorien sind abenteuerlich und vermutlich Ausdruck einer schwerwiegenden Persönlichkeitsstörung. Ich habe meine Erfahrungen mit den Methoden dieser Fraktion machen müssen. Gerne werden bei diesen Leuten Protokolle nachträglich manipuliert oder Herr Höcke macht Erinnerungslücken und Computerabstürze geltend, sobald er in Erklärungsnot ist. Deshalb halte ich es für eine hochgradige Heuchelei, wenn sich ausgerechnet diese Leute über angeblich unwahre Berichterstattung beschweren.

Ich wurde mehrfach Zeuge, wie Herr Höcke die von ihm so gescholtenen Thüringer Medien gezielt belogen hat. Bei intakten Geistesfunktionen wird er sich an diese Unwahrheiten auch noch erinnern. Da ich es gewagt habe, seine Lügen anzuprangern, versucht er, mich aktuell mit einer Unterlassungs- und Schadenersatzklage über 60.000 Euro mundtot zu machen. Im Rahmen dieses Rechtsstreits wird aber sein Verständnis von Wahrheit bald öffentlich. Allenfalls durch einen psychopathologischen Realitätsverlust wäre er dann vielleicht noch öffentlich zu entschuldigen.

Als die Höcke-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, hatten sie vermutlich gerade Ihre eigenen Lügen in der Zeitung gelesen. Herr Höcke, ich fordere Sie auf, zunächst einmal selbst die Wahrheit zu sagen, bevor Sie den Thüringer Journalisten etwas unterstellen. Veröffentlichen Sie wahrheitsgemäß das Finanzgebaren Ihrer Fraktion, bevor Sie über Geldverschwendung anderer herziehen! Veröffentlichen Sie, welche Personen Sie mit Steuergeldern eingestellt haben! Erklären Sie uns, warum Sie das Zeigen von Reichskriegsflaggen, SS-Runen und mehr noch erlauben wollen, indem Sie für die Abschaffung der §§ 86 und 130 des Strafgesetzbuchs eintreten, welche das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung unter Strafe stellt! Klären Sie endlich, warum Sie genau die Sätze sagen, welche ein gewisser Landolf Ladig in Naziheften abdruckt! Klären Sie uns auf, warum Sie sich mit kriminellen Staatsfeinden wie dem NSU‑Unterstützer Thorsten Heise treffen! Solange Sie, Herr Höcke, alle diese Dinge vertuschen, steht es Ihnen meiner Meinung nach nicht zu, die Thüringer Medien zu kritisieren.“