Nr. 22/2014, Seite 7: Fernwasserversorgung vor immensen Aufgaben

Tilo Kummer (Linksfraktion) warnt vor „riesigem Kostenblock mit vielen Unbekannten“

Zur Situation der Thüringer Fernwasserversorgung (TFW) äußert sich Tilo Kummer (Fraktion DIE LINKE). Noch im Juli dieses Jahres, kurz vor der Landtagswahl, stellte er zwei kleine Anfragen an die Landesregierung mit dem Ziel, ein umfassendes Bild über betriebswirtschaftliche, technische und bauliche Parameter des Talsperrenbetriebs der TFW zu erhalten. Die Antworten, einschließlich einiger Tabellen, liegen erst seit Mitte September vor.

„Das ist ein Novum“, betont Kummer, „bisher verweigerte die Landesregierung Auskünfte über die wirtschaftliche Tätigkeit der TFW. Ein wissenschaftliches Gutachten der Landtagsverwaltung stellte aber den hohen Rang des Informationsrechts der Abgeordneten heraus. Der Landtag ist Haushaltsgesetzgeber und somit für die Vergabe von Fördergeldern, in diesem Fall an die TFW, verantwortlich.“

Ausgangspunkt der Prüfung durch die Landtagsverwaltung war ein 2012 von der LINKEN eingebrachter Gesetzentwurf, gerichtet u. a. auf mehr Transparenz der Trinkwasserkostenkalkulationen und jährliche Berichtspflichten gegenüber dem Parlament. Angenommen hatte ihn der Landtag auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nicht.
Bereits 2007 setzte der Landtag auf Bestreben der Fraktionen DIE LINKE und SPD einen Untersuchungsausschuss „Strategien und Entscheidungen zur Sicherung der Thüringer Roh- und Fernwasserversorgung und mögliche Fehlverwendungen öffentlicher Mittel durch den Freistaat“ ein,  weil ihm parlamentarische Möglichkeiten  der Kontrolle der wirtschaftlichen Tätigkeit der TFW durch die Landesregierung beschnitten wurden.

Die TFW als Anstalt öffentlichen Rechts ging 2003 aus der Fusion der Thüringer Talsperrenverwaltung mit dem Fernwasserzweckverband Nord- und Ostthüringen hervor und ist seitdem zu zwei Dritteln im Eigentum des Landes. Dass sie sich im weiteren Verlauf für das Landesparlament zunehmend als „Buch mit sieben Siegeln“ erweisen sollte, ist deshalb aus heutiger Sicht umso mehr zu kritisieren.

Nachdem jetzt mit den Antworten der Landesregierung recht umfassende Zahlenreihen vorliegen, sieht sich der Abgeordnete Kummer in seinen Befürchtungen bestätigt, dass die TFW ihr Vermögen in weiten Teilen auf Verschleiß fährt, die Landesregierung sich aber augenscheinlich wenig Sorgen darüber macht. Wie sonst sei zu erklären, dass z.B. für die baulich marode Talsperre Weida in Ostthüringen seit Jahren eine Sanierungs- oder Rückbaukonzeption der anderen folgt, aber keine Entscheidungen getroffen werden? Und die Nichtentscheidungen würden den Steuerzahlern Millionen kosten.

Wie groß der Investitions- und Sanierungsbedarf und die erforderlichen Finanzmittel für das Land sind, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Jedenfalls würde diese Art Management der Versorgungssysteme vorrangig Kosten und weniger Erlöse erbringen.
Zum Beispiel sei die Weidatalsperre zusammen mit der Talsperre Zeulenroda 2012 aus der Trinkwassernutzung genommen worden, weil die Versorgung in Ostthüringen ab diesem Zeitpunkt aus der Talsperre Leibis gewährleistet wurde. Die damit verbundene weitere Zunahme von Überkapazitäten der Trinkwasserressourcen in Thüringen kritisiert Kummer seit Bekanntwerden der Baupläne für Leibis.  Dieser riesigen Investition hätte es nach seiner Überzeugung nicht bedurft, denn der Fernwasserbedarf ging seit Mitte der 1990 Jahre kontinuierlich zurück. Die Auflistung der Fernwasserabsatzmengen seit TFW-Gründung 2003 in einem der von der Landesregierung vorgelegten Berichte  würde zwar wieder einen steigenden Trend aufzeigen, trotzdem läge der Wert für das Jahr 2013 immer noch unter dem für 1997.    
Als wesentliches Fazit aus den Informationen der Landesregierung konstatiert der Umweltpolitiker: „Das System der Thüringer Fernwasserversorgung stellt einen riesigen Kostenblock mit vielen Unbekannten dar, für den zum überwiegenden Teil der Freistaat aufzukommen hat. Man denke nur an die Erfüllung der wichtigen hoheitlichen Aufgabe des Hochwasserschutzes. Auch hierfür muss endlich klar und vor allem ehrlich dargestellt werden: Welche Anlagen benötigen eine Ertüchtigung, erfüllt das Betriebsmanagement noch die hohen Anforderungen und welche Kosten kommen auf das Land jetzt und in Zukunft zu?  Deshalb ist es dringend geboten, dass für die TFW ernsthafter als bisher über zusätzliche Erlösmöglichkeiten aus dem Talsperrenbetrieb nachgedacht wird. Das Bewältigen der Energiewende ist eine immense Aufgabe. Die TFW könnte beispielsweise mit Elektroenergieerzeugung oder dem Vorhalten von Speicherkapazitäten einen noch größeren Beitrag leisten. Seitens der Landespolitik ist hierfür ein klares Bekenntnis vonnöten, die Aufgaben unterstützen zu wollen, was aber auch heißt, Geld in die Hand zu nehmen.“

Dr. Barbara Glaß